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Pressefreiheit – Nichts für Aygül Özkan (CDU)? [Update]
Redaktion CARTA | 20 Kommentar(e)
Zeigt die Medien-Initiative der Integrationsministerin Aygül Özkan, dass Politik die Presse zunehmend vor allem als “ein Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung” ansieht? – Thomas Knüwer sieht das so.
23.07.2010 |
Die niedersächsische Integrationsministerin Aygül Özkan möchte die Medien ihres Bundeslandes beim Thema Integration auf einen gemeinsamen Kurs und einheitliche Sprachregelungen trimmen. Die Unterzeichner der geplanten “Mediencharta für Niedersachsen” sollen sich demnach verpflichten, „den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen“.
Die Nordwest Zeitung (NWZ) ist nicht amüsiert:
Es dürfte in Deutschland bislang einzigartig sein, dass eine Landesregierung die Medien auf gemeinsame Inhalte verpflichten will und sogar die dabei zu wählende Sprache vorschreiben möchte.
Die Charta soll laut NWZ unter Leitung von Kai Diekmann vorgestellt werden.
Für Thomas Knüwer stellt die Initiative der Ministerin einen handfesten Eingriff in die Pressefreiheit dar (Hervorhebung Carta):
Da geht eine Ministerin hin und will sich unterschriftlich eine positive Berichterstattung einholen. Wes Geistes Kind ist Aygül Özkan? Vermulich des gleichen Geistes wie so viele Politiker in Deutschland. Die Presse ist nicht mehr ein unterstützendes Element einer Demokratie, sie ist eine lästige Pflicht und im besten Fall ein Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung.
Knüwer frotzelt gar, Özkan wolle womöglich “türkische Zustände” in Bezug auf die Medienfreiheit in Deutschland einführen. Derartige Bemerkungen sind aber nun auch nicht besonders hilfreich.
Ergänzung: Dass Thomas Knüwer nahezulegen scheint, Aygül Özkan sei mental und kulturell noch nicht in der Bundesrepulik angekommen, ist peinlich und eine Entschuldigung wert.
Update: Der Hinweis auf Kai Diekmann wurde mittlerweile von der NWZ unkommentiert entfernt. Dort heißt es jetzt nur noch:
“In dem Einladungsschreiben des Ministeriums heißt es, die gemeinsame Absichtserklärung solle „öffentlichkeitswirksam“ geschehen.”
[...] This post was mentioned on Twitter by Carta, Robin. Robin said: http://bit.ly/a3kw6C Pressefreiheit – Nichts für Aygül Özkan (CDU)? Ich frag jetzt mal Diekmann [...]
Kommentar gelöscht, die Redaktion.
Bitte bleiben Sie sachlich, analytisch, fair.
http://carta.info/kommentarkodex/
Ich weiss nicht, was ihr wollt. Ist doch völlig Scharia-konform:
Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam:
Artikel 22:
a) Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, soweit er damit nicht die Grundsätze der Scharia verletzt.
(…)
c) Information ist lebensnotwendig für die Gesellschaft. Sie darf jedoch nicht dafür eingesetzt und mißbraucht werden, die Heiligkeit und Würde der Propheten zu verletzen, die moralischen und ethischen Werte auszuhöhlen und die Gesellschaft zu entzweien, sie zu korrumpieren, ihr zu schaden oder ihren Glauben zu schwächen.
Wer´s gerne im Ganzen lesen (und sich gruseln) möchte, bitte:
http://www.dailytalk.ch/wp-content/uploads/Kairoer%20Erklaerung%20der%20OIC.pdf
Mit dem Statement “Es dürfte in Deutschland bislang einzigartig sein, dass eine Landesregierung die Medien auf gemeinsame Inhalte verpflichten will und sogar die dabei zu wählende Sprache vorschreiben möchte.” unterschlägt die Nordwestzeitung allerdings die Erfahrungen, die die Deutschen und ihre Journalisten in den beiden Diktaturen 1933-1945 und 1949-1990 machen mussten.
Von welchen “türkischen Verhältnissen” fabuliert Thomas Knüwer? Die Türkei hat traditionell eine starke und auch kritische Pressewelt. Es gibt zwar regierungsnahe Blätter, die sind jedoch dafür bekannt, ebenso wie regierungskritische Blätter. Das gibt es so auch in Deutschland. Einziger Unterschied: Die türkische Pressewelt ist nicht so weinerlich, wie die deutsche und käme – zumindest derzeit – nicht auf die Idee, ihre fehlende Innovationsfreundlichkeit zur Not mit gesetzlich geschützten Habitaten abzusichern. Diese Bildung von Abhängigkeit zwischen Presse und Politik ist nämlich das wirkliche Problem.
Herr Seelheim (NWZ) schreibt von “Absichtserklärung”, später von “Verpflichtung der Presse/Medien”. Was denn nun? Ist das ein symbolischer Akt, der auf Freiwilligkeit beruht (was ich mal vermuten würde) oder Zensur? Was steht in der Charta, was stand in der Einladung?
Und alle brüllen Sommerloch und türkische Verhältnisse!
Diese unrecherchierten, uninformativen Beiträge -mit eingebauter Sensationstaste- gehen mir zunehmend auf den Geist.
Und morgen wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben….
Bitte handfeste Informationen, auf deren Grundlage man wirklich diskutieren kann.
[...] Sprache" verpflichtenfreiewelt.netÖzkan will Medien auf gemeinsamen Kurs verpflichtenBILDCARTA -ShortNews.deAlle 14 [...]
Sehr bedenklich!
Frau Merkel verschiebt ihren Regierungssprecher auf den Intendantenposten des BR und engagiert Herrn Seibel vom ZDF als Regierungssprecher.
Mit Hilfe von Herrn Kirchhof wird dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk dann durch Zwangsumlage auf die Gesamtbevölkerung alimentiert.
Frau Özkan geht weiter und möchte die “freie” Presse (zunächst wohl “nur” in Niedersachsen) in einer mehr als nahegelegten “Selbstverpflichtung” sowohl im Inhalt als auch in der Sprache an die Linie ihres Hauses binden.
Zur Absicherung engagiert sie vorab Herrn Diekmann von der Bild-Zeitung.
Die Entwicklung zu einer modernen Form der Gleichschaltung ist unübersehbar.
Bleibt zu hoffen, daß es noch ein paar wachsame Geister gibt, die diesem Treiben in Kenntnis der deutschen Geschichte etwas entgegnen.
Das Demokratieverständnis dieser Ministerin ist jedenfalls nicht hinnehmbar.
“Dass Thomas Knüwer nahezulegen scheint, Aygül Özkan sei mental und kulturell noch nicht in der Bundesrepulik angekommen, ist peinlich und eine Entschuldigung wert.”
Warum? Weil er vor türkischen Zuständen warnt? Das ist sein gutes Recht! Hier mit der Entschuldigungs-Keule zu kommen entspricht dem gleichen Geist, wie der Vorschlag, die Medien auf Inhalte und Formulierungen verpflichten zu wollen – und der ist wenig tolerant und demokratisch. Wir haben (noch) Meinungsfreiheit!
Umso sinnvoller ist es nun, Frau Özkans Wunsch nach verordnetem Kuschelkurs offensiv zu begegnen und diesen Offenen Brief zu unterzeichnen: http://offenerbrief.cwsurf.de/
Schade, ich hatte Carta bisher für ein Medium mit analytischer Tiefe gehalten. Dieser Beitrag hier ist halb verdautes Zeug eines Journalisten mit belangloser Kommentierung. Ich habe mir das Teil mal angeguckt, da steht nichts von einer bestimmten Sprachregelung drin. Wer daran nicht teilnehmen möchte, bleibt lieber zuhause oder in der Redaktion. Die Initiative der Ministerin ist vollkommen überflüssig, das Geschrei darum schießt aber ebenfalls total über das Ziel hinaus. Von Zwangsverpflichtung kann hier nicht die Rede sein. Die Meinungsfreiheit wird aber von Leuten bedroht, die Migranten für Menschen dritter Klasse halten, die nur gut für eine Berichterstattung über Sport oder Gewaltkriminalität halten.
Wenn Frau Özkan nicht aufhört, sich wiederholt gleichsam wie eine autoritäre Kemalistin aufzuführen, dann beantrage ich auf der regulär angesetzten CDU Mitgliederversammlung vom Stadtverband, beim anstehenden Bezirksparteitag des CDU Bezirk Hannover Anfang September, die Forderung nach dem Rücktritt der Ministerin zu diskutieren und gegebenfalls zu beschließen. Vielleicht passt sie mit ihrem Politikverständnis besser in die Privatwirtschaft. Sie tangiert die Schmerzgrenze bürgerlicher Demokratie und den Unterschied zwischen Gottesdarstellung und Symbol, zwischen Kruzifix und Kreuz, verstand sie scheinbar auch nicht. Laizismus passt auch nicht zur Christdemokratie. Niedersachsen ist eben nicht Hamburg.
#5 @Besim Karadeniz: Im Fall Dögan schien mir das in der Türkei aber nicht so goldig. “Türkische Verhältnisse” ist natürlich ein gemeines Klischee. Man kann nun wirklich nicht alles in einen Topf werfen.
#11 @Domingos: Die Dame ist doch kein Underdog wie viele andere Migranten, die leider am Rand der Gesellschaft stehen. Özkan kommt schon stärker aus dem Bürgerlichen. Sie ist somit relativ gesehen privilgiert. Die CDU müsste beweisen, dass die Integration auch ohne Quoten und extra dafür Beauftrage ganz gut hinbekommt. Dieses Passpiel, dass da aufgeführt wird, hat einen unschönen Beigeschmack. Solche tabuisierenden und dogmatisch daherkommenden Regelungen schüren am Ende Rechtspopulismus und bereiten selbsternannten “Tabubrechern” den Boden. Ich glaube nicht, dass viele in den “rechtsbürgerlichen” Parteien, die mit Migranten fremdeln, gegen Meinungsfreiheit sind. Sie wissen einfach oft nicht weiter, wo das mit den sozialen Problemen hinführen soll und wie die Herausforderungen zu bewältigen sind. Nur diejenigen, die selber Undogs sind, oder bei denen in den Tiefenschichten der Seele Gruseliges köchelt, die halten Migranten vielleicht für “Menschen dritter Klasse”. Aber volkspädagogische Umerziehung hilft dagegen nicht. Es helfen nur positive Erfahrung und Vorbilder, die zu einem anderen Umgangn und zur Nachahmung anregen. Die CDU Niedersachsen hat es mit Özkan versucht. Aber es scheint nicht die optimale Spielfigur gewählt worden zu sein.
Das Sommertheater ist hiermit eröffnet, na Gott sei Dank, und eine Petition gibt es ja auch schon. Dabei hat anscheinend noch niemand den Originaltext gesehen. Aber egal, Remmi-Demmi ist immer gut. Gibt ja auch sonst nichts zum Aufregen.
Ich möchte als jemand aus dem vergleichsweise “konservativeren” Lager hier nicht den “Spielführer” der Debatte in ider Sache machen. Es sei noch angemerkt, dass laut Wikipedia ihre Eltern nicht etwa aus Anatolien stammen, sondern aus Ankara. Sie ist mit einem Arzt verheiratet. Auch wenn der Vater Gastarbeiter bei der Post war, das ist vermutlich mehr bürgerlich bzw. das, was man gemeinhin zum Kleinbürgertum zählt. Ihr Vater hat über 30 Jahre als Selbstständiger mit einer Schneiderei gearbeitet laut öffentlich verfügbaren Angaben.
Es kommt aber nicht auf das Privatleben an, sondern auf die “öffentliche Performance”. Interessant ist doch der Vergleich von Özkan mit einer ihrer Amtsvorgängerin. Das ist nämlich Ursual von der Leyen.
Es zählt, ob die öffentliche Rolle beherrscht wird und das für ein herausgehobenes politischen Amt in einem Flächenland nötige Können vorhanden. Özkan ist erst seit wenigen Jahre in der Politik. Sie ist nicht jemand wie ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen, die auch einen Quereinstieg geschafft hat. Aber sie ist auch die Tochter von Ernst Albrecht und eine prädestinierte Vorzeigefigur. Da hat man dann Freiheiten und ordentlich Kredit. Und Ursula von der Leyen hat ein gewisse Art Charisma, weil sie eine ganz eigene Erscheinung ist. Die gelegentlichen kleinen aber folgenreichen “Einfältigkeiten” der Ursula von der Leyen ist leider hinlänglich bekannt. Sie versperren der CDU und der Koalition eine wichtige Personaloption in der Ära Merkel. Özkan ist keine professionelle Berufspolitikerin, sondern agierte den Daten nach zwischen leitender Angestellter in der Wirtschaft und Honorationenumfeld so mit Berufsvereinigungen. Sie war weder im RCDS oder der Jungen Union. Offenbar auch nicht bei den Lions oder Rotary, nicht bei nationalen Burschenschaften oder christlichen Studentenverbindungen, bei ELSA oder anderen typischen Sozialisationsinstitutionen liberalkonservatier Jurastudenten. Dabei gibt es in Hamburg lauter liberale und konservative bürgerliche Plattformen in einer Vielfalt wie wohl sonst nirgendwo in Deutschland. Sie war die “wildcard” auf der Liste beim Einzug in die Bürgerschaft. Im Amt hat sie aber keine “carte blanche” mehr. Die CDU Landtagsfraktion in Niedersachsen gilt nicht als glücklich, dass Wulff niemanden aus ihr bei seiner letzten Kabinettsumbildung berücksichtig hat.
In der “politischen Kultur” – wenn damit nicht eine empirische Verteilung gemeint ist, sondern eine Summe von Gepflogenheit, da ist sie wirklich noch nicht in einem umfassenden Sinne fest etabliert. Dazu zählt das Verhältnis zwischen Staat bzw. Politik und Kirche bzw. Glaube und auch das Verhältnis zwischne Regierung und Medien. Im Regierungsamt kann man nicht mehr wie vorher als Privatperson mit Abgeordnetenstatus agieren.
[...] [...]
Schade, dass die erste Ministerin mit Migrationshintergrund so ein totaler Reinfall ist!
Die Frau ist eine absolute Zumutung.
Den schlimmen Zustand der deutschen Medien erkennt man dann auch an der sehr leisen Kritik auf diese unverschämten Vorschläge.
Und Carta? Carta kommt mit politisch korrekten Peinlichkeiten.
Allein der Titel “Mediencarta” macht eine aufgreifende Berichterstattung geradezu nötg.
Die in der Wiedergabe angedeutete Intention von Thomas Knüwer, vielleicht erkennbar zu markieren, dass Aygül Özkan nicht angekommen sei, könnte vielleicht zutreffend sein, wenn eine Prämisse zuträfe: Und zwar, dass “kultursensibel” bei Özkan einem nationalistisch-völkisch Narrativ folgt, z.B. gar einem Ethnopluralismus. Wenn sie rechtsaußen Positionen wie der “praedemokratische” Rand in der Jungen Freiheit vertritt, dann gehört sie auch nicht in die CDU und schon gar nicht in ein Riegierungsamt. Von republikanischen Positionen auf der Höhe der Zeit wie Jürgen Habermas sie entwickelt hat, hat sich Özkan im Grunde bereits mit ihrer Skepzis zu Religion im öffentlichen Raum distanziert. Den bundesdeutschen Diskurs in den Qualitätsmedien der letzten Jahre scheint sie nicht wahrgenommen zu haben. Ich wurde im zweiten Semester Jura mit “Verfassungspatriotismus” dann auch offiziell akademisch konfrontiert.
Der Staat wird vor allem durch universalistisch Recht und Verfahren zusammengehalten, nicht durch eine homogene Kultur und einen pluralistischen Korporatismus.
Eine homogenisiernde Steuerung von Sprachregelungen durch eine korporatistische Einbindung der Presse, die spontan und von oben mittels inszenierter Symbolpolitik in der Sommerpause erfolgt ist sehr bedenklich.
Was ist das für Governance? Warum wird das nicht im Landtag debattiert, sondern von der Regierung organisiert.
“Eine Zensur findet nicht statt”: Bei jungen Menschen, die im Internet aktiv sind, der Regierung nicht mehr vertrauen, und oft täglich bei der Fahrt zur Arbeit oder in der Berufsschule Reibung im Kontext von jungen Migranten erleben, kommt das ganz schlecht an. Bei der Bundestagswahl 2009 haben von den 18-25jährigen 18,3% die teilweise rechtspopulistisch agierende FDP und 14,7% sonstige Parteien gewählt. Und das Umfeld der Piratenpartei hantiert mit Begriffen wie Gleichschaltung und Faschismus.
In der Tat bedauerlich, dass kein anderes Projekt in den ersten 100 Tagen so viel Publizität erlangt hat. Keine schöne Eröffnung für David McAllister.
Kultursensibel ist ein Begriff aus Sozialarbeit und Pflege bezüglich Migranten. Es ist vermutlich ein mehr ein sozialer Zweckbegriff oder flexibler Arbeitsbegriff für die Praxis, so eine Faustformel. Es ist eigentlichk kein politischer oder kultureller Begriff. Taugt er für Staats- und Regierungspraxis? Bisher war er nicht theoretisch in diese Richtung besetzt. Vielleicht wollte sich auch ein Beamter profilieren oder die Ministerin hatte kein anderen Begriff oder Schlagwort.
In jedem Fall wäre eine “kollektivistische Note” gefährlich, bei dem es mehr völkische oder ethnische Kulturen, weniger aber individuellen Bürger als Subjekte und Gegenstand von politischem Handeln gäbe. Ein kollektivierender Gruppenpluralismus und herkömmliche Strategien der Identitätspolitik stigmatisieren und versuchen krampfhaft Identität zu fixieren. Sie suchen feste Substanzen. Das ist ein altes Weltbild. Denn die Neuzeit hat den Begriff der Substanz durch den der Funktion ersetzt (s. z.B. Ernst Cassirer: “Substanzbegriff und Funktionsbegriff” (1910) oder Übersichten bei Heinrich Rombach). An der Spitze des zeitgenöissischen kulturwissenschaftlichen Diskurse, die um z.B. Hybridität oder Postkolonialismus kreisen, geht das vorbei. Auch bleibt man in der Begrifflichkeit bei interkulturell und probiert es nicht mit transkulturell.
Die Pflege traditioneller Identitäten von Migranten sollte nicht bevorzugter Gegenstand der Politik sein, auch nicht der der CDU. Das wäre nur eine andere Erscheinung des alten Gastarbeiters. Wichtig wäre ein gemeinsames republikanisches “Ethos ohne Ethnie” für alle Bürger. Deutschland hat hier immer noch einen Rückstand im Vergleich zu einigen anderen westlichen oder europäischen Ländern. Bürger haben mehr Rechte als Gastrechte. Zu Rechten gehören auch Pflichten. Vor allem ein Regierungsamt erlegt Pflichten auf.
Kommentar gelöscht, die Redaktion.
Bitte bleiben Sie sachlich, analytisch, fair.
http://carta.info/kommentarkodex/