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#S21: Von München lernen heißt aussteigen lernen
Wolfgang Michal | 18 Kommentar(e)
Viele fragen sich, welchen Kompromiss Heiner Geißler für Stuttgart 21 überhaupt erzielen kann. Denn eine Vereinbarung, die Bäume im Schlosspark nur halb abzusägen oder den Bahnhof nur halb abzureißen, bringt ja nichts. Vielleicht sollten die Kombattanten einmal nach München schauen.
09.10.2010 |
Das Großprojekt Stuttgart 21 war ursprünglich nur ein kleiner Mosaikstein in einem gesamteuropäischen Mega-Projekt: Die baden-württembergische Landeshauptstadt sollte in die „Magistrale für Europa“ integriert werden, in die neue Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsverbindung Paris-Budapest.
Diese Magistrale zählt zu den Top TEN an Verkehrsprojekten, mit denen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine neue EU-Großraumpolitik in Angriff genommen wurde. Die geplanten Schnell-Verbindungen – z.B. zwischen Berlin und Palermo oder zwischen Genua und Rotterdam – sollen den europäische Binnenmarkt stärken und den innereuropäischen Zusammenhalt fördern.
Die zentrale Ost-West-Achse in diesen Planungen ist die Strecke Paris-Budapest. Durchschnitten wird sie von zwei langen Nord-Süd-Achsen, die im Osten durch München und im Westen durch Stuttgart (bzw. Karlsruhe) in den Süden führen. Von München geht es durch den Brenner-Basistunnel nach Rom und Palermo, von Stuttgart durch den Gotthart-Basistunnel nach Mailand und Genua.
Im Zuge dieser Großraum-Planung sollten die beiden Kopfbahnhöfe in München und Stuttgart in tief liegende Durchgangsbahnhöfe umgewandelt werden. So kam es Mitte der 1990er Jahre zu den Projekten „München21“ und „Stuttgart21“. In Stuttgart sollten 100 Hektar Bauland in bester Innenstadtlage gewonnen werden, in München sogar 120. Die Planungen liefen ohne Zwischenfälle (obwohl es gegen die Projekte große Bedenken gab, in München mehr, in Stuttgart weniger).
Als dann Ende des vorigen Jahrtausends dem Bund das Geld für die Mega-Projekte ausging, entschloss sich die Deutsche Bahn, München21 zugunsten von Stuttgart21 aufzugeben. Warum der Bahn Stuttgart wichtiger war, erschließt sich nicht ganz, aber vielleicht war der Wirtschafts-Klüngel in Baden-Württemberg einfach cleverer. Oder man erwartete von den Stuttgartern mehr Duldungsstarre. Oder man ahnte, dass sich ein Oberbürgermeister Christian Ude in München weniger hinters Licht führen lassen würde als ein Oberbürgermeister Wolfgang Schuster in Stuttgart.
Das Interessante an diesen beiden Bau-Projekten ist, dass der geplante Hochgeschwindigkeitsstrecken-Knotenpunkt München offenbar problemlos ohne einen Durchgangsbahnhof auskommt, während dies in Stuttgart angeblich nicht geht. In Stuttgart beharren die Bahn und die verantwortlichen Politiker darauf, den Kopfbahnhof abzureißen, statt ihn – wie in München – zu modernisieren und in die Magistrale für Europa zu integrieren.
Die baden-württembergische CDU hat nun knapp sechs Monate Zeit, sich mit dem Münchner Modell anzufreunden. Es wird ihr wohl nichts anderes übrig bleiben. Denn die Entkoppelung von Bahnhofsprojekt und Hochgeschwindigkeitsstrecke ist vernünftig. Kopfbahnhöfe laden die Menschen zum Bleiben ein, Durchgangsbahnhöfe verführen zum Durchfahren.
Vielleicht sollte Baden-Württembergs Ministerpräsident bei seinem nächsten Besuch im Kanzleramt mal ausnahmsweise mit der Bahn anreisen und ein paar Stunden lang den Durchgangsbahnhof Berlin studieren.
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Zum gleichen Thema bei Carta: Felix Neumann und Michael Spreng
“Kopfbahnhöfe laden die Menschen zum Bleiben ein, Durchgangsbahnhöfe verführen zum Durchfahren.”
Erfreulicherweise ist damit der Tiefpunkt der Diskussion erreicht. Ab jetzt können wir uns alle wieder auf Sachargumente konzentrieren, z.B. das Stuttgart nicht mit München zu vergleichen ist.
Kann dem ersten Kommentar nur zustimmen – ein Artikel, dem jeglicher Bezug zu Fakten und Hintergrundwissen abgeht. Solch oberflächlichen Betrachtungen sind genau der Grund, warum die Projektgegner niemand ernst nimmt.
@fink & Anhang
“Niemand ernst nimmt” kann man ja wohl nicht sagen. Die Staatsmacht hat doch sehr ernsthaft, sehr real die Chaoten gleich erkannt, den schwarzen Block eliminiert und denen, die unter totaler Vermummung und wurfgewaltig sehr schwere, schwäbische Pflastersteine gegen unsere tapferen Polizisten geschleudert haben so richtig ernsthaft, beinahe himmlisch ruhig gestellt. War das Nichts?
Ansonsten haben Sie natürlich und implizit ebenfalls recht. Die Geißler/Mappets-Show sollte man nicht ernst nehmen. Da hängen einfach bereits zu viele an der Krippe, wollen alle den freudig winkenden Anteil am großen Deal, werden später dann bestenfalls noch drei zusätzliche Bäume gepflanzt, mehr Grüntöne in die Wandfarben gemischt.
djg: Dann sagen Sie doch mal, warum man die beiden Projekte Ihrer Meinung nach nicht vergleichen kann.
http://de.wikipedia.org/wiki/Kopfbahnhof
http://de.wikipedia.org/wiki/Kopfbahnhof_21
http://kopfbahnhof-21.de/
@ebertus:
Ich meinte damit vorallem: “ernst nehmen” auf einer sachlichen Ebene! Immer wieder wird nach Demokratie und Gerechtigkeit geschrien. Die Gruppe, die sich nach demokratischen Maßstäben jedoch falsch verhält, ist die der Demonstranten, die ein demokratisch legitimiertes Vorhaben durch rechtswidrige Blockaden zu verhindern versucht, nur weil es ihnen nicht passt und sie davon ausgehen, dass sie damit die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren (was definitiv nicht der Fall ist, man wird es bei der Landtagswahl ja sehen).
@dfb @fink Ich finde den Vergleich und den Zusammenhang mit München 21 ganz interessant. Kann jedenfalls nicht erkennen, was daran offensichtlich unsachlich sein sollte.
Interessant ist allerdings noch der Vergleich mit Wien, wo ja auch ein Kopfbahnhof durch einen Durchgangsbahnhof ersetzt werden soll. Offenkundig finden das die meisten Österreicher gut, auch die Wiener. Das wurde u.a. auch in der ARD thematisiert. Interessant ist dazu allerdings dieser Post: Stuttgart ist nicht Wien.
Und schliesslich zur “Demokratie”, dem derzeit oft bemühten Wort: Es gab z.B. in Stuttgart z.B. eine Initiative mit einigen zehntausend Unterschriften, die einen Volksentscheid suchte (was legal und legitim war), aber vom OB Schuster abgebügelt wurde. Das war 2007. Es so darzustellen, als gebe es erst seit kurzem Protest und als sei alles bisher lupenrein demokratisch verlaufen, finde ich jedenfalls fragwürdig. Mal abgesehen von der Frage, mit welchem Mandat da tatsächlich in Hinterzimmern verhandelt wird. Und ob die ursprünglichen Kosten/Nutzenrechnungen tatsächlich noch annäherungsweise realistisch sind (und das war die Grundlage der Entscheidung) ist dabei ebenfalls eine offene Frage.
Ich halte es jedenfalls für sehr fragwürdig, so allgemein von “oberflächlichen Betrachtungen” der Gegner zu sprechen.
Wenn ich mir das hier etwa durchlese,
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4247/stuttgart-21-der-bahnhof-den-niemand-will-und-niemand-braucht
was ja doch eine Menge wichtiger Punkte anreißt, frage ich mich ja eher, was überhaupt für S21 spricht. Vielleicht sollten es sich da die Befürworter nicht immer so einfach machen, alles direkt für “Blödsinn” zu erklären, sondern da dann auch gerne mal etwas weiter zu ausholen. Ansonsten sind es die vielleicht, die am Ende niemand ernst nimmt. Dafür spräche auch, dass 76 Prozent der Bürger in Deutschland bereits jetzt mit den Gegner sympathisieren, was ja doch nicht gerade wenig ist.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148522
@fink[5}
“Die Gruppe, die sich nach demokratischen Maßstäben jedoch falsch verhält…,”
Da mir mit beinahe 64 Jahren der Gedanken nicht fern liegt, im November nach Gorleben zu fahren, so habe ich im Gegensatz zu Ihnen das sog. “Brokdorf-Urteil” des BVerG gelesen, verstanden und für mein Handeln als einen demokratischen Maßstab verinnerlicht. Die Ossis damals 1989 haben dies ebenfalls getan, auf die waren wir Wessis doch sogar sehr stolz, des Lobes voll – vordergründig und temporär zumindest, oder?
Und inhaltlich gibt es wohl genug seriöse Stellungnahmen und Gutachten, die sowohl den eher gehypten Nutzen mehr als anzweifeln als auch die exorbitanten Kosten(steigerungen) klar benennen. Wäre doch ein Ende mit Schrecken immer noch besser, als dieser und zumindest kostenseitig erwartbare Schrecken ohne Ende.
Und das in Zeiten, wo fünf Euro mehr (und zwei Buntstifte für die Kleinen) den bankenseitig mit jenseitigen Größenordnungen lädierten Staatshaushalt bereits existentiell gefährden.
Ministerpräsident Stefan Mappus nannte die Auseinandersetzung um das Bauprojekt einen Richtungsentscheid für Deutschland. “Es geht um die Frage: Kann ich in Deutschland auf Basis von Rechtssicherheit und Vertragstreue noch Projekte angehen”, sagte er. Zugleich bot Mappus den Bürgern in einem offenen Brief weitere Informations- und Gesprächsforen – eine “Dialogagenda Stuttgart 21″ – an. Für mich stellt sich nach wie vor die Frage, warum lässt die Regierung nicht das Volk über Stuttgart 21 abstimmen?????????
@holger krekel:
Nur ganz kurz dazu: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6981084/4m4wkx/index.html
Davon abgesehen: dass “einigen zehntausend Unterschriften” für einen Volksentscheid nicht ausreichen (bei einem Land der Größe Baden-Württembergs) ist ja wohl klar. Zu Recht, sonst gibt es bald für jede Kleinigkeit eine Volksabstimmung und das Land wird unregierbar.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen jedoch zu: man hätte einfach früh genug einen Volksentscheid durchführen sollen, damit wäre die Sache jetzt nämlich eindeutig. Jetzt ist es dafür allerdings zu spät, und das sollten auch die Gegner anerkennen. Jeder hatte in den letzten Jahren die Möglichkeit, ins politische Geschehen einzugreifen, die große Mehrheit derer, die jetzt demonstrieren, hat es jedoch schlichtweg nicht interessiert. DAS ist Fakt.
@ebertus:
Der Brokdorf-Beschluss ist mir bekannt. Er ist jedoch sicher kein Freifahrtschein für BLOCKADEN. Eine Demonstration ist was anderes. Es wird eindeutig von “friedfertigen Demonstrationsteilnehmern” gesprochen – nicht von Menschen, die sich auf Gleise setzen, auf Bäumen verschanzen, Polizeifahrzeuge besetzen oder ganz allgemein jemand Anderen daran hindern, sein Recht auszuüben. Das muss in einem Rechtsstaat gewährleistet sein.
@fink
Was den Volksentscheid angeht: schön, dann sind wir uns doch einig! Allerdings solltest Du dich vielleicht mal etwas informieren. Kurz z.B. hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Protest_gegen_Stuttgart_21#B.C3.BCrgerbegehren_2007
Es waren etwa 10.000 nötig, 60.000 haben unterschrieben, Schuster ist von den Grünen mitgewählt worden, weil er einen VE versprochen hatte.
Soviel zu “legitimen” Beschlüssen. (Diese Geschichte dürfte ein Hauptgrund für die Vehemenz der Proteste sein.)
Und zum Blockade-Recht ist wohl eher das “Mutlangen-Urteil” zu nennen. Soweit ich es verstanden habe, sind Blockaden zwar nicht zulässig (d.h., man kann die Blockierer später vor Gericht verurteilen), aber die Polizei hat nicht das Recht, gegen friedliche Blockaden mit unangemessener Gewalt vorzugehen. Ggf. bitte korrigieren.
Erstaunlich wieviele Eisenbahnexperten es plötzlich in Deutschland gibt.
Das ist wie mit den Demokratieexperten – immer dann, wenn man sie nicht brauchen kann, vermehren sie sich.
Benutzen sie eigentlich regelmässig die Eisenbahn, Herr Michal?
Denn ein Eisenbahnexperte, der nicht die Eisenbahn benutzt, ist wie ein Medienexperte ohne Internetanschluss.
Ich muss ergänzen: Genau so wie mit den Demokratie- und Eisenbahnexperten ist es dann wohl auch mit den Finanzexperten, die jetzt einen Ausstieg aus S21 empfehlen. Das würde nämlich heißen: hunderte Millionen in die Luft gepustet, für NICHTS, nur weil ein paar Dauernörgler meinten, ein Projekt verhindern zu müssen, das richtungsweisend und wichtig für die gesamte Region Stuttgart gewesen wäre. Danach steht man dann immer noch mit einem veralteten und renovierungsbedürftigen Bahnhof dar, der durchaus zum Eindruck “Provinzstadt Stuttgart” beiträgt.
Meiner Meinung nach ist auf Seiten der (zumeist links eingestellen) Projektgegner sehr oft (nicht immer) eine Arroganz und Selbstgefälligkeit zu sehen, die seinesgleichen sucht. Man sollte vielleicht erstmal in den Spiegel sehen (nein, nicht das Magazin) und sich fragen, ob man sich überhaupt besser verhält als die vermeintliche Oberschicht die hier angeblich versucht, gegen den Willen der Bevölkerung ein Projekt “durchzupeitschen”.
@Reiner/SB: Doch, ich habe von Eisenbahnen schon mal was gehört ;-)
@fink: Die Kritiker fordern eine nochmalige Bewertung des Projekts, das inzwischen so teuer ist (das Umweltbundesamt geht von 9 bis 11 Milliarden Euro aus), dass eine Volksbefragung sinnvoll erscheint. Zitat aus dem Gutachten des Umweltbundesamtes: “Nach konservativer Schätzung halten wir es für unmöglich, die Kosten unter 4 Mrd. Euro zu halten. Zusammen mit S21 zeichnen sich damit Gesamtkosten von mindestens 9 Mrd. Euro ab, ggf. bis zu 11 Mrd. Euro. Dieser sehr hohe Aufwand steht u. E. in keinem Verhältnis zum geringen verkehrlichen Nutzen.”
Und weiter:
“Schließlich ist die Begründung nicht plausibel, der heutige Kopfbahnhof sei betrieblich nicht leistungsfähig, weshalb er durch einen Durchgangsbahnhof ersetzt werden müsse. Nach Meinung der meisten Experten ist das Gegenteil der Fall. S21 beseitigt kein Nadelöhr, sondern schafft neue und vor allem mehr Zwangspunkte (»Fahrstraßenausschlüsse«) als heute. Ursächlich sind die 8 Bahnsteiggleise (statt derzeit 17), die wegfallenden Nutzungsmöglichkeiten der S-Bahn-Gleise, vor allem aus Richtung Norden, die zahlreichen eingleisigen und niveaugleichen Verbindungskurven (Flughafen, Rohr, Wendlinger Kurve) und die erheblich stärkere Vermaschung mit S-Bahn-Verkehren (neu: Flughafen-Rohr, Abstimmung mit drei statt bisher einer S-Bahn-Linie). Folge wird sein, dass der SPNV-Fahrplan keinerlei Freiheitsgrade hat und jede geringfügige Verspätung das gesamte System an den Rand des Kollapses bringen kann. Dies gilt erst recht für Störungen im neuen Fildertunnel.”
“Eine bessere Handlungsalternative zum Tiefbahnhof wäre die Beibehaltung des Kopfbahnhofes, dessen Leistungsfähigkeit durch weitere Einfahrten gesteigert werden könnte. Der Flughafen könnte über einen neuen Filderaufstieg ab Untertürkheim in rund 12 Minuten zum Hauptbahnhof an- gebunden werden. Die Gäubahn bliebe erhalten, so dass die nachteiligen Effekte aus zusätzlichen neuen Mischstrecken nicht einträten und der Güterverkehr an Flexibilität gewönne.”
http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/bilder/stellungnahmen/Kopfbahnhof_2007.pdf
http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/Gutachten/UBA-Studie_s151bis156.pdf
@Wolfgang Michal:
Ich könnte hier jetzt auch aus einigen der zahlreichen Gutachten zitieren, die ebenfalls aus vertrauenswürdiger Quelle stammen und das genaue Gegenteil aussagen.
Da liegt wohl auch das Problem – die meisten Menschen (mich eingeschlossen) können die Sachlage aufgrund ihrer Komplexität garnicht selbst beurteilen. Deswegen muss man sich auf Gutachten verlassen – aber was tun, wenn für beide Seiten plausible Gutachten vorliegen?
@fink: “…aber was tun, wenn für beide Seiten plausible Gutachten vorliegen?”
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