CARTA RSS FEED
Merkel über Bilds Sarrazin-Apologie: “Ein Problem mit der Meinungsfreiheit? Natürlich nicht.”
Robin Meyer-Lucht | 20 Kommentar(e)
Angela Merkel tritt nicht nur “mutig” für die Meinungsfreiheit ein, wie sich Bild freut. Sie erklärt Bild auch sehr deutlich, dass es im Falle Sarrazin nicht um Meinungsfreiheit gehe. Entsprechende Mechanismen seien doch im Hause Springer bestens bekannt.
09.09.2010 |
“Merkels mutigster Auftritt!”, titelt Bild heute begeistert. Die Bundeskanzlerin habe mit “großer Geste” den islamkritischen Karikaturisten Kurt Westergaard geehrt. Dies sei ein “großes Bekenntnis zur Freiheit der Presse und der Meinungen”.
“Merkel preist die Kraft der Freiheit”, verkündet die Überschrift des großen Bild-Seite-2-Artikels zur Preisverleihung. Nikolaus Blome souffliert im Kommentar: “Genau diese Gelassenheit [der Kanzlerin] stünde auch manchem Kritiker von Thilo Sarrazin gut an.”
Bild-Titel vom 09.09.10: Merkels mutigster Auftritt
Man könnte annehmen, Merkel habe sich mit Verleihung eines Preises zum “Schutz der freien Meinungsäußerung” an den Islamkritiker Westergaard indirekt auch für die Meinungsfreiheit von Thilo Sarrazin eingesetzt. Genau eine solche Geste hätte Bild sehr gerne gesehen. Schließlich kämpft Bild seit Samstag nach eigenen Angaben für die Meinungsfreiheit des Bundesbankvorstands (Carta-Text).
Das genaue Gegenteil ist der Fall. Merkel verwahrte sich in ihrer Rede gestern sehr deutlich gegen die Bild-Interpretation, wonach es im Falle Sarrazin vornehmlich um “Meinungsfreiheit” und “Sprechverbote” gehe.
Merkel sagte (Redemitschrift, Hervorhebungen Carta):
“In allen Medien ging es schnell um die Frage, was man in Deutschland sagen darf und was nicht. Das Thema Sarrazin ist aber gerade kein Thema der Gefährdung der Meinungsfreiheit, sondern es geht darum, ob und gegebenenfalls welche Folgen zum Beispiel ein Buch für einen Autor in einer besonders wichtigen öffentlich-rechtlichen Institution haben kann oder nicht.”
Die Kanzlerin bezog sich in ihrer Rede auch explizit auf die vieldiskutierte Bild-Ausgabe vom Samstag. Bild habe die “vererbungstheoretischen Fragen” bei ihrer Verteidigung Sarrazins kurzerhand unter den Tisch fallen lassen (Hervorhebungen Carta):
“Die “BILD”-Zeitung machte letzten Samstag unter Bezug auf diese Debatte auf Seite 1 mit den Schlagzeilen auf: “BILD kämpft für Meinungsfreiheit. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen”. Nebenbei: Wenn ich mir hier gerade “BILD” rauspicke, dann erstens nur stellvertretend für viele andere Medien mit ähnlicher oder gleicher Stoßrichtung, und zweitens weil ich davon überzeugt bin, dass “BILD” das aushalten kann.
Also weiter – auf Seite 2 schrieb “BILD” am Samstag dann: “Neun unbequeme Meinungen und die Fakten. Diese Sätze muss man sagen dürfen, weil….” Es geht um Sätze wie diese: “Ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, Deutscher zu sein; wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein; auf den Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden; Kinderschänder gehören für immer weggesperrt.”
Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass Sätze zu biologistischen oder vererbungstheoretischen Fragen in dem Artikel zur Verteidigung der Meinungsfreiheit nicht auftauchten. Aber das sei nur am Rande bemerkt.”
Um zu veranschaulichen, dass Thilo Sarrazin als Angesteller der Bundesbank an bestimmte Grundsätze gebunden sei – und dies keinesfalls als Eingriff in seine Meinungsfreiheit zu interpretieren sei, bezog sich Merkel ganz gelassen auf die Unternehmensgrundsätze des Hauses Springer:
So werden in der Unternehmenssatzung eines großen deutschen Verlags fünf gesellschaftspolitische Unternehmensgrundsätze genannt, unter anderem zur Förderung der europäischen Einigung, zur Sicherung des Existenzrechts Israels und zur Verteidigung der Sozialen Marktwirtschaft, um drei von ihnen zu nennen. Ein Problem mit der Meinungsfreiheit? Natürlich nicht, vermute ich.
Bild dokumentiert weite Teile der Kanzlerinnen-Rede heute auf Seite 2. Das Zitat, wonach es bei der Sarrazin-Debatte nicht um die Meinungsfreiheit ginge, ist enthalten. Die Passagen über die fehlenden vererbungstheoretischen Aspekte beim Bild-Diskurs und der Verweis auf die Unternehmensgrundsätze von Axel Springer fehlen hingegen in der Aufbereitung.
Damit dürfte das Ende der Kanzlerette besiegelt sein. Wenn das Pflichtblatt der Kriechspurvasallen sich gegen die Wiederaufbereitung endgelagerter Demokratiereste zur Wehr setzen muss, geht die Diekmannsche Diktion normalerweise ansatzlos in Hetzpropaganda über. Mal sehen, wie sie sich als Rudi Dutschke 2.0 macht.
@ Bee: Zumindest heute kommt die Bundeskanzlerin sehr gut in Bild weg. Ich denke, das wird auch noch eine Zeit so bleiben.
Interessant ist erstmal vielmehr, wie der Bundespräsident mit dem Drängen von Bild umgehet, der Sarrazin-Entlassung nicht zuzustimmen.
Wird das wirklich so gesagt?:
“Ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, Deutscher zu sein; wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein; auf den Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden; Kinderschänder gehören für immer weggesperrt.”
Was ist denn das für eine Logik? nicht-deutsch –> Kinderschänder? Da werden ja munter kognitive Brücken gebaut, und dann wundert man sich über unterschwelligen Alltagsrassismus in der Gesellschaft. Toll!
Ich denke, bedeutsamer für Frau Merkel dürfte es sein, einen guten Kontakt zu Friede Springer und M. Döpfner zu halten. Kai D. ist da nicht immer so wichtig wie er vielleicht denkt. Außerdem führt zwangsweises Wohlverhalten gegenüber der Bild eher zum eigenen Respektverlust. Insofern ist es sogar förderlich, dem Schmierblatt gelegentlich Contra zu geben.
Tjä, der Herr Bundespräident hat im Moment wohl ein Problem mit einer vorschnellen Bemerkung …
@ Vera: Nunja – das Problem besteht wohl auch aus dieser Aktion:
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/08/bundespraesident-christian-wulff/schicken-sie-einen-brief-zur-thilo-sarrazin-debatte.html
Die Springer-Titel haben über die M100-Veranstaltung übrigens auffällig viel und prominent berichtet. Das lässt sich auch leicht erklären: Im 25-köpfigen M100-Beirat ist der Verlag üppig vertreten mit Kai Diekmann, Mathias Döpfner, Andrea Seibel und Rachel Salamander.
-Eilmeldung- Thilo Sarrazin verlässt freiwillig die Bundesbank!
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716687,00.html
Oh, da war jemand schneller. Wulff ist raus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716687,00.html#ref=rss
Mit Meinungsfreiheit hat das alles sehr wohl zu tun. Was den dänischen Zeichner betrifft, so ist sein Leben ja ohne Zweifel sehr gefährdet. Die Gefährdung des Herrn Sarrazin dürfte geringer sein, aber gefährdet ist er auch.
Als auf Rudi Dutschke geschossen wurde, hieß es, Springer habe mitgeschossen. Wer wäre mitverantwortlich, wenn Herrn Sarrazin etwas an Leib oder Leben angetan würde?
#10 Der dänische Zeichner ist Karikaturist, klar erkennbar.
Was ich Sarrazin vorwerfe ist, dass er -mit inzwischen allerorten widerlegten Thesen – eine Provokation nur um der Provokation und der Aufmerksamkeitsökonomie wegen losgetreten hat. Ich habe an keiner! Stelle feststellen können, dass Sarrazin sich ehrlich und ernsthaft, emphatisch und wirklich besorgt – im Sinne des Wunsches einer engagierten Verbesserung – geäußert hätte. Er hat die Distanz, die jetzt interessanterweise alle zu seinen Gunsten anführen, zwischen der “Unterschicht” und der “elitären (politischen) Klasse” nicht verkleinert, sondern befeuert, und zwar mit Kalkül. Seine Meinungsfreiheit war zu keinem Punkt eingeschränkt.
Dass es jetzt Idioten gibt, die ihn mit dem Leben bedrohen, da sind wir uns einig, ist absolut inakzeptabel.
@noName Sie hatten an anderer Stelle auf Christian Pfeiffer/Cicero zum Heisig Buch hingewiesen. Hierzu wollte ich noch anmerken:
Frau Heisig zitiert in ihrem Buch eine Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen, die im Auftrag des Bundesinnenministeriums in Auftrag gegeben wurde. Sie sagt, dass dieses Institut führend in der Meinungsbildung ist. Sie setzt sich mit der Untersuchung Punkt für Punkt auseinander. Manche Erkenntnisse teilt sie, manche nicht, was sie aber nachvollziehbar begründet.
Vorstand des Institutes ist Dr. Christian Pfeiffer
http://www.kfn.de/MitarbeiterInnen/VorstandDirektor.htm
Zum Schluss weist sie auf eine öffentliche Äußerung von Herrn Pfeiffer hin, die -widersprüchlicherweise- ihre Erfahrungen stützt und die Ergebnisse der Untersuchung widerlegt.
Der Cicero Artikel ist also vor diesem Hintergrund zu sehen. Das Buch von Frau Heisig kann ich übrigens wärmstens zum Lesen empfehlen!
Ja, das eine amtierende Bundeskanzlerin sich als Literaturkritikerin betätigt, ist ein beispielloser Vorgang. Ganz davon abgesehen, daß ein Kritiker im Regelfall erst liest und dann kritisiert.
Interessant, was Sie zu Heisigs Ausführungen zum Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen und dem Cicero-Artikel von Prof. Pfeiffer schreiben, @Aufmerksamkeit! Ich wollte eigentlich nicht, Ihrem Lesetipp komme ich mal nach. ;) (Aber den Sarrazin tue ich mir nicht an!)
Nebenbei: Was ist denn das für eine Bild-Ausgabe? Sind die inzwischen wirklich so mutig und schreiben mehr als drei Sätze unter eine Überschrift? Gerade die untere Hälfte sieht ja fast aus wie eine Ausgabe von FAZ & Co, mit so viel Text. Hui.
[...] [...]
@3 Wolle: Die Frage ist nicht Dein Ernst, oder? Dir muß doch klar sein, dass es sich hier um um eine Aufreihung von Aussagen handelt, die keinen direkten Bezug zueienander haben. Die Nutzund der Apostrophs sollte Dir das doch deutlich genug zeigen.
Das deutlich genug zeigende Ding heißt Semikolon ;)
Deutlich zeigt es das allerdings in der Tat. Aber ich glaub, da waren vermutlich eher nur eh.. meta-verbindungen oder sowas gemeint (“kognitive Brücken”, wohl dadurch, das es alles in eine Reihe gestellt wird, quasi “in einem Atemzug” genannt wird). Aber ich bin auch nicht Wolle und kann nicht in ihn hineinschauen.
Zu Sarrazin selbst will ich mich jetzt lieber nicht äußern, das hab ich letztes Jahr schon irgendwo. Das ist ja auf Dauer nicht gut fürs Herz *g*
[...] Freiherr zu Guttenberg. Aber nicht vollständig. Was BILD weglässt, stellte Wolfgang Michal auf CARTA.info [...]
Verdammt, da war doch noch was, aber das eher zu Merkel.
Ich bin ja sehr erfreut zu lesen, dass mal ein A-Politiker – sogar jemand, der eigentlich glaube ich ganz gut mit der bild steht – sich direkt gegen bild-Schlagzeilen wendet.
Bemerkenswert und – je nach meiner Laune – belustigend bis beunruhigend finde ich, dass sie sich vorab schon dafür entschuldigt, sich gerade bild zu widmen und das auch noch begründen zu müssen denkt, obwohl die Schlagzeilen für sich sprechen (und ich glaube so auch nicht vergleichbar in anderen Medien standen; einen Überblick habe ich da allerdings auch nicht).
Sicher muss man als Staatsorgan zumindest so vorsichtig sein, dass man sich die Privatvereinigung, den man kritisiert, sorgsam aussucht, also dass es auch wirklich einen offensichtlichen Grund zur Kritik gibt. Aber den gibt es hier – meiner meinung nach zumindest. Und die Begründung für die Kritik liefert ja ihre Kritik selbst. Insofern bedurfte es überhaupt keiner solchen Voraberklärung, die immerhin einen halben Absatz einnimmt. Ich bin mir deswegen auch nicht ganz sicher, ob die Erklärung mehr an die Öffentlichkeit oder die bild gerichtet ist, und ob es mehr Erklärung oder nicht doch mehr Entschuldigung ist.
Wie dem auch sei: Immerhin wurde der bild mal von einer – für politiker – verhältnismäßig viel respekt genießenden position gesagt, wie sie ist und arbeitet.
Was bild da drauß macht ist freilich leider naturgemäße Propaganda. Darüber kann man sich aufregen, wundern aber lang nicht mehr.
Ich hoffe nur, solche Politikeraussagen kommen in Zukunft mal häufiger. Auch, wenn das sicher ziemlich fromm gewünscht ist.
Merkel, Sarrazin, Schirrmacher: “Über die Kälte der Macht”…
Frank Schirrmacher ist enttäuscht von der Kanzlerin – weil sie sich in der Sarrazin-Debatte als Konservative und Intellektuelle überfordert zeigt…….