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Rundfunkräte direkt wählen!
Jörn Kruse | 6 Kommentar(e)
Der Fall Koch/Brender ist nur die Spitze des Eisbergs, was den Einfluss der Parteien bei den Rundfunkanstalten betrifft. Warum sind überhaupt Parteivertreter in den Rundfunkräten? Warum werden diese nicht von den Gebührenzahlern direkt gewählt? Oder indirekt von einem gewählten Gremium, das parteiunabhängig ist?
23.03.2009 |
Es wird seit einiger Zeit über die Causa Koch (Causa Brender?) beim ZDF diskutiert. Dazu wurde viel Zutreffendes über das ZDF und das Verhalten der Parteien geschrieben. Allerdings ist die eigentliche Ursache der Problematik (soweit ich sehen kann) fast gar nicht erörtert worden.
Diese besteht in der grundsätzlichen Fehlkonstruktion, dass die Parteien in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in für sie wichtigen Fragen starken Einfluss ausüben können, in dem sie die Aufsichtsgremien (mehr oder minder stark) beherrschen. Dies geschieht einerseits durch eigene Sitze in den Gremien, andererseits über Vertreter „gesellschaftlich relevanter Gruppen“ die oft ebenfalls parteinah sind oder der Parteienmacht nichts entgegenzusetzen haben. Einige Beispiele für den Hessischen Rundfunk nennt Christoph Hickmann in seinem Text “Roland Kochs Spielwiese” in der Süddeutschen Zeitung. Der Parteieneinfluss ist selten so spektakulär wie im Fall Koch/Brender. Häufiger ist die dauerhafte und subtile Vorfeldwirkung aufgrund ihrer Macht zur indirekten Karriereförderung oder -blockierung von Journalisten und Fernsehmachern.
Die Anstalten halten sich oft ihre Staatsferne zugute. Parteiennähe ist auch nicht besser. Dass die Parteien überhaupt in solchen Gremien vertreten sind, basiert im Wesentlichen darauf, dass sie ein „Monopol für demokratische Legitimation“ haben. Sie allein haben das „Mandat“ und nutzen es als Allzweckwaffe. Wo Demokratie draufsteht, sind Parteien drin. Dies sollte man (nicht nur für die Rundfunkanstalten, sondern auch für andere öffentliche Institutionen) grundsätzlich in Frage stellen. Dafür gibt es mindestens zwei unterschiedliche Reformperspektiven.
Die erste besteht darin, dass die Mitglieder der Aufsichtsgremien (Rundfunkrat, Fernsehrat) der Rundfunkanstalten direkt von den Gebührenzahlern gewählt werden. Dies könnte man per Briefwahl oder online durchführen. Es sollte nach Ländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen, so dass jeweils nur eine Teilmenge von Rundfunkräten etc. neu gewählt wird. Die Kandidaten bewerben sich mit ihrer Medien-Kompetenz und Erfahrung sowie mit ihrer Auffassung zur Programm- und Geschäftspolitik des Senders, die sie im Gremium zur Geltung bringen.
Was für das ZDF und die anderen Rundfunkanstalten gilt, wäre in ähnlicher Weise auch für die jeweiligen Landesmedienanstalten zur Regulierung des privaten Rundfunks anwendbar. Auch hier ist es eine Fehlkonstruktion, dass die Parteien die einzelnen Medienanstalten beherrschen und damit auf die privaten Medien Einfluss nehmen können. Auch hier ist es vorzuziehen, dass die Bürger die obersten Gremien der Landesmedienanstalten selbst wählen. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre es schon, wenn eine Teilmenge von den Bürgern direkt gewählt wird und der Rest vom Parlament des Landes.
Die zweite Reformperspektive besteht darin, dass die Mitglieder der Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten und der Landesmedienanstalten ihrerseits von einer Zweiten Kammer (Senat) auf Bundes-und/oder Länderebene gewählt werden (ausführlicher hier). Der Senat wird direkt von den Bürgern gewählt und ist unabhängig von den Parteien, d.h. Funktionsträger von Parteien (und evtl. auch von Verbänden) können keine Senatsmitglieder sein.
Ein solcher direkt gewählter Senat hätte eine eigenständige demokratische Legitimation neben derjenigen des Parlaments. Wegen seiner Parteienferne könnte man ihm auch viele andere Personalentscheidungen übertragen, um Parteipatronage in staatlichen Ämtern und Institutionen zu verhindern. Auch die Ernennung von Verfassungsrichtern wäre hier besser aufgehoben als im Kuhhandel der Parteien.
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Offen gesagt: ich halte die Idee für kontraproduktiv. Eine direkte Wahl der Rundfunkräte würde diese Gremien noch mehr politisieren; schließlich bieten Parteien (und andere große politische Organisationen wie Gewerkschaften oder Kirchen) eine einfache Antwort auf die Frage: Wen, um Himmels willen, soll ich da wählen? Und das ist ja auch legitim; so funktioniert Demokratie.
Gewählte Rundfunkräte sind also immer auch Angehörige einer politisch aktiven Gruppierung, und das bedeutet für den Zuschauer/Hörer/nutzer: keine Verbesserung. Auch gewählte Rundfunkräte werden in ihrer Wahrnehmung geprägt durch die Interessen ihrer politischen Heimat – und das verheißt nichts Gutes. (Auch Roland Koch argumentiert ja vor allem mit journalistischer Qualität.)
Wir haben es alles schon erlebt. Auch die jetzigen Rundfunkräte waren einmal möglichst parteienfern gedacht; eine Mischung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen, eben nicht nur der Parteien. Die Realität war und ist eine andere: Rundfunkräte ohne klare Zugehörigkeit zu einem politischen Lager blieben die Ausnahme, wie man schon ihrer irgendwie mehltauverdächtigen Klassifizierung als “graue Rundfunkräte” entnehmen kann. Medienpolitik ohne politische Parteien scheint kaum durchzusetzen.
Vielleicht hilft der entgegengesetzte Weg: eine Professionalisierung der Rundfunkräte. Das große Problem der jetzigen Kontrollgremien ist doch, dass sie zuerst Politiker sind und dann Medienbeobachter. Ich weiß nicht mehr, wo ich es gelesen habe, aber ich meine mich zu erinnern, dass eine Studie einmal belegt haben wollte, dass kaum eine Gruppe von Menschen so wenig informiert ist über die Programme wie die Angehörigen des Kontrollgremiums Rundfunkrat. Und wieder einmal bleiben nur neidische Blicke über den Kanal — der BBC Trust wird zwar auch von der Politik besetzt, aber professionelles Wissen über Medien und Märkte ist dort zumindest ein Einstellungskriterium.
@ Jan Eggers: Danke für die Forderung nach Professionalisierung. Natürlich ist der BBC Trust ein Vorbild – auch wenn Apologeten der derzeitigen Strukturen immer wieder auf die nationalen Unterschiede hinweisen.
@ Jan Eggers: Der Punkt Professionalisierung gewinnt vor allem vor dem Hintergrund der Drei-Stufen-Tests enorm an Bedeutung. Wie sollen hunderte Semi-Professionelle überhaupt die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote bewerten? Und in welcher Zeitspanne? Nehmen sich die Gremienvertreter vielleicht vier Wochen von ihren anderen Positionen frei, um gegebenenfalls einmal selbst online zu gehen und sich ein Bild zu machen? Belegen sie nebenbei Kurse in Medienökonomie? Wohl eher nicht. Mit viel Glück werden die Gutachten vom Großteil gelesen werden und dabei wird es dann bleiben.
Ein kleines, feines Expertengremium ist sicher die bessere Lösung – das wissen auch alle, nur lässt sich ein solches (noch???) nicht politisch durchsetzen.
Ich denke, dass beide von Jörn Kruse entworfenen Perspektiven grundsätzlich bedenkenswert sind. Zu Perspektive I (Direktwahl durch Gebührenzahler): Diese Idee ist sicher prinzipiell die Beste – demokratietheoretisch sowieso. Allerdings scheint mir ein solcher Vorschlag erstens politisch aussichtslos und würde, zweitens, in der Realität mit großer Wahrscheinlichkeit scheitern. Wie viele Leute wissen was Rundfunkräte sind oder wer in den Gremien vertreten ist? Dieses Grundproblem der Medienpolitik (dass sich nämlich nur ein verschwindend kleiner Teil der Bevölkerung überhaupt dafür interessiert, obwohl alle massiv in ihrem alltäglichen Leben betroffen sind), schlüge in einer Wahl voll durch.
Reformperspektive II entspricht deshalb einem gangbaren Weg, weil sie die Tücken (und damit die Unpraktikabilität) von Lösungsvorschlag I nur allzu gut kennt. Was spricht hier nochmal dagegen???
Aus meiner Sicht hat KEIN Politiker etwas in einem Gremium, Aufsichtsrat o.ä. zu suchen. Aber das ist Wunschdenken, so real bin ich.
Ich könne mir vorstellen das Gremium aus den Mitarbeitern dieser Anstalt zu gründen, die sich freiwillig dazu bereiterklärt haben. Thema Mitarbeiterbeteiligung. So kann kein “Fremder” über das Wohl und Wehe der Anstalt verantwortlich gemacht werden. Aber auch das wird Wunschdenken sein! Träumen kann man ja mal.
[...] Rundfunkräte direkt wählen! Der Fall Koch/Brender ist nur die Spitze des Eisbergs, was den Einfluss der Parteien bei den Rundfunkanstalten betrifft. Warum sind überhaupt Parteivertreter in den Rundfunkräten? Warum werden diese nicht von den Gebührenzahlern direkt gewählt? Oder indirekt von einem gewählten Gremium, das parteiunabhängig ist? [...]