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Anhörung zerpflückt #Zensursula-Gesetzentwurf: “Systembruch”
Robin Meyer-Lucht | 9 Kommentar(e)
Die Anhörung zu den Kinderporno-Sperren hat gezeigt, wo das Kernproblem liegt: Der Bund macht sich handstreichartig und wenig zielgenau daran etwas zu tun, was eigentlich Länderaufgabe wäre.
27.05.2009 |
Die Anhörung zum “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” heute im Bundestag hat ganz erhebliche Mängel des Gesetzes gezeigt: Es ist ein “Systembruch” in vielerei Hinsicht, wie die geladenen Experten mehrfach betonten. Der Bund ist eigentlich gar nicht zuständig, die Regelungen sind schlecht abgewogen, verfassungsrechtlich bedenklich und gehören nicht in das eigentlich wirtschaftsbezogene Telemediengesetz.
Der Kern des Problems ist: Die Strafverfolgungsbehörden der Länder, die eigentlich zuständig sind, kommen bei der Kinderporno-Bekämpfung nicht voran. Nun macht sich der Bund daran, das handstreichartig und mit großer Geste mal schnell selbst zu übernehmen. Das Ergebnis ist genau das: Ein Gesetz voller “Systembrüche”, das von einem echten Lösungsansatz weit entfernt ist.
Die Kollegen von Netzpolitik über Freitag, Zeit Online bis Spreeblick werden das sicher in den nächsten Stunden sehr intensiv besprechen. Wir werden hier eine Link-Liste der besten Texte kompilieren.
Linkliste:
- Andre Meister: Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten
- Thierry Chervel: Die CDU profiliert sich als Anti-Internetpartei
- Stefan Krempl: Anhörung zu Kinderporno-Sperren: ein “Strauß verfassungsrechtlicher Probleme”
- Kai Biermann: Experten sehen bei Netzsperren noch viele Probleme
- Markus Beckedahl: BKA widerlegt Ursula von der Leyen
- Steffen Kraft: Endlich Alternativen
- dpa: Experten haben Bedenken zu Kinderporno-Sperren
Die Reaktion der CDU: “Nach der Anhörung kann der Gesetzgebungsprozess nunmehr zügig fortgeführt und noch in den nächsten Wochen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden!”
Malte Spitz von den Grünen erklärt: “Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und dem Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage. Sie sind rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich und löschen keine einzige Seite.”
[...] und Technologie die Anhörung zum geplanten Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet statt. Eine erste Einschätzung von Robin Meyer-Lucht gibt es bereits auf CARTA. In dem Artikel sollen auch andere Berichte aus der öffentlichen [...]
[...] man den Bericht bei der mopo, dann erscheint es zweifelhaft, dass dieses Gesetz durchkommen wird. CARTA schreibt vom Systembruch bei dem geplanten Vorhaben. Netzpolitik bedankt sich beim BKA für [...]
Für ganz starke Nerven:
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~ECA372A7AB8C24820B5EAC946FF63CA8C~ATpl~Ecommon~Scontent.html
[...] Carta: Anhörung zerpflückt #Zensursula-Gesetzentwurf: “Systembruch” [...]
[...] das von einem echten Lösungsansatz weit entfernt ist, Schreibt Robin Meyer-Lucht auf carta.info. Kai Bierman warnt auf ZEIT-Online vor einer geplanten Zensur des Internets in Deutschland [...]
[...] Anhörung zerpflückt #Zensursula-Gesetzentwurf: “Systembruch” [...]
[...] Bericht nach der Anhörung zum Netzsperren-Gesetz: Systembruch in mehrerer [...]
Grad lief eine Abstimmung im Bundesrat live auf Phönix.
Leider übersieht man das Problem der bestehenden, illegalen Zensurverträge des BKA, die von den allzu zensurbereiten Deutschen Internet Serviceprovidern bereits unterschrieben wurden!
Unter
http://www.zensurprovider.de
gibt es eine Auflistung der Deutschen internet -Zensurprovider.