Auch für Hans-Joachim Otto (FDP), den neuen parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, zuständig für Fragen der Kreativ- und Informationswirtschaft, sind die derzeitigen Vorgänge beim ZDF wenig erquicklich: «Der Fall Brender zeigt wie ein Brennglas die Probleme des politischen Zugriffs und der mangelnden Kontrolle der Öffentlich-Rechtlichen», sagte Otto am Dienstagabend auf einer Diskussionsveranstaltung am Institut für Medienpolitik. Der Streit um die Besetzung des ZDF-Chefredakteurs seine «komplette Lose-lose-Situation»: «Es gibt ja Win-win-Situationen, von denen alle profitieren. Die Causa Brender ist aber inzwischen eine komplette Lose-lose-Situation, bei alle Beteiligten nur noch verlieren.» Der Fall sein ein «Weckruf» für die Probleme der öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Otto zeigte sich bei einem seiner ersten Auftritte als neuer Staatssekretär betont aufbruchsfreudig: Mit der erstarrten Medienpolitik der letzten 20 Jahre könne es nicht weitergehen. «Diese Medienordnung ist nachteilig für unser Land.» Die gesamte Regulierung des Medien- und Kommunikationssektors müsse auf den Prüfstand und im Zuge der Konvergenz vereinheitlicht werden: «Ich will Rahmenbedingungen, die Wettbewerb anfachen.» Dabei räumte Otto zugleich ein, dass sich die Strukturen nur sehr langsam verändern werden.

Mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Aufsichtsstrukturen forderte Otto «die komplette Verabschiedung aller Ministerpräsidenten und Exekutiv-Vertreter aus den öffentlich-rechtlichen Gremien.» In einem zweiten Schritt solle die Aufsicht der Rundfunkanstalten extern und durch professionelle Beobachter erfolgen: «Es ist nicht einsehbar, dass das Privatfernsehen von externen, professionell geführten Aufsichtsorganen kontrolliert wird und der milliardenschwere öffentlich-rechtliche Rundfunk von – im weiteren Sinne – Laien.»

Eine Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die ZDF-Gremienordnung sieht Otto hingegen nicht: «Wir sollten die Verantwortung nicht erneut nach Karlsruhe tragen, sondern lieber selbst die politischen Mehrheiten für andere Gremien organisierten.»

Mit dieser Zurückhaltung wurde auch deutlich: Die FDP steht  in Sachen Brender/ZDF auch in der Koalitionsdiziplin.

Der Politikstrategie Roland Koch wird das längst einkalkuliert haben.

Und die Last auf den ZDF-Intendanten wächst damit weiter.