Die niedersächsische Integrationsministerin Aygül Özkan möchte die Medien ihres Bundeslandes beim Thema Integration auf einen gemeinsamen Kurs und einheitliche Sprachregelungen trimmen. Die Unterzeichner der geplanten “Mediencharta für Niedersachsen” sollen sich demnach verpflichten, „den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen“.

Die Nordwest Zeitung (NWZ) ist nicht amüsiert:

Es dürfte in Deutschland bislang einzigartig sein, dass eine Landesregierung die Medien auf gemeinsame Inhalte verpflichten will und sogar die dabei zu wählende Sprache vorschreiben möchte.

Die Charta soll laut NWZ unter Leitung von Kai Diekmann vorgestellt werden.

Für Thomas Knüwer stellt die Initiative der Ministerin einen handfesten Eingriff in die Pressefreiheit dar (Hervorhebung Carta):

Da geht eine Ministerin hin und will sich unterschriftlich eine positive Berichterstattung einholen. Wes Geistes Kind ist Aygül Özkan? Vermulich des gleichen Geistes wie so viele Politiker in Deutschland. Die Presse ist nicht mehr ein unterstützendes Element einer Demokratie, sie ist eine lästige Pflicht und im besten Fall ein Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung.

Knüwer frotzelt gar, Özkan wolle womöglich “türkische Zustände” in Bezug auf die Medienfreiheit in Deutschland einführen. Derartige Bemerkungen sind aber nun auch nicht besonders hilfreich.

Ergänzung: Dass Thomas Knüwer nahezulegen scheint, Aygül Özkan sei mental und kulturell noch nicht in der Bundesrepulik angekommen, ist peinlich und eine Entschuldigung wert.

Update: Der Hinweis auf Kai Diekmann wurde mittlerweile von der NWZ unkommentiert entfernt. Dort heißt es jetzt nur noch:

“In dem Einladungsschreiben des Ministeriums heißt es, die gemeinsame Absichtserklärung solle „öffentlichkeitswirksam“ geschehen.”