Steffen Kraft hat für den Freitag anlässlich der Datenschutzdem “Freiheit statt Angst” am kommenden Samstag mit Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Mitglied der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft gesprochen. Sie stellt fest, dass auch all jene, die nicht als “Daten-Asketen” leben wollen, von den  Erfolgen der digitalen Bürgerrechtsbewegung profitieren können: “Wer dafür kämpft, dass jene, die es wollen, die Kontrolle über ihre Daten behalten, vergrößert die ­Freiheit für alle. Er hebt den Standard.” Dies kann auch auf die europäische Ebene ausstrahlen:

Immerhin wird jedes EU-Gesetz noch von den nationalen Parlamenten verabschiedet. Und wenn die Umsetzung in einem Staat wackelt, dann erzeugt das Resonanz in allen anderen. Das sehen wir zum Beispiel an der Vorratsdatenspeicherung. Das deutsche Verfassungsgerichts-Urteil hat gezeigt, dass es bei der Umsetzung der EU-Richtlinie offenbar große Spielräume gibt. Und jetzt stellen auch die Österreicher die Vorratsdatenspeicherung in Frage und sagen: Nö, das machen wir erst einmal nicht. Vor so etwas hat jede Regierung Angst.

Da Kurz für die Fraktion der Linken in der Enquete sitzt, fragt Kraft:

Kann es überhaupt so etwas wie linke Netzpolitik geben?

Der Staat soll sich grundsätzlich raushalten, aber er muss dort eingreifen, wo die Freiheit bedroht wird. Bei uns ist es oft so, dass der Markt solche Verzerrungen erzeugt, weil er über Monopole und Oligopole organisiert ist.

Wo drohen solche Verzerrungen im Moment?

Zum Beispiel im Bereich der Netzneutralität: Unter dem Mäntelchen der „Qualitätssicherung“ plant die Deutsche Telekom, bestimmte Daten bevorzugt durch ihre Leitungen zu schicken. Gegen Bezahlung, versteht sich. Oder nehmen Sie die Adress- und Datenhändler. Wie kann sich der einzelne Bürger gegen eine solche Lobby wehren, wenn er nicht einmal weiß, wo überall seine Daten gespeichert sind? Vielleicht war die Sommerdebatte über Google Street View aufgebauscht. Aber sie hat ins Bewusstsein gerufen, welche Probleme es gibt, wenn sich die Verfügungsgewalt über zu viele Daten bei einem einzelnen Unternehmen bündelt.

Zum Interview bei der Freitag.