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Willkommen im Heiligen Römischen Reich Europäischer Nation?
Marc Saxer | 13 Kommentar(e)
In diesen Tagen errichten Marktakteure und Technokraten ein undemokratisches “Heiliges Römisches Reich Europäischer Nation”. Wie können wir ein demokratisches Europa von morgen schaffen?
20.07.2012 |
Wenn wir uns den Staub der Großen Krise aus den Kleidern klopfen, wird die Welt, in der wir erwachen, nicht mehr dieselbe sein.
Die Wirtschaft hat längst die Grenzen des Nationalstaats hinter sich gelassen. Die Finanzmärkte haben die staatliche Kontrolle abgeschüttelt, und sie kontrollieren nun die Staaten. Das Überleben Europas hängt von der Frage ab, ob wir es als gemeinsamen Raum begreifen und grundlegende Fragen gemeinsam regeln können. Die politische Ordnung wird sich diesen neuen Bedingungen und Erfordernissen anpassen. Europa wird, soviel steht fest, postnational.
Wird das Europa von morgen demokratisch?
Aber wie könnte ein postnationales Europa aussehen? Hier enden alle Gewissheiten. Mehr noch: den Europäern, die in den letzten fünfhundert Jahren so viele politische Innovationen hervorgebracht haben, fehlt jede Vorstellungskraft, wie eine neue Ordnung aussehen könnte. Dabei ist dies keine Frage für polit-theoretische Seminare. Auf dem Spiel steht viel mehr, ob das Europa von morgen demokratisch sein wird. Denn eines ist sicher: wenn sich die Gesellschaften nicht in die Gestaltung der neuen Ordnung einmischen, werden gut organisierte Interessengruppen Fakten schaffen.
Vielleicht hilft ein absurdes Gedankenspiel unserer politischen Fantasie ein wenig auf die Sprünge. Was, wenn wir in diesen Tagen bereits die Formierung einer neuen Ordnung erleben? Wenn wir stumme Zeugen der Geburt des Heiligen Römischen Reiches Europäischer Nation sind?
Wie jetzt, was hat denn das olle Kaiserreich mit dem Europa von morgen zu tun?
Mehr, als man auf den ersten Blick vermutet. Historiker, weghören: Zeit für einen kruden Vergleich (Empörung!).
Auch heute leben in Europa die verschiedensten Völker, Sprach- und Religionsgemeinschaften in einem Sammelsurium großer und kleinster Staaten, freier Städte und abhängiger Gebiete zusammen. Das Ganze wird zusammengehalten von einem losen föderalen Überbau, der an den Rändern ausfranst und in eine Korona von Mitgliedschaftsbewerbern und privilegierten Partnern ausfasert. Von Bosnien bis Kosovo, von Griechenland bis Italien stehen Völker unter der Kontrolle Brüssels.
Agiert die Londoner City nicht wie die Wiedergängerin des Finanzzentrums der Renaissance, des machiavellischen Florenz? Sind die Unterschiede zwischen den industriellen Zentren und den rückständigen Peripherien nicht ähnlich groß wie zu den Hochzeiten der Niederlande? Könnte man die Akteure der Finanzmärkte nicht als postindustrielle Aristokratie verstehen, die im Dauerclinch mit der Krone ihre Eigeninteressen auf Kosten des Gemeinwohls durchsetzen will?
Und führen die Finanziers die Krone nicht ebenso am Nasenring durch die Manege, wie das die Fugger getan haben? Schwanken die technokratischen Exekutiven nicht, wie einst die Krone, zwischen der Verbrüderung mit der Finanzmarkt-Aristokratie und dem Schutz der Interessen der Bevölkerung? Haben die nationalen Parlamente nicht gerade einen konstitutiven Teil ihrer Gewalt verloren, indem sie ihr Budgetrecht mit dem Fiskalpakt unwiderruflich an eine gegen jede Strafverfolgung immune Exekutive übertragen haben? Fordern die Bürger von Stuttgart bis Berlin nicht nach kleinen und kleinsten Entitäten, um die Dinge des unmittelbaren Lebensumfeldes unter sich regeln zu können?
Na prima, möchte man denken, verfällt Europa wieder einmal in Kleinstaaterei, während Amerikaner, Chinesen, Inder und Brasilianer die Welt unter sich aufteilen. Droht dem Heiligen Römischen Reich Europäischer Nation etwa das gleiche Schicksal wie seinem unglücklichen Urahn, der von den ungleich kompakteren Nationalstaaten hinweggefegt wurde?
Umgekehrt kann ein Gebilde, das ein Jahrtausend lang Bestand hatte, nicht ganz verkehrt gewesen sein. Dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation ist es gelungen, die Interessen seiner Bestandteile auszugleichen und Völker mit unterschiedlichsten Identitäten an sich zu binden.
Die ultraföderale Ordnung erlaubte die Integration zweier gegensätzlicher Erfordernisse, die wir auch heute wieder zu einem Ausgleich bringen müssen: sich einerseits im globalen Wettbewerb durch eine starke Exekutive zu behaupten, und andererseits lokale Angelegenheiten dort zu regeln, wo die Identitäten wurzeln. Dieses hochkomplexe, kosmopolitische Governance-Modell, das eher auf Aushandlung als auf Zwang beruhte, kann durchaus inspirierend für die Gestaltung des Europa von morgen sein.
Na gut dann: „Es lebe das Heilige Römische Reich Europäischer Nation!“
Applaus, Konfetti, Kanonenschüsse?
Mitnichten. Denn die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet: wird dieses Heilige Römische Reich Europäischer Nation demokratisch sein? Der Trend der letzten Jahre zeigt eindeutig in die entgegengesetzte Richtung.
Damit das Europa von morgen demokratisch wird, müssen wir es heute so umbauen, dass es unter veränderten Bedingungen seine grundlegende Funktion erfüllen kann: das Ringen der gesellschaftlichen Kräfte in der Frage zu moderieren, wie wir in Zukunft zusammenleben wollen.
Das Europa von morgen muss das Gleichgewicht zwischen Markt, Staat und Gesellschaft wiederherstellen. Damit in diesem Ringen alle gesellschaftlichen Kräfte gleiches Gehör finden, müssen wir die Partizipation aller am politischen Leben verbessern. Marktakteure und Technokraten stehen bereit, ein undemokratisches Heiliges Römisches Reich Europäischer Nation zu schaffen. Die Bürger dürfen sich also nicht in „kommunalen Schutzräumen“ vor den Stürmen der Krise verkriechen. Auch die Karlsruher Nibelungentreue zum untergehenden Nationalstaat ist keine passende Antwort auf die Krise Europas.
Europa wird nur aus der Krise finden, wenn wir es als gemeinsamen Raum verstehen und gemeinsame Regeln setzen. Europa wird, ob wir es wollen oder nicht, postnational werden. Also müssen wir Bürger uns einmischen, um das Europa von morgen demokratisch zu gestalten.
Guter Beitrag.
“und andererseits lokale Angelegenheiten dort zu regeln, wo die Identitäten wurzeln. Dieses hochkomplexe, kosmopolitische Governance-Modell, das eher auf Aushandlung als auf Zwang beruhte, kann durchaus inspirierend für die Gestaltung des Europa von morgen sein.”
Das trifft es .Weder ein prinzipieller Zentralismus noch das Gegenteil helfen weiter, und für diesen Prozeß braucht es Geduld.
Die derzeitige Entwicklung hat in der Tat Ähnlichkeiten zu früheren Feudal – und Monarchie-Strukturen.
Allerdings gibt es auch die andere Seite , die früher so nicht existierte , Globalisierungskritiker , Occupy , die Öko-Bewegung , wertkonservative Demokraten usw.
Die Rückentwicklung der Demokratie ist noch nicht das Zeichen ihres Untergangs , 2 Schritte vor , einer zurück , das scheint mir normal zu sein in diesem Bereich .
Trotz der zweifelsfrei bestehenden Gefahren bin ich eigentlich schon optimistisch , daß am Schluß ein Europa steht , das den Marktradikalismus auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen hat – der Weg dahin kann allerdings unruhig werden , ohne politischen und vielleicht auch militanten Kampf dürfte das nicht abgehen.
Schöner Vergleich! Und wenn wir schon dabei sind: Wer könnte das “Wir” sein? Und wer ist Friedrich II.? Wer wird Napoleon? Und befinden wir uns derzeit im Interregnum? Und ist die Europäische Kommission das Kurfürstenkollegium?
Ein wirklich mutiger Text. Oder für die Zweifler geschrieben, damit sie ihre Sinne wach halten und ihre Kräfte sammeln? Die letzten beiden heiligen römischen Reiche wurden zusammengehalten durch die Religion und die Furcht vor dem Feind. Uns eint heute der Glaube an den Mammon und die Furcht, im Leben einen unterhaltsamen Spaß zu versäumen. Aber was bewahrt dieses Reich vor dem programmierten Zerfall? Die gemeinsame Verschuldung wohl kaum.
Wenn ein Europa 1.1 (an 2.0 denke ich lange nicht) dann wird es demokratisch werden. Nicht weil es die “Kurfürsten” wollen oder es das Europäische Parlament so will. Diese Institutionen fühlen sich in ihrer Rolle Wohl und haben keinen Grund intrinsischer Reformation zu mehr Demokratie.
Nein! Die Hoffnung liegt imho bei den Nationalstaaten und da bei den einzelnen Verfassungswächtern die dafür Sorge tragen müssen, dass der Einzelbürger mit seiner bescheidenen Stimme nicht in den Mühlrädern der durch die Globalisierung erzwungenen stetig arbeitenden Eurokratie zermahlen wird.
Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament sind zwar erst 2014 aber es ist abzusehen, dass diese Wahlen ohne schnelle (2 Jahre sind in Europäischen DEMOKRATIE Maßstäben rasant) zum Fiasko werden.
Ganze 2 Wochen nach den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2009 wurde durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass sämtliche “Ermittlung” Europäischer Institutionen nicht demokratischen Maßstäben genügt (BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (276)).
Wäre ich Wahlkämpfer einer antieuropäischen Partei würde ich das im Namen des Verfassungspatriotismus ausschlachten bis zum erbrechen. Niemand könnte etwas sagen und jeder hätte Verständnis da das Offensichtliche aber gerne verschwiegene breit gewalzt wird.
Momentan sehe ich aber keine Kraft, die fähig wäre sich damit auseinander zu setzen. CxUSPDFDP sind mit Rettung beschäftigt, Grüne habe keine Vision, NPD reibt sich die Hände und Piraten bekommen von ihren europäischen Mitstreitern unter anderem (http://my.pages.de/euroliquid, A fair distribution of accesses to vote, Stephen Ogden) den degressiven Proportionalitäts-Wahnsinn um die Ohren gehauen, der durch das Bundesverfassungsgericht als ungenügend bewertet wurde. Selbst innerhalb der europäischen Piraten fehlt der Mut zu mehr Demokratie.
Die letzte Rettung: 2 Jahre sind doch eine Lange Zeit – zumindest in IT-Maßstäben.
@Art Vanderly
Heut gibt es
Das ist richtig, und ich hoffe, mein Beitrag klingt nicht fatalistisch. Im Gegenteil verstehe ich ihn als Aufruf an die Bürgergesellschaft, sich einzumischen.
Zu den “Globalisierungskritiker , Occupy , die Öko-Bewegung , wertkonservative Demokraten” (und: Piraten, S21 Gegnern) hier mein Beitrag Democracy 3.0:
http://carta.info/43978/democracy-3-0-zeit-fur-ein-systemupdate/
@ Marc Saxer
“Das Fundament gemeinsamer Visionen und Werte, mit denen sich alle identifizieren können, wird im Nebeneinander unterschiedlicher Lebensweisen immer dünner. ”
Es sind gerade diese übergeordneten Werte , die die Vielfalt erst ermöglichen , “anything goes” aber wäre gefährlich.
Vielfalt dürfen wir nicht mit Beliebigkeit verwechseln , Neoliberale und reine Multikulturelle sind sich da oft ähnlicher als beide glauben.
Ohne übergeordnete Werte gehts nicht , und für die Festlegung brauchen wir neue Mechanismen , stimme zu.
Die Piraten haben da ein paar Ideen , welche tauglich sind , wird sich zeigen, der Erfolg der Piraten geht aber nicht zuletzt auch auf ihre sozialen Vorstellungen zurück , damit sind sie eine Alternative für Wähler , die es sozialer haben wollen , aber mit der Linken nicht so recht können.
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@ Marc Saxer
“Grundlegende” Fragen – schön wäre es. De facto regeln wir heute schon unfaßbar viel Blödsinn gemeinsam. Subsidiarität war mal ein europäisches Kernprinzip, wurde aber nie ernst genommen – ein Grund für die Europa-Verdrossenheit, leider.
Ach, der alte Kohlsche Traum. Bitte endlich in die Mülltonne damit!
Europa = Subsidiarität. Zwei Worte, mehr Strategie brauchen wir nicht.
Demokratie ist gut und wichtig. So haben wir es alle eingetrichtert bekommen. Ja verdammt, aber irgendwie denkt keiner darüber nach, was Demokratie eigentlich ist.
Die Kinder wollen baden gehen, die Mama einkaufen und der Papa arbeiten. Also gehen alle baden. Gewalt gegen Minderheiten, das ist Demokratie. Und wer hat die Macht in einer Demokratie? Derjenige, der die Medien beherrscht. Und damit natürlich auch derjenige, der das Geld beherrscht. Und wer steht im politischen Rampenlicht? Immer der, der lügt ohne rot zu werden, der Verbrechen am Hals hat und darum erpreßbar ist und der seine Ellenbogen einzusetzen weiß. Wir bekommen das seit so langer Zeit täglich vorgeführt und immer noch gibt es Menschen, die nicht hinschauen wollen und die, statt sich selbst zu ermächtigen, sich selbst an der Garderobe abgeben. Ihre Stimme in einer Urne beerdigen.
Die deutschen Kaiser der ferneren Vergangenheit zeichneten sich durch (militärische) Machtlosigkeit aus, sie zogen im Land herum und wurden unterstützt von der freiwilligen Anerkennung durch Adel, Stände und Städte. Das ist wohl das Gegenteil von EU. Eher dazu passen würde die Bismarck´sche Reichsgründung, die man sich mit ihren unseligen Folgen ruhig mal unter dem Aspekt anschauen möge.
Nachdem ich eben oben entdeckte, daß Ihr hier mit Zeit online zu tun habt… wurde mir die Einseitigkeit der bisherigen Kommentare klar. Tut mir leid, ich mag hier nicht weiter schreiben und sorry für die Inanspruchnahme der Aufmerksamkeit.
@Tim
So einfach ist es leider nicht. Wir sind längst über den Punkt hinaus, an dem wir die Finalität (also auch Fragen der Subsidiarität) mit einem Sherry am Kamin diskutieren könnten. Europa, ob nun in der Gestalt der EU, eines HRREN oder der Vereinigten Staaten von Europa, verändert sich unter dem Druck der Krise bereits heute faktisch in grundlegender Weise. Was wir erleben, ist nichts anderes als die Auflösung der Nationalstaaten. Wir erleben präzedenzlose Verschiebungen von Souveränität auf die suprastaatliche Ebene, viel mehr aber noch weg vom Staat und hin zu den Märkten. Das als “Kohl’schen Traum” abzutun geht an der Realität vorbei.
Postnational ist aber noch nicht automatisch gut oder schlecht. Entscheidend ist, und das ist das eigentliche Anliegen meines Beitrages, ob dieses Europa von Morgen demokratisch wird oder nicht. Und ich sehr im Moment einen sehr beunrihigenden Trend in Richtung undemokratisch. Den umzukehren, darum geht es mir!
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@ Marc Saxer
Nein, nichts davon geschieht zwangsläufig. Die “Alternativlos”-Rhetorik ist genau das: Rhetorik. Die Politik drückt sich leider seit Jahrzehnten vor der Frage, welches Europa wir haben wollen. Es scheint auch keinen Bürger zu interessieren. Die Frage bleibt aber die wichtigste, die es in Europa gibt.
Die Lösung für Europa ist die konsequente Dezentralisierung. Die perversen Nationalstaatsgebilde müssen genau so ihr Ende finden wie die autoritäre EU-Bürokratie. Die freiheitlichsten, wohlhabensten und lebenswertesten Staaten in Europa sind jene, die seit Jahrhunderten Klein- und Kleinststaaten sind. Europa braucht Vielfalt und Wettbewerb, auch und gerade was die Gesellschaftsordnungen angeht.
Ja genau, ich dachte auch, das Prinzip der unbedingten Zentralisierung von Macht und Entscheidungsfindung wäre nachhaltig gescheitert. Egal wie demokratisch oder konsensnational oder auch nicht. Kann es sein, daß die politische Klasse da immer ein wenig im Kreise herum geht (und denkt)? Hat das etwas mit Wohlstand und Lebensstandard zu tun?