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10 Argumente für und gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide
Sandra Mamitzsch | 22 Kommentar(e)
“Deutschland ist noch nicht reif für diese Form der Demokratie,” glaubt Christian Sickendieck und listet 10 Argumente auf. Nur einem sehr kleinen Teil von ihnen findet Ronnie Grob berechtigt, im Großen und Ganzen könnten sie aber “lustiger und absurder” kaum sein.
21.07.2010 |
Ronnie Grob antwortet auf Direkte Demokratie auf 10 Argumente gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide. Christian Sickendieck hatte diese auf F!XMBR zusammengetragen, nachdem in letzter Zeit einige Volksentscheide die Probleme der Demokratie seiner Meinung nach noch vergrößert haben.
Die Kritikpunkte:
- Das Beispiel der Schweiz zeigt, dass eine Mehrheit die Rechte einer Minderheit unterdrücken kann, ohne dass die Minderheit sich wehren kann, da diese nicht abstimmungsberechtigt ist
- Volksentscheide werden in der Regel destruktiv eingesetzt
- Bei Volksentscheiden werden irrationale Ängste geschürt, die Bevölkerung somit verunsichert
- Volksentscheide beschleunigen die Entfremdung zwischen Politik und Bürger.
- Das Volk muss manchmal vor dem Volk geschützt werden.
- Unser Grundgesetz schützt uns bereits vor übereifrigen Politikern.
- Volksentscheide werden durch finanzielle Mittel entschieden.
- Volksentscheide entscheiden nicht über das Gemeinwohl.
- Volksentscheide fehlen durch die schwache Beteiligung die Legitimation.
- Volksentscheide werden durch publizistische Macht entschieden.
Argument 7 von Christian Sickendieck finde ich überzeugend:
7. Volksentscheide werden durch finanzielle Mittel entschieden. Während bei Wahlen zwischen den politischen Parteien noch weitestgehend mit gleichen Waffen gekämpft wird, ist dies bei Volksentscheiden nicht der Fall. Gerade in Hamburg ist dies überdeutlich geworden: Die Gegner der Schulreform konnten nahezu auf unbegrenzte finanzielle Mittel zurückgreifen, während die Befürworter sich gar gegen die Anwälte «der anderen Seite» zur Wehr setzten mussten, Abmahnungen wurden verschickt, Befürworter der Schulreform öffentlich denunziert und eingeschüchtert. Volksentscheide sind nicht Ausdruck einer Demokratie. Im Gegenteil: Geld regiert die Welt, dies gilt insbesondere für Plebiszite. Man stelle sich einmal vor, die INSM würde einen Volksentscheid initiieren.
Ronnie Grob hat jedoch in vielen Punkten sehr gute Argumente auf seiner Seite:
5. Das Volk muss manchmal vor dem Volk geschützt werden.
Falsch. Das Volk muss vor jenen geschützt werden, die behaupten, in jedem Fall zu wissen, was gut für das Volk ist und was dieses will. Wie ist das jetzt mit den Ängsten? Vorhin, in Punkt 3, wurde doch noch argumentiert, dass Angst kein guter Ratgeber sei. Und nun soll direkte Demokratie unmöglich sein, weil angeblich im Volk ein «latenter Rassismus» herrsche – was nichts mehr als eine unbelegte Unterstellung ist. Unterstellt wird das einer Gruppe, die heterogener kaum sein könnte, weil wir ja da alle dazugehören. Dieses «Volk» da, das sind wir alle.
6. Unser Grundgesetz schützt uns bereits vor übereifrigen Politikern.
Ist es nicht verwunderlich, dass das Bundesverfassungsgericht gefühlt jede zweite Entscheidung der Regierung korrigiert? Und darauf sollen wir vertrauen? Auf einen kleinen Rat von Weisen, der je nachdem ein grünes oder rotes Lämpchen aufleuchten lässt?
Ich plädiere für eine andere Lösung: Volksentscheide werden VOR Abstimmung auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung geprüft und wenn dem so ist, kommt die Vorlage vor das Volk und dieses entscheidet letztinstanzlich (natürlich ohne Quorum).
Alle Gegen-Argumente und die Antworten darauf lesen…
Ich sehe noch ein weiteres Problem. Das Volk wird zwangsläufig gespalten. Das mag bei der Raucherfrage noch nicht so ins Gewicht fallen, aber wenn wir dazu übergehen wirklich wichtige Dinge vom Volk entscheiden zu lassen, könnte diese Teilung schnell Formen annehmen die nicht zu wünschen sind.
Zu Punkt 5: Natürlich gehören wir alle zum Volk. Dennoch ist das Volk als kollektiv schnell zu beeinflussen, sei es durch Medienwirksame Kampagnen, durch Panik mache oder einfach durch eine vorgeschobene falsche Argumentation. Expertenwissen ist in vielen Fragen unerlässlich.
[...] This post was mentioned on Twitter by der Freitag, Thomas Stadler, Carta, denkfabriq, Holger Milde and others. Holger Milde said: RT @carta_: 10 Argumente für und gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide — Diskussionstipp auf Carta http://bit.ly/cU8fRL [...]
Zum “Kritikpunkt 1.”:
Der Fall Schweiz zeigt, dass gerade der Volksentscheid mit seinen relativen niedrigen Hürde eine Art Veto-Macht für Minderheiten bedeutet. Die ist so stark, dass die Schweiz ein Konkordanzsystem entwickelt hat. Das ist auch das Hauptargument in der Politikwissenschaft, warum Volksentscheide auf Bundesebene gewaltige Probleme machen könnten.
Neben der Schweiz ist das andere wichtige Beispiel in der Welt Kalifornien. Dort gab es in der Tat Versuche, dass ein “Extremismus der Mitte” versucht hat, die Rechte von Migrantenkindern auf Schulbesuch einzuschränken. Außerdem haben die “Steuervolten” in den 80ern die Finananzierungsgrundlage so erschüttert, dass auch der “Terminator” nicht mehr helfen könnte.
Was entscheidet man denn: Wie den unhintergehbaren Zachzwängen und Widersprüchen kapitalistischer Produktion Rechnung zu tragen sei. Da wird die eigene Unterdrückung lediglich selbst in die Hand genommen und Herrschaft, Gewalt, Ausgrenzung, Aushalten noch mehr verinnerlicht. Selbstverwaltete Herrschaft lebt aus dem Ressentiment, dass sich Politiker angeblich an den positiven Prinzipien des Gemeinwesens vergehen würden. Statt sich manchen Schaden mal zu erklären, messen die Leute lieber an ihren Idealen von guter Herrschaft und Politik nach: das müsste doch für etwas viel Besseres da sein, als es das in der Praxis ist. Aus diesem Idealismus schließlich wünscht man eine stärkere Einheit von Staatsvolk und Herrschaft. Kritik findet im Namen der Ordnung statt – nicht an der Ordnung selbst. Die Rechnungsweisen will man sich nicht erklären, sondern sich lieber zu der ihnen entsprechenden Ordnung zwingen.
Zu Punkt 7: Jede kleine Partei, die nicht schon länger in einem Parlament sitzt, wird das mit der Waffengleichheit bei Wahlen anders sehen:
1.) Man muss um Unterstützerunterschriften betteln gehen. In Parlamenten sitzende Parteien werden einfach zugelassen.
2.) Ein Wahlkampf ist teuer und die Wahlkampferstattung kommt erst zwei Jahre nach einer Wahl.
Ergänzung:
Worüber entscheidet man /nicht/: über die Bedingungen des Lebens, Arbeitens, Produzierens, sowie über das Nicht-Arbeiten, Nicht-Produzieren, über die eigene Fauhleit und Organisation nach Gutdünken
Dass Volksentscheide immer – oder auch nur in der Regel – durch finanzielle Mittel ENTSCHIEDEN werden, halte ich für eine zu kurz gegriffene Annahme.
Ich sehe ein, dass die Durchführung einer Volksinitiative einen großen Kampagnenaufwand erfordert, wobei natürlich finanzielle Mittel auch Voraussetzung sind und mehr Mittel helfen. Damit besteht eine Hürde für die erfolgreiche Durchführung einer Volksinitiative und damit mittelbar der Volksabstimmung: freilich hat Jochen oben schon darauf hingewiesen, dass es für die Beteiligung einer neuen Partei an einer öffentlichen Wahl eines ähnlichen Aufwands bedarf. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass eine später stattfindende Volksabstimmung in der Regel von dem gewonnen wird, der die größeren finanziellen Ressourcen hat.
In dem Falle, dass die Initiative gegen ein (gesetzgeberisches) Vorhaben der Regierung bzw. des Parlaments richtet – wie z. B. in Hamburg betreffs der Schulreform – sieht die Initiative sich immer der Regierung gegenüber. Diese wird Kampagnenarbeit zugunsten ihres eigenen Projekts betreiben und die Mittel der Gegner verstärken (so geschehen im Übrigen in Hamburg, wo insbesondere die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien sich selbstverständlich für Reform eingesetzt haben: Plakate gab es in Hamburg, z. B. viel mehr für die Reform als dagegen).
Unabhängig davon kann Geld nicht Argumente oder zumindest eigene überzeugend klingende Thesen, die leider allzu häufig für Argumente gehalten werden, ersetzen! Es ist doch nur elitistische Enttäuschung darüber, dass nicht alle der eigenen Meinung sind, zu unterstellen, irgendwer (der weniger Klugen?) würde nach dem größten Plakat oder der häufigsten Radiowerbung abstimmen. Oder es ist ein wenig zu viel marxistische Verschwörungstheorie. Gerade bei Volksentscheiden lässt sich doch beobachten, dass nur die abstimmen, die für das Thema ein inhaltliches Grundinteresse mitbringen, Menschen, die sich von ihrer – wie rational oder irrational auch immer gebildeten – Meinung nicht durch vehemente Kampagnen oder durch falsche Argumente umstimmen ließen. Einfach gesagt: die Leser der propagandistisch gefürchteten Springer-Produkte haben sich z. B. in Hamburg gar nicht zur Abstimmung begeben, die Bild-Zeitung konnte durch ihre nicht unterbliebene Stellungnahme zum Volksentscheid an dem Abstimmungsverhalten nichts ändern. Vielmehr wurde doch gerade dort von vielen, deren Meinung das Abstimmungsergebnis nicht entsprach, kritisiert, dass an der Abstimmung überproportional viele aus den “wohlhabenderen” Stadtteilen teilgenommen haben. Wenn das einfache Gleichnis Bürgertum=Reformgegner stimmte, bedurften es sicherlich keiner teuren Kampagne, um die Abstimmung so zu gewinnen.
Dass die Reformgegner sich in Hamburg unschöner Mittel gegen die Reform-Unterstützerkampagne bedient haben, zeigt derweil den Charakter der Beteiligten. Dieses Hickhack blieb im Hintergrund und hatte keinen Einfluss auf die inhaltliche Entscheidung.
„…Ich denke: Deutschland ist noch nicht reif für diese Form der Demokratie…“
Unglaublich aber wahr! Ich hätte nicht gedacht, dass ich einmal das linkslastige F!XMBR verteidigen muss. Aber wo sie Recht haben, haben sie recht! Eine gute Zusammenfassung der wichtigsten Argumente.
Argument 6 von Grob ist mitnichten gut. Es ist genau jene Angstschürerei und Schlagzeilengeilheit, die Volksentscheide problematisch macht. “Gefühlt jede zweite Entscheidung” wird als wichtiger für die Beurteilung erachtet als der tatsächliche Anteil.
Das zeugt nicht nur davon, Emotionen den Fakten vorzuziehen, es zeugt auch von einer grandiosen Respektlosigkeit gegenüber dem Grundgesetz selbst – denn nicht nur das Bundesverfassungsgericht sondern auch die Parlamente sind Institutionen desselben. Wer meint, sich da die raussuchen zu können, die ihm am genehmsten sind, führt nichts gutes im Schilde.
@Jochen
“Zu Punkt 7: Jede kleine Partei, die nicht schon länger in einem Parlament sitzt, wird das mit der Waffengleichheit bei Wahlen anders sehen:
1.) Man muss um Unterstützerunterschriften betteln gehen. In Parlamenten sitzende Parteien werden einfach zugelassen.”
Äh, ja, und? Die in Parlamenten sitzenden Parteien haben ja offensichtlich genügend Unterstützer, um eben in den Parlamenten zu sitzen. Eine förmlichere Unterstützung als das Kreuz bei der Wahl kann es nicht geben.
Es wäre unmöglich, über einen Volksentscheid die Demokratie einzuführen.
Volksentscheide sind das undemokratisches Element in einer Demokratie, das es gibt. Und ab bestimmen Wirkungsgraden höchst gefährlich. Die Akzeptanzrate von Populismus und destruktiven Entscheidungen ist extrem hoch. Hitler – vom Volk legitimiert. Stalin – an dessen Grab weinten hunderte. Die Minatett-Schweiz, das Rauchverbot in Bayern (ich war dafür, aber dennoch gegen Volksentscheide), Hamburg, … . Wer mehr Mitbestimmung möchte, muss die Zügel zwischen Volk und Deligierten verfeinern. Liquid Democracy halte ich für einen vielversprechenden Ansatz.
In den 10 Argumenten gegen direkte Demokratie könnte man “Volksentscheide” meistens mit “repräsentative Demokratie” ersetzen. Die Thesen wären genau so viel oder wenig richtig.
Demokratische Systeme können ohne Frage schlechte und dramatisch schlechte Entscheidungen zustande bringen, und das gilt sowohl für die direkte als auch für die repräsentative Demokratie.
- Hitler wurde zunächst von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt.
- Wir haben ein in Bundesländer zersplittertes Bildungssystem und jedes Jahr viel zu viele Schulabgänger mit mangelnden Grundfähigkeiten (These 8: das Gemeinwohl). – Die FDP hetzt gegen die Minderheit der Arbeitslosen.
- Asylbewerber könnten kaum noch schlechter behandelt werden, und soviel zur 1. These, dass “die Minderheit sich wehren kann, da diese nicht abstimmungsberechtigt ist”.
Ich glaube auch nicht, dass Geld und publizistische Macht (Thesen 7 + 10) bei Volksabstimmungen wichtiger sind als bei unserer parlamentarischen Demokratie. In Bayern hatte der Zusammenschluss aus Gastronomie und Tabakindustrie verloren. Die hatten doch bestimmt Geld investiert. Zur publizistischen Macht: sie wird zunehmend durch das Internet untergraben. In den letzten Jahren wurde Politik allerdings oft durch Medienkampagnen bestimmt. Statt der teuren, ineffizienten Riester-Rente sollte der kapitalgedeckte Teil der Rentenversicherung ursprünglich durch Pflichtbeiträge finanziert werden. Dann empörte sich die Bildzeitung über die Zwangsrente. Und erinnern Sie sich an Florida-Rolf?
Kann man noch mehr irrationale Ängste schüren, als es die meisten Medien heute schon tun (These 3)? Es gab keine Volksabstimmungen über das Waldsterben oder die Schweinegrippe. Es sind auch keine Abstimmung über “Hartz-4-Kinder” (Spiegel Online), “Kopftuchmädchen” oder den Streit innerhalb der Regierung geplant.
Auch frage ich mich, wie Volksentscheide die Entfremdung zwischen Politikern und Bürgern beschleunigen kann (4). Die Entfremdung ist ja schon da. Volksentscheide werden die Politiker motivieren, sich mehr Mühe zu geben, das Volk zu überzeugen. In Irland hat es genau so funktioniert. In Deutschland höre ich zur Zeit von Politikern fast nur Parolen und Plattitüden. Wären zu Schröders Zeiten Volksentscheide auf Bundesebene üblich gewesen, dann wäre Schröders “Basta”-Politik nicht möglich gewesen. Abgesehen von den genauen neuen Sozialhilfe-Regelungen hat doch auch der Regierungsstil die SPD von ihren Anhängern entfremdet.
Zur These 9: “Volksentscheide fehlen durch die schwache Beteiligung die Legitimation.” fällt mir ein, dass bei der letzten Bundestagswahl auch nur 70.9% (Wikipedia) abgestimmt haben, Tendenz weiter sinkend. Geben wir unsere Demokratie aus Legitimitätsgründen auf, wenn wir die 60%-Grenze unterschreiten?
Ich denke, dass die Beteiligung beispielsweise beim bayerischen Rauchverbot deshalb niedrig ist, weil diese Frage für viele Menschen nicht wichtig war. Für die Stimmabgabe gab es keine großen Hürden. Ich finde es legitim, dass die neue Regelung von denjenigen bestimmt wird, denen die Frage wichtig genug war, um ihr Kreuz zu machen. Falls es in Zukunft häufiger Volksentscheide gäbe, könnte man mehrere Entscheide an einem Termin bündeln oder mit anderen Wahlen zusammenlegen, um den Aufwand für die Wähler weiter zu verringern.
Ich betone nochmal, dass Volksentscheide mit Sicherheit immer wieder zu schlechten Entscheidungen führen werden. Wie gut oder schlecht sie wirken, hängt stark damit zusammen, welche Regeln es für sie gibt. Ich finde Ronnie Grobs Idee, vor einer Abstimmung das Okay vom Bundesverfassungsgericht einzuholen, gut. Außerdem könnte man verlangen, dass immer auch über die Finanzierung von neuen Regelungen mit abgestimmt werden muss. Dann wären groteske Zustände wie in Kalifornien nicht möglich.
Neben den Gefahren, sind es die Chancen, die zählen. Durch Volksabstimmungen könnten Entscheidungen getroffen werden, zu denen Regierungen aus strukturellen Gründen nicht fähig sind, z.B.:
- eine Eingrenzung der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
- eine andere Verteilung von Aufgaben und Geldmitteln zwischen Bund, Ländern und Kommunen,
- oder ein wirksames “Informationsfreiheitsgesetz”
@OH und @Thomas:
Angstmacherei und Populismus funktioniert auch ganz gut bei unseren gewählten Volksvertreter. Ich zitiere den damaligen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der SPD Struck vor der Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz: “Denkt daran, was morgen in der BILD steht”.
@OH:
Und invalidiert das mein Argument, dass die Waffengleichheit bei den Wahlen gleich wäre. Mitnichten!
@Jaheira:
Sehr guter Kommentar.
Grundsätzlich kann man mit jeden Werkzeug Unsinn anrichten. Aber wer glaubt unsere sogenannten Volksvertreter seien dagegen gefeit, den sollte die Häufung der verfassungswidrigen Gesetze in den letzten Jahren eines Anderen belehren.
@OH (9): Natürlich ist “gefühlt jede zweite Entscheidung” eine Zuspitzung, darum schreibe ich ja auch “gefühlt jede zweite Entscheidung”.
@KEF (7) hat recht, wenn er die finanziellen Mittel relativiert und auch die Position des Staats ins Felde führt. Es sollte eher nachdenklich stimmen, wenn die Mehrheit des Volks sich für Vorlagen ausspricht, gegen die sich die Mehrheit der Parteien und Medien aussprechen. Die Schweizer Entscheidung gegen Europa beispielsweise war so ein Fall. Aber auch die Schulreform in Hamburg. Und auch, leider, die Minarettinitiative. Das hat aber nicht zu bedeuten, dass es sich beim “Volk”, zu dem wir wohlbemerkt ALLE gehören, um eine kopflose Gruppe handelt. Es zeigt nur auf, dass eine Lücke klafft zwischen einer elitistischen Minderheit und einer nicht-elitistischen Mehrheit.
@Christian Edom (3): Das Konkordanzsystem in der Schweiz ist seit einigen Jahren nicht mehr stabil. Die über Jahrzehnte geltende Zauberformel ist tot, die Mehrheiten werden derzeit ständig neu ausgehandelt. Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Zauberformel
[...] 10 Argumente für und gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide — CARTA Auf der hessischen Mailingliste hatten wir letztens noch eine Diskussion über Volksentscheide und direkte Demokratie. Da sind wir aber glücklicherweise nicht die Einzigen, die diskutieren. Hier wurden zunächst auf "F!XMBR" 10 Gründe gegen die direkte Demokratie zusammengetragen, die auf dem Blog "direktedemokratie.com" auch gleich widersprochen wurden. Beide Texte werden in Carta verlinkt und beschrieben. Für den interessierten Überblick mag das reichen, wer sich weiter reinlesen möchte, kann sich aber auch die beiden Artikel anschauen und sich eine eigene Meinung bilden. (tags: wrb Demokratie) [...]
@Ronnie Grob #14
Es ist keine “Zuspitzung”, es ist schlicht und ergreifend Blödsinn und zeugt von grober Unkenntnis. Wer die Anzahl der Veröffentlichungen im Bundesanzeiger mit der Anzahl der aufgehobenen Entscheidungen vergleicht kann nur zur Erkenntnis kommen, dass letztere schlichtweg ein nicht signifikanter Anteil ist. So zu tun als sei er 50% ist nichts weiteres als Schlagzeilengeilheit: Man glaubt, die großen Buchstaben auf Seite 1 der Bild sei alles, was in der Welt so passiert.
“Es sollte eher nachdenklich stimmen, wenn die Mehrheit des Volks sich für Vorlagen ausspricht, gegen die sich die Mehrheit der Parteien und Medien aussprechen. Die Schweizer Entscheidung gegen Europa beispielsweise war so ein Fall. Aber auch die Schulreform in Hamburg. Und auch, leider, die Minarettinitiative. Das hat aber nicht zu bedeuten, dass es sich beim “Volk”, zu dem wir wohlbemerkt ALLE gehören, um eine kopflose Gruppe handelt. Es zeigt nur auf, dass eine Lücke klafft zwischen einer elitistischen Minderheit und einer nicht-elitistischen Mehrheit.”
Und wiederum Blödsinn. Die Mehrheit der Abstimmenden ist gerade bei Beteiligungen wie in Hamburg nicht die Mehrheit des Volkes. Schon gar nicht ist die Mehrheit des Volkes gleichzusetzen mit den Abstimmenden in einem kleinen Teil.
Das Gerede von einer elitistischen Minderheit und einer nicht-elitistischen Mehrheit ist genau der gleiche Populismus. Weil die Volksvertreter zu einer anderen Meinung kommen sind sie elitistisch. Folgt man dieser Logik lassen wir in Zukunft auch ärztliche Diagnosen auf der Straße abstimmen. Der Elitismus dieser Halbgötter in Weiß muss endlich gebrochen werden. Es kann nicht angehen, dass nur weil jemand sich ausgiebig mit einer Thematik beschäftigt hat er mehr zu sagen hat als andere. Die Patienten wissen schließlich am besten, was ihnen fehlt…
Ja, es sollte in der Tat nachdenklich stimmen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden (NICHT! des Volkes) gegen die Beschlüsse der Mehrheit der Volksvertreter stimmt. Aber daraus folgt KEINESWEGS, dass die Volksvertreter Unfug gebaut haben. Denn genau für solche Szenarien HABEN wir eine repräsentative Demokratie. Hier Features als Bugs verkaufen zu wollen ist schon ziemlich dreist. Die Entscheidung wurde bewusst getroffen, weil eben in der Politik auch mal unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen.
Und die Schweiz ist das beste Beispiel dafür: Die Schweizer Entscheidungen zu Europa resultierten in einem ekelhaften lavieren der Politik, die einerseits sicherstellen musste, dass die Schweizer Wirtschaft weiter vernünftig funktioniert, andererseits aber keine Vollmitgliedschaft anstreben durfte. Das Result war, erpresst nicht zuletzt durch die Wichtigkeit der Schweiz als Transitland, sich eine ganze Latte Annehmlichkeiten der EU zu sichern ohne die damit assoziierten Pflichten tragen zu müssen. Natürlich ist das für die Abstimmenden nett, denn sie können sich hinstellen und sagen “Seht ihr, es geht auch ohne”. Das funktioniert aber nur solange, wie in der EU Fans der direkten Demokratie so geblendet sind, dass sie die Schwarzfahrerei nicht bemerken.
Wenn die Entscheidungen der Volksvertreter und der Abstimmenden divergieren, dann könnte das mitunter auch daran liegen, dass in der Erörterung Implikationen klar wurden, die Otto Normalbürger nicht immer nachvollziehen kann oder bisweilen auch nicht nachvollziehen will. Das gilt für alle Ebenen und alle Teile der Gesellschaft. Da verschließt jeder gern die Augen, wenn es darum geht, selbst Verantwortung zu tragen, die über das Ankreuzen auf einem Zettel geht. Und wenn er mit einem entsprechenden Kreuz den schwarzen Peter an andere weitergeben kann, umso besser.
@OH: Es sagt doch gar niemand, dass die Meinung von Experten, von Sachverständigen, von Fachkundigen kein Gewicht mehr haben soll. Aber gerade in den grossen Entscheidungen wollen die Bürger nun mal mitreden. Und: Sie haben, auch in Deutschland, oft eine andere Meinung als diese Experten, die sich einseitig und fast zu 100 Prozent aus der Schicht der Akademiker rekrutieren.
Die Idee von Europa und des Euro – das sind Realität gewordene Visionen von staatsnahen Politikern und Akademikern. Doch wären sie auch Realität geworden, hätte man das Volk gefragt? Man weiss es nicht. Aber vielleicht sollte man es heute mal wieder dazu befragen. Das wird aber, aus gutem Grund, nicht getan.
Klar ist, dass die Schweiz durch eine Europa-Mitgliedschaft nicht profitiert hätte. Der Exekutive bleibt, dank oder wegen dem Volk, das anders denkt, nichts anderes übrig, als immer neue Kompromisse zu finden – schliesslich ist die Schweiz ja von Euroländern umgeben. Ein “ekelhaftes lavieren der Politik” soll das sein? Äh, gibt’s denn Alternativvorschläge an die Schweizer Regierung?
Reden wir doch in ein paar Jahren wieder darüber, wenn klar ist, was aus elitistischen Ideen wie Europa und dem Euro geworden ist.
Wieso gibt sich Herr Grob hier als Experte?
[Großschweiz] Da hier die Schweiz so intensiv diskutiert wird, frage ich mich, ob der Gedanke einer Erweiterung der Eidgenossenschaft — manchen offenbar doch nicht nur Schnapsidee — nicht auch einbezogen werden sollte bzw. müßte. Zuletzt las ich davon in Der Welt vom 20.07.2010:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article8480832/Viele-Baden-Wuerttemberger-waeren-gerne-Schweizer.html
Da ist “Großschweiz” abgebildet:
http://www.welt.de/multimedia/archive/01154/schweiz_baden_DW_P_1154671p.jpg
Will ein Land *groß* werden, will es etwas von den Nachbarn… Will ein Teil eines Landes sich abspalten und unabhängig werden, so kann das ein kompliziertes völkerrechtliches Problem werden… Wie & wann ein Volksentscheid solche Sachen locker entscheiden kann, muß auch gut überlegt werden.
@OH (16)
Sie unterstellen Politikern, eine ausgeprägte Fachkompetenz zu haben und bei ihren Entscheidungen vor allem Expertenmeinungen umzusetzen.
In der Regel sind Minister fachfremd. Dass ein Gesundheitsminister Medizin studiert und vielleicht sogar als Arzt praktiziert hat, das ist die Ausnahme.
Politische Entscheidungen werden vor allem beeinflusst durch:
- die Bildzeitung und andere “Leitmedien”
- den vermuteten Willen der potentiellen Wähler der eigenen Partei
- durch die Interessen der Geldgeber, von denen die Parteien mehr oder weniger abhängig sind. Die SPD hat Einnahmen aus einem größeren Vermögen, ansonsten sind die Parteien neben immer weniger werdenden Mitgliedsbeiträgen und Kleinspenden eben auf Großspenden aus der Wirtschaft angewiesen.
- durch die eigene Karriereplanung. Nicht jeder Politiker bekommt für die nächste Wahl wieder einen aussichtsreichen Listenplatz, nicht jeder kann sich als Aufsichtsrat in einem Energieunternehmen zur Ruhe setzen.
- durch geschickt agierende Lobbyisten.
Fachleute scheinen keine große Rolle zu spielen. Welche Wirtschaftsprofessoren kennen Sie, die die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen oder die Abwrackprämie befürworten? Ich lese dagegen immer wieder, dass Wirtschaftswissenschaftler die Streichung diverser Subventionen fordern, z. B. die Pendlerpauschale, steuerbefreite Nachtzuschläge, Subventionen für Solarenergie in der aktuellen Höhe oder die Steuerbefreiung für Flugbenzin. Hier tut sich wenig.
Die Politiker sind keine “guten Diktatoren”, die anstelle einer dummen Bevölkerungsmehrheit weise Entscheidungen treffen.
Setze statt “Volksentscheide” “Wahlen” ein und staune!
Schon die roten Sozialisten wußten, daß wenn das Volk falsch wählt, man sich eben ein neues Volk schaffen muß. Die braunen Sozialisten versuchten sich dann auch gleich ein neues Volk zu schaffen.
Die Frage ist:
Was hat Vorrang: Demokratie oder die Republik?
[...] Menschen in Deutschland diskutieren wieder über Politik und Demokratie. Darf es etwas mehr Bürgerbeteiligung sein? Wie [...]