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Was wir von der Abwrackprämie haben: Nichts als Schulden
Justus Haucap | 8 Kommentar(e)
Heute hat die Bundesregierung beschlossen, weitere 3,5 Milliarden Euro Steuergelder sinnlos zu verpulvern: Es geht um die Abwrackprämie, ein in Ausmaß und Fragwürdigkeit vielleicht einmaliges Ausgabenprogramm, das nun eine Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro erreicht: Mehr als 60 Euro pro Steuerzahler – einfach mal abgezogen, heruntergespült.
08.04.2009 |
Ich habe mich schon am Montag in der Online-Ausgabe des Handelsblattes dazu klar geäußert, will an dieser Stelle aber noch einiges ergänzen. Um es ganz klar zu sagen: Die Abwrackprämie ist ökonomisch unsinnig und ökologisch fragwürdig. Funktionierende PKWs werden verschrottet und Ressourcen dafür ver(sch)wendet, neue Autos zu bauen, die man eigentlich noch nicht bräuchte.
Auch die Behauptung, dass neue Autos schadstoffärmer sind als Neuwagen, ist oft nicht richtig. Ganz im Gegenteil sind ältere PKWs oftmals leichter und damit CO2-sparender: Ein älterer Golf 3 wiegt viel weniger als ein heutiger Golf 5. Heute gehört die Klimaanlage oftmals zur Serienausstattung, und die Autos sind einfach größer als früher. Der technische Fortschritt schlägt sich nicht in reduziertem Spritverbrauch nieder, sondern in besserer Ausstattung und höherem Gewicht. Zudem wird die Umwelt auch durch die Produktion der neu verkauften PKWs belastet. Für die Umwelt kommt daher nichts dabei heraus. Daher hat sich auch der Bund für Umwelt und Naturschutz heute kritisch zu dem Programm geäußert und die sofortige Einstellung der Abwrackprämie gefordert.
Die Wegwerfgesellschaft wird zum gesellschaftspolitischen Ideal erhoben. Statt Umweltprämie hätte man auch den Namen Kulturprämie oder Solidaritätsprämie nehmen können – das hat mit der Verschrottung funktionsfähiger Autos genauso wenig zu tun wie der Umweltschutz, wäre aber weniger Augenwischerei gewesen – nichts Anderes ist der Name Umweltprämie.
Man muss kein großer Ökonom sein, um zu erkennen, dass es nicht sinnvoll sein kann, das Vernichten von Wertgegenständen (denn das sind funktionsfähige PKWs ja) zu belohnen. Vielleicht kommt auch noch jemand auf die Idee, den autonomen Zellen (oder wer auch immer in Berlin seit einiger Zeit PKWs anzündet), eine Abfackelprämie zu zahlen, als Belohnung für das Anschieben der Konjunktur. Das käme doch zum 1. Mai gerade recht (ok, etwas polemisch, zugegeben).
Ökonomisch ist die Abwrackprämie jedoch auch ohne die obige Polemik unsinnig. Erstens werden zwar heute Käufe von Neu- und Jahreswagen vorgezogen, diese Nachfrage wird jedoch in der Zukunft entfallen. In zwei bis drei Jahren wird die Nachfrage dementsprechend zurückgehen, die Gesamtnachfrage nach Autos über einen 5-Jahreszeitraum wird sich kaum verändern. Mehr Autos werden sich die Verbraucher wegen der Abwrackprämie kaum zulegen. Es wird lediglich ein Strohfeuer entfacht und nichts wirklich Nachhaltiges geschaffen. Letzteres wäre z.B. durch Investitionen in Infrastruktur und Bildung möglich. (Zum Vergleich: Die so genannte Exzellenzinitiative von Bund und Ländern zur Förderung wissenschaftlicher Spitzenleistungen hat für den Zeitraum von 2007 bis 2011 ein Volumen von 1,9 Mrd. Euro).
Zweitens profitieren, wenn überhaupt, vor allem ausländische Hersteller von dieser Subvention der deutschen Steuerzahler. Ein Großteil der nachgefragten Kleinwagen wird außerhalb von Deutschland produziert. Audi, Mercedes und BMW und deren Arbeitnehmer und Zulieferer haben so gut wie nichts davon. Im Gegenteil sie werden sogar eher darunter leiden. Warum? Durch die momentane Nachfrageverschiebung hin zu kleinen Neuwagen und Jahreswagen, weg von älteren Gebrauchtwagen (deren Angebot nahezu unverändert ist), sinkt der Marktwert dieser Wagen, d.h. Gebrauchtwagen erleben einen Wertverfall. Das heißt, wer heute einen Gebrauchtwagen verkaufen will, der zwischen zwei und acht Jahre alt ist, zahlt durch den Wertverfall jetzt schon indirekt für die Abwrackprämie.
Drittens wird mit der Prämie der Strukturwandel bei den Autohändlern behindert, welche momentan primär von der Prämie profitieren. Hingegen verlieren KfZ-Werkstätten durch das Abwracken alter Autos einen Teil ihrer Kundschaft. Diese unbeabsichtigten Nebenwirkungen sind weitere Kosten der Abwrackprämie. Weitere Nebenwirkungen hat die taz heute beschrieben.
Ja, aber soll man den Opel einfach vor die Wand fahren lassen, wurde ich heute auf Radio Eins gefragt. Natürlich ist der mögliche Bankrott von Opel ein soziales Problem, keine Frage. Aber: Durch die Abwrackprämie wird Opel doch gar nicht gerettet! Die Pleite wird bestenfalls hinausgezögert – wenn der Nachfrageeinbruch nach Auslaufen der Abwrackprämie kommt, trifft es die Automobilhersteller doch umso härter. Und selbst, wenn die Prämie nicht ausliefe, käme der Nachfrageeinbruch, wenn der Großteil des Bestandes an abwrackfähigen Autos verschrottet worden ist.
Insgesamt gesehen ist mit der Abwrackprämie ein Milliardenprogramm zur Finanzierung von ökologischem und ökonomischem Unfug aufgelegt worden. Der deutsche Steuerzahler kurbelt temporär die Autoproduktion in Ost-Europa an, bezahlt für die Vernichtung funktionsfähiger Autos und finanziert den Wahlkampf der Regierungsparteien, welche diesen Unfug als Erfolg verkaufen. Was der Steuerzahler davon hat: Nichts als jede Menge Schulden. Es ist eigentlich völlig unglaublich, wie hier Schulden gemacht werden, um ein Programm zu finanzieren, dessen hauptsächlicher Effekt darin besteht, Wertgegenstände zu vernichten.
“Pech für den, der Steuern zahlt und ein Auto jüngeren Datums fährt. Die Abwrackprämie ist ein bedenkenloses Geschäft zu Lasten Dritter.” (Süddeutsche)
“Es gab also schon immer eine staatliche Förderung unserer Premiumhersteller. Ihren deutschen Absatz subventionierte der Staat mit seiner allerdings so nicht titulierten Neuanschaffungsprämie. Das wird auch so bleiben – außer wenn unsere Ärzte auf den FIAT Panda umsteigen sollten.” (Weissgarnix)
“Für jede einzelne Hilfe finden sich Gründe, unter denen auch gute sind. Doch wird mit jeder weiteren Subvention das staatliche Netz um den Bürger enger gezogen und seine Abhängigkeit von den ‘Transferzahlungen’ vergrößert.” (FAZ)
“Die Leute werden mit öffentlichen Mitteln zum Ausgeben animiert (na schön), aber einseitig und damit absehbar zulasten von anderen Gütern oder Dienstleistungen, für die bald Geld fehlen dürfte.” (Frankfurter Rundschau)
Die “Umweltprämie” (wie oben beschrieben) hat mit ökologisch wenig zu schaffen.
Ökonomisch ist die Abwrackprämie aber ein recht cleveres Programm geworden. Also, Widerspruch:
- “Erstens werden zwar heute Käufe von Neu- und Jahreswagen vorgezogen, diese Nachfrage wird jedoch in der Zukunft entfallen.”
Das ist schon gut so. Krise ist jetzt. Und wer jetzt sein mindestens 9 Jahre altes, auf gut unter 2.500 EUR wertgemindertes Auto nach Staatszuschuss austauscht, fällt in der Regel nicht unter den Generalverdacht des prospektiven Neuwagenkäufers.
- “Zweitens profitieren, wenn überhaupt, vor allem ausländische Hersteller von dieser Subvention der deutschen Steuerzahler.”
Ist dem so? Klar: Je grösser das Fahrzeug, desto deutlicher plazieren sich die deutschen Dickschiffhersteller in der Zulassungsstatistik. Als regressive Subvention (je teurer der Wagen desto geringer der Vorteil) gehen die 2.500 weniger in die Cayenne oder 3er-BMW-Klasse. Aber selbst bei den Minis liegt Smart vor Volkswagen, und dann kommt erstmal lange nichts.
Wäre es nun ein Problem, wenn Toyota, Kia und Renault die grossen Gewinner wären? Im Gegenteil. Wer ist denn hier Exportweltmeister? Geht’s unseren Kunden gut, geht uns auch besser.
Und was hat der Steuerzahler davon? Im Zweifel ein neues Auto, bei dem ihm beim Kauf die Mehrwertssteuer erlassen wurde.
Noch besser, das subventionierten Abwracken ist
- potentiell kostendeckend: je mehr Neuwagen verkauft werden, die sonst nicht produziert oder importiert worden wären (deswegen: 9 Jahre alter Vorgänger), desto mehr zahlt die Mehrwertsteuer in den Bundestopf wieder ein.
- … und hat Hebelwirkung: Steinbrück bringt 5 Milliarden Eigenkapital. Neuwagen kosten im Schnitt Faktor x mehr als 2.500 EUR. Den Rest bringt der Käufer auf. Indem er entweder sein Sparschwein knackt (Sparweltmeister!), oder einen Kredit aufnimmt. Also für jeden eingesetzten Euro legt selbst ein sparsamer Dacia Sandero-Käufer nochmal Zweie drauf.
Wir sollten uns eher überlegen, wie wir diesen Mechanismus für weitere Einsatzgebiete anpassen könnten. Dass das massive wir-überweisen-ganz-viel-Geld-irgendwohin-Massnahmen nicht immer zu blühenden Industrielandschaften führt, ist ja auch so ein Fazit aus 20 Jahre Wiedervereinigung.
Dramatischer finde ich eigentlich, dass das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überfordert scheint. Die Exporte sind in zweistelligen Prozentzahlen gefallen, da müsste man doch jetzt gut Zeit für andre Aufgaben haben.
“Man muss kein großer Ökonom sein, um zu erkennen, dass es nicht sinnvoll sein kann, das Vernichten von Wertgegenständen (denn das sind funktionsfähige PKWs ja) zu belohnen.”
Entweder verstehe ich diesen Satz falsch oder er stellt Ihre Kompetenz etwas in Frage. Es gibt nichts Besseres fürs Bruttoinlandsprodukt (BIP) wie “Zerstören und Wiederaufbauen”. Seien es Produkte, die sich selbst zerstören (=nicht lange lebensfähig sind) und daher ersatzbeschafft werden müssen oder tatsächlich die Zerstörung von Hab und Gut, das ersetzt werden muss. Durch jeden Kaufvorgang steigt das BIP, die “zerstörten Produkte” fallen nicht negativ ins Gewicht. Das ist pervers, aber das ist leider die Logik hinter der gesamtwirtschaftlichen Wohlstandsmessung BIP.
Hinzu kommt, dass die Verschuldung von Privatpersonen zu nimmt. Viele können sich momentan eigentlich kein neues Auto leisten. Aber: erst kaufen, dann denken.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt entspannt sich auch nicht, was zur Folge haben könnte, dass sich die Situation in ein paar Monaten ändert:
Den jetzigen Käufern fällt auf, dass ihr Arbeitsplatz nicht mehr gesichert ist und dass sie die Kredite für das neue Auto nicht zurück zahlen können. Somit versuchen sie ihr Auto wieder zu verkaufen. Folglich kommt es damit zu einem Preisverfall bei “Gebrauchtwagen”, die noch in einem sehr guten Zustand sind.
Politiker sind nur dann zufrieden, wenn sie das Geld anderer Leute ausgeben können. Die Alternative wäre ja gewesen: Steuern dauerhaft senken und die Menschen selbst entscheiden lassen, wofür sie das zusätzliche Geld ausgeben.
Schade, daß § 266 StGB in der Politik nicht gilt. Gauner gehören ins Gefängnis.
[...] Was wir von der Abwrackprämie haben: Nichts als Schulden — CARTA __________________ Copypasta. Now excuse me while I save that pic…. [...]
[...] Absacker empfehle ich diesen Text über die Umweltprämie [...]
[...] Ungeachtet der Skepsis nicht weniger Ökonomen und Ökologen (mehr dazu auf Carta, Weissgarnix und Spiegel Online) stellt der Bund bis Jahresende weitere 3,5 Mrd Euro [...]
Zum Glück wird der Topf für die Abwrackprämie nicht aufgestockt, eine noch höhere Verschuldung wäre nicht im Sinne der Bürger. s stimmt wirklich, dass die Abwrackprämie womöglich mehr Schaden als Nutzen gebracht hat. Heute habe ich bei http://www.finanznachrichten.de gelesen, dass der Prämientopf schon im September leer sein soll. Danach sind kräftige Einbrüche in der KFZ-Branche einzukalkulieren. Auch wenn momentan Gewinne verzeichnet werden, kann ich mir vorstellen, dass man 2010 Rekordverluste verbuchen wird.