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ZDF-Streit um Brender: Nichts als Parteipatronage
Peter Loesche | 11 Kommentar(e)
Parteipatronage half einst bei der Demokratisierung staatlicher Bürokratien. Heute streiten die Parteien als reine Gewinn- und Erwerbsgemeinschaften beim ZDF um die bloße Macht – als Selbstzweck, nicht für ein inhaltliches Ziel. Die Grenze zur Korruption scheint da nicht mehr weit.
26.02.2009 |
Der bundesrepublikanische Parteienstaat läuft auf dem Öl der Patronage. Bis vor einem viertel Jahrhundert wie geschmiert. Heute jedoch quietscht und rumpelt die Maschine. Eines der jüngsten Beispiele: Die Besetzung von Führungspositionen beim ZDF: die Mühsal zur Berufung eines neuen Intendanten vor sieben Jahren und heute die Bestätigung oder Nicht-Bestätigung von Nikolaus Brender als Chefredakteur (siehe Interview von Stefan Niggemeier mit Roland Koch).
„Patronage“ – ist das nicht ein harmloser Begriff für „Korruption“? Je nach dem, es kommt auf die Perspektive des Betrachters an, nicht zuletzt auf seine Projektionen, was er nämlich in diesen Sachverhalt an Vorurteilen hineingeheimnisst. „Patronage“ ist ein Allerweltsbegriff, von den verschiedenen Sozialwissenschaften auch nicht annähernd präzis definiert. Im Mittelpunkt steht aber das, was man als „Stellenjägerei“ bezeichnen kann.
Parteipatronage nach 1945/49 in der Bundesrepublik kann man durchaus positiv sehen, nämlich als Demokratisierung der staatlichen Bürokratien, auch als Entnazifizierung, nämlich die Ersetzung alter PGs durch jüngere Angehörige demokratischer Parteien. Der Parteienproporz reichte in den Anfangsjahren der Republik bis in die entlegensten Winkel der Gesellschaft. Etwa bei der Wahl von Elternvertreter einer Schulklasse oder des Landes- oder Bundeselternrates wurde darauf geachtet, wie viele Sitze die „Roten“ oder die „Schwarzen“ erhielten.
Doch die Parteien damals, insbesondere die CDU und SPD, waren ganz andere als heute. Sie waren Milieuparteien, tief in der Gesellschaft verwurzelt. Die CDU im katholischen Milieu, die SPD in der sozialdemokratischen Solidargemeinschaft. Trotz aller sozialer, politischer, kultureller und geistiger Unterschiede ähnelten sie sich doch darin, dass sie – jeweils für sich – durch ein Organisationsnetzwerk verbunden waren, von der Wiege bis zur Bahre – und auf diese Weise Gemeinschaft entstand. Zudem hatten sie eine Vorstellung von der Zukunft, eine Vision, eine Konzeption. Bei der CDU basierte diese auf der katholischen Soziallehre, bei der SPD auf dem demokratischen Sozialismus.
Bei Besetzung von Positionen in der öffentlichen Verwaltung, auch und gerade in Rundfunk- und später dann in Fernsehräten, ging es daher nicht nur um bloße Macht, sondern auch um Inhalte, nämlich darum, darauf zu achten, dass von der eigenen Lebenswelt, den eigenen Ideen und Vorstellungen etwas in die Administrationen und in die Rundfunk- und Fernsehprogramme „rüber kam“, dass also auch konzeptionelle Alternativen erkennbar wurden. Dabei war zwischen den Parteien trotz weltanschaulicher Gegensätze so viel Toleranz vorhanden, dass man sich nicht nur gegenseitig achtete, auch Patronage teilte, sondern die demokratischen Verfassungsprinzipien hochhielt. Dies nicht zuletzt aufgrund der bitteren Erfahrungen, die gerade die Sozialdemokratie und das Zentrum in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus zu erdulden hatten.
Heute finden wir uns in einer völlig anderen Situation. Den Parteien ist der Traum von der Zukunft, die anders und besser sein sollte als die Gegenwart, verloren gegangen. Die Milieus sind erodiert. Politiker sind zu Profis ihres Gewerbes geworden, sie gerieren sich schlitzohrig, beherrschen ihr Handwerkszeug, von der Polemik bis zur Intrige. Und die Parteien entpuppen sich immer mehr als Gewinn- und Erwerbsgemeinschaften. Und damit sind wir wieder beim ZDF.
Hier geht es um Macht, um bloße Macht, um nichts als Macht. Angesichts des tatsächlichen oder angeblichen Einflusses eines Chefredakteurs hängt danach Niederlage oder Sieg bei der nächsten Wahl von der Besetzung dieses Postens ab. Machterwerb und Machtausübung stehen also im Mittelpunkt parteilichen und politischen Handelns, auch wenn es um personelle Entscheidungen in einer Fernsehanstalt geht. Unbeantwortet bleibt, zu welchem Zweck, warum, wegen welcher Inhalte Macht eigentlich gewonnen und ausgeübt werden soll. Und da haben wir es dann mit jener Art von Patronage zu tun, die an Korruption zu grenzen scheint.
Ein Trost bleibt bei der Auseinandersetzung im ZDF: Wir haben es heute mit professionellen Journalisten zu tun, die auf den ihnen durch das Grundgesetz zugewiesenen Prinzipien beharren und bei denen Parteizugehörigkeit oder Parteinähe zweitrangig ist.
Nachtrag: Hier noch einmal das Video zum epochalen Nikolaus-Brender-Auftritt in der Berliner Runde vom 18. September 2005.
Frank Schirrmacher schrieb am Sonntag: “In einer Zeit, da das öffentlich-rechtliche Fernsehen das Internet imperialisiert, wird die Macht der Politik über das öffentliche Bewußtsein zum Skandal.”
Nicht nur die Parteien haben sich verändert – sondern auch das Umfeld, in dem die Öffentlich-Rechtlichen tätig sind.
tatjana
Ich kann Parteipatronage wenig Positives abgewinnen. Vielleicht ist es Zeit, sie einfacht zu entsorgen. Sie hat sich historisch überholt.
Die Frechheit besteht doch allein schon darin, dass Roland Koch nun an Brenders Quoten und nicht an der Qualität seines Programms herumnörgelt. Ich möchte diesen ganzen Apparat am lieben abwählen: CDU und ZDF – leider scheint das in der derzeitigen Verfassung unserer Demokratie kaum umsetzbar.
Die Kritik an dem Gebahren/ der Patronage ist richtig und wichtig. Noch besser ist: die Kritik wird nach außen getragen. Sogar der “Anchorman” des ZDF äußert sich kritisch dazu. Der Klüngel im Hintergrund ist somit (bald) nicht mehr möglich.
Und: auch das ist unsere positive neue Medienrealität.
@randolf: die cdu ist abwählbar. mit DEINER stimme, die du einer anderen partei geben kannst. das ist demokratie,
Den Begriff der Patronage möchte ich noch um den der Symbiose erweitern bzw. präzisieren, denn in der Tat geht es hier um eine Wechselbeziehung zu beiderseitigem Nutzen.
Das trifft auf der individuellen, wie auf der institutionellen Ebene zu.
Was die persönliche Ebene betrifft, so reden wir hier über klassische Seilschaften – und die verdrahten beileibe nicht nur Politiker mit den Funktionsträgern in Sendern, sondern betreffen auch alle anderen relevanten gesellschaftlichen Gruppen. Ein Kirchen- oder Gewerkschaftsticket funktioniert genauso gut, wie eins der CDU oder SPD. Jeder Hierarch hat ein solches Ticket, ausnahmslos. Vielleicht kann der eine oder andere noch behaupten, er habe es quasi willenlos aufgepfropft bekommen – aber genutzt hat er/sie es wissentlich dennoch und da gibt es auch keine Ausnahme. Das sollte bei der Bewertung der aktuellen Unabhängigkeitsdeklarationen von leitenden Mitarbeitern bedacht werden…
Und auch auf der institutionellen Ebene reden wir über ein Geben und Nehmen.
Im Brüsseler Beihilfeverfahren haben die Politiker parteiübergreifend für ARD und ZDF das flammende Schwert gezogen – mit Erfolg. Natürlich war der Einsatz für die Öffentlich-Rechtlichen und das Duale System nicht uneigennützig, aber so funktionieren Symbiosen nun einmal.
Bei aller Empörung hilft ein Blick über die Grenzen. Gerade im Vergleich mit Frankreich und Italien – von den Transformationsstaaten in Zentraleuropa ganz zu schweigen – scheint das deutsche System noch vergleichsweise gesund zu sein. Einfluss hin oder her – solange das halbwegs auf Augenhöhe geschieht, ist die Symbiose von Politik und Sendern vielleicht nicht ideal, aber ziemlich alternativlos. Denn wer sollte sonst in den Aufsichtsgremien sitzen und die Sender besser, das heisst interessenneutral kontrollieren? – der Dalai Lama? (halt, nein – das ist ja ein guter Freund von Herrn Koch…)
@ informatiker: Vielen Dank für den Hinweis zu den anderen gesellschaftlichen Gruppen. Gerade die Gewerkschaften stellen eine starke Gruppe in den Rundfunkräten und das erklärt natürlich auch so manche exponierte Meldung zu Tarifauseinandersetzungen in der Tagesschau. Die Gewerkschaften haben sich entsprechend auch zum neuen Rundfunkstaatsvertrag verhalten.
Der Hinweis, dass es im Ausland teilweise noch schlechter ist, finde ich dagegen etwas resignativ. In Großbritannien läuft es erheblich besser, wir mir scheint. Es gibt also auch positive Vorbilder, gegen die das ZDF hier nun deutlich abfällt
[...] für Carta um ein Pressefoto des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender für unseren ZDF-Artikel von Peter Loesche [...]
Hallo, Herr Meyer-Lucht. UK ist in der Tat ein Sonderfall, wobei ich schon vermuten würde, dass die britische Elite und die BBC mindestens ebenso eng miteinander verwoben und verseilt sind, wie andernorts. Ein großer Unterschied – neben weiteren – ist allerdings, der Organisationsgrad und Einfluss der Zuschauerschaft. Währen es in Deutschland für alles und jedes Thema schlagkräftige Verbände gibt (Steuerzahler, Energiekunden, Bahnkunden, etc.) fehlt eine wirklich ernstzunehmende Stimme der Zuschauer und Hörer.
Die gibt es in Großbritannien: http://www.vlv.org.uk/
[...] viel als Grundinformation zum Thema. Peter Lösche hat dazu auf carta.info auch einen Artikel veröffentlicht. Für diesen Artikel hat man beim ZDF-Bilderdienst um ein Pressebild von Nikolaus Bender [...]
[...] auf CARTA: Robin Meyer-Lucht: Brenders Rapportgremium: Ein kleiner Bundestag Peter Lösche: ZDF-Streit um Brender: Nichts als Parteipatronage Robin Meyer-Lucht: Mediendebatte im Bundestag: Vielfalt, Freiheit, Konvergenz, Quote, [...]
[...] die aus SPD-Ortsverein, AWO und Gewerkschaft bestehen (auf Carta dazu Robin Meyer-Lucht und Peter Lösche). Der Diskurs ist fragmentiert, weil die Gesellschaft pluraler geworden ist. Die mangelnde [...]