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Public Affairs – lästige Belagerung oder nützliche Wissenszufuhr?
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“Oft genug bleibt unklar, in wessen Auftrag sie handeln und in welcher Weise sie ihre Aufträge erledigen.” – Edelgard Bulman über Lobbyismus, Public Affairs-Beratung und wie die Transparenz politischer Entscheidungen erhöht werden kann.
30.07.2010 |
Wie lässt sich Interessenvertretung im politischen Raum so gestalten, dass größtmögliche Transparenz gewährleistet wird und die Grenzen zu unzulässiger Beeinflussung nicht überschritten werden? Die TU Berlin und Carta-Autor Hans F. Bellstedt werden zum Thema Public Affairs und Interessenvertretung im Herbst 2010 einen Sammelband herausgeben. In einer Vorabveröffentlichung beschreibt die frühere Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) inwieweit Interessenvertretung hilfreich und legitim, und wo definitiv mehr Transparenz vonnöten ist.
Lobbyismus ist demnach ein unverzichtbarer Bestandteil der liberalen Demokratie, da er als Ausdruck der durch die Verfassung geschützten Vereinigungsfreiheit für die Berücksichtigung von Verbandsinteressen im demokratischen Prozess sorgen kann. Wichtig ist für Bulmahn dabei, dass Transparenz gewahrt wird und beispielsweise jeder nachvollziehen kann, welcher Verband in Anhörungen und Konsultationen welche Position vertreten hat.
Dies ist in wachsendem Umfang jedoch nicht mehr der Fall. Zum einen betätigen sich seit Jahren in zunehmendem Maße sog. Public-Affairs-Unternehmen im Lobbyismus-Geschäft. Sie verknüpfen in einem recht undurchsichtigen Geflecht Unternehmens-, aber auch Politikberatung sowie Public Relation miteinander. Oft genug bleibt unklar, in wessen Auftrag sie handeln und in welcher Weise sie ihre Aufträge erledigen.
Weiterhin treten seit Jahren Initiativen wie die Neue Soziale Marktwirtschaft auf den Plan, die vorgeben, dem Allgemeinwohl zu dienen, tatsächlich aber einseitig die Interessen ihrer Auftraggeber verfolgen. Die eigentlichen Auftraggeber werden allerdings verschleiert.
Hier schlägt sie Maßnahmen vor, möglichen Verschleierungen entgegenzuwirken. Als positives Beispiel nennt sie den “Lobby Disclosure Act” in den USA oder auch das deutsche Informationsfreiheitsgesetz.
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