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Der Westen 2010: Am Vorabend der tatsächlichen Krise
Ronnie Grob | 28 Kommentar(e)
Keynesianismus, Enteignungen, radikaler Staatsabbau, Schulden anhäufen im Schneeballsystem – westliche Regierungen erscheinen wie zitternde Spieler um 5 Uhr morgens am Pokertisch. Wann trifft uns die alles in den Schatten stellende Krise?
07.07.2010 |
Es meinen ja viele, die Finanzkrise ab 2007 sei das Tal der Tränen gewesen, aus dem wir jetzt dann bald, wenn nur alle gemeinsam anpacken und mithelfen, wieder rausfinden. So jedenfalls wird es von Politikern aller Lager heruntergebetet, von Verbandspräsidenten, von CEOs, von NGOs, von allen möglichen Leuten, die in der Verantwortung stehen. Die Führungsschicht, die sogenannte Elite, gibt sich tapfer und ruft Durchhalteparolen aus. Nichts neues, das war im Krieg nicht anders. Wenn nur die Manager nicht so gierig wären und die Deutschen nicht so geizig mit den Griechen, wenn man nur die Steuern heben oder senken könnte, wenn nur alle endlich vernünftig werden, dann, ja dann könnte es bald wieder aufwärts gehen.
Von mindestens einer Branche, den Printverlagen, weiß man, dass solche verbalen Beruhigungspillen, angeblich vertrauensbildende Maßnahmen, Quatsch sind. Nicht wenige der Aussagen von Aushängeschildern der Branche, die den Einfluss des Internets auf das eigene Geschäft verharmlost haben, sind längst wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Und es ist abzusehen, dass es bald noch viel schlimmer kommen wird für viele Journalisten und Verlagsmitarbeiter. Man weiß das, weil man mit der Sachlage ganz gut vertraut ist und nun schon seit Jahren den Bedeutungsverlust, den Schrumpfungsprozess, die Aufgabe von Werten mitverfolgt.
Mit Deutschland, mit Europa, mit dem Westen wird es genauso kommen. Nicht alle, aber viele Einwohner des Westens sind träge und bequem geworden. Sie leben in aufgeblähten, ineffizienten, teilweise sinn- und nutzlosen Strukturen. Obwohl die Bürger mit hohen Steuern belastet werden und dem Staat so ein regelmäßiges Einkommen garantieren, reichen diese (zusammengezählt gigantischen) Beträge den gewählten Politikern nicht aus, um vernünftige staatliche Strukturen zu schaffen. Sie verbrauchen nicht nur jedes Jahr alle zugesprochenen Beträge, sondern viel mehr dazu.
Bild: Screenshot aus dem PDF Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes 2008 des Statistischen Bundesamts Deutschland (für eine größere Version bitte auf das Bild klicken, Link s.u.)
Erinnert sich jemand an den Skandal mit dem Namen “Cross-Border-Leasing”? Lokalpolitiker in Bremen, Halle, Ludwigshafen, Rostock, Köln, Berlin, Düsseldorf, Jena, Bielefeld, Essen, Dresden, Bonn, Kassel, Darmstadt, Herford, Wittenberg, Nürnberg, Konstanz, Zwickau, Duisburg, Kaiserslautern, Heidenheim, Magdeburg, Ulm, Mannheim und anderen Städten machten Straßenbahnen, Kläranlagen, Messehallen, Krankenhäuser oder Schulen zu Geld, in dem sie diese für zum Teil 99 Jahre an US-amerikanische Investoren überschrieben.
Dieses Verhalten resultiert in einer Aufhäufung von kaum noch fassbaren finanziellen Verpflichtungen, die teils anderen westlichen Staaten, teils den aufstrebenden Staaten und Industrien des nahen und fernen Ostens geschuldet werden. Es stellt sich die Frage, gegen was Bürger noch demonstrieren wollen, wenn alles verhökert wurde. Die Schuldenuhr (@schuldenuhr) zählt derzeit über 21’000 Euro Schulden pro Kopf. Pro Sekunde wachsen sie um 4’481 Euro.
Alarmiert schnürten verschiedene europäische Regierungen in den letzten Wochen “Sparpakete”. Wie Gerhard Schwarz in der NZZ vom 13. Juni 2010 feststellte, hat keines von ihnen auch nur den Namen verdient. Denn ein Sparpaket, das eine solche Bezeichnung verdient, schafft Rücklagen für schwierige Zeiten, und das bei einer positiven Bilanz. Tatsächlich aber präsentieren alle Sparvorschläge nur Rechnungen, bei denen sich die Regierung vornimmt, in Zukunft weniger neue Schulden zu machen als bisher. Der NZZ gemäß führt nicht eines dieser “Sparpakete” zu einer ausgeglichenen oder gar positiven Rechnung. Und wie wir alle wissen, werden beschlossene Einsparungen durch unvorgesehene Ausgaben schnell wieder gegenstandslos. Grade problematische Zeiten bescheren uns viele angeblich “unvorhersehbare Ausgaben”.
Auch die schwarz-gelbe Regierung in Deutschland stellte ein halbherziges Sparpaket vor, das tatsächlich die Frechheit hatte, Abstriche am (rund die Hälfte aller Ausgaben ausmachenden) Sozialstaat vorzunehmen. Und was ist die Reaktion? Unzufriedene Bürger demonstrieren in Berlin. Und mindestens einer von ihnen fügt dabei zwei Polizeibeamten “schwere Brand- und Fleischverletzungen” zu (Video).
Die Zeitungen und Zeitschriften, zuletzt der “Spiegel”, machen Druck gegen die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP und wollen sie zum “Aufhören” bringen. Aber was dann? Wird eine Linkskoalition den dringend benötigten Staatsabbau durchsetzen? Natürlich nicht.
Gibt es denn keine Alternative zum sparen? Offenbar doch:
Klar gibt es diese Alternative. Enteignungen entziehen aber dem Modell der Marktwirtschaft die Grundlage und öffnen somit der vor zwanzig Jahren gescheiterten sozialistischen Staatsform weit die Tür. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz hat Deutschland Enteignungen bereits gesetzlich verankert. Das vereinte Deutschland geht also einen Weg, der schon die DDR in die Auflösung trieb. Heraus kommt ein Staat als aufgeblähter Riesenapparat, der seine Bürger in möglichst jedem Lebensbereich kontrollieren möchte. Mit Galeeren von Funktionären, die ein Grundmisstrauen den eigenen Bürgern gegenüber hegen.
Das wird immer wieder scheitern, und zwar an zwei Punkten:
- An der Freiheitsliebe der Bürger, die irgendwann durchbricht.
- An der den Staat finanzierenden Wirtschaft, die unter einer massiven Steuerbelastung und Staatskontrolle schrumpft und flüchtet.
Ein weiteres Rezept heißt Keynesianismus, wie ihn der Journalist Robert Misik in seiner Videokolumne mit dem zynischen Titel “Jupie, wir sparen uns kaputt!” oder Heiner Flassbeck, ein Ex-Staatssekretär des Finanzministeriums, in einem Interview propagieren. Also auch dann staatliche Investitionen zu tätigen, wenn gar keine Mittel dazu vorhanden sind. Also das zu tun, was zum Schuldenberg geführt hat (und ihn weiter erhöhen wird). Und einfach darauf zu hoffen, dass die Gläubiger weitere Gelder zur Verfügung stellen, vielleicht irgendwann ganz auf ihre Forderungen verzichten werden. Die Gläubiger haben das Geld ja freiwillig verliehen, warum also zurückzahlen? Auch diese Lösung setzt irgendwann das Recht, Eigentum zu besitzen, zu behalten, zu verleihen und auch wieder zurückzuerhalten, also den Grundpfeiler der Marktwirtschaft, in Frage.
Ökonom Peter Schiff sagte dem “Handelsblatt”, dass er Keynes für Nonsens halte und begründete das so:
Je mehr Schulden wir aufhäufen, umso größer wird das Problem. Im Grunde läuft es wie in einem riesigen Schneeballsystem, wie bei Madoff: So lange man uns immer wieder Geld leiht, passiert nichts. Sobald die Unterstützung aber ausbleibt, wird der nächste Abschwung noch heftiger als der jüngste. Die Rekordpreise beim Gold zeigen eine Stagflation an. Wenn wir nicht aufhören, einen schuldenfinanzierten Staatsapparat zu vergrößern, werden Investoren bald auf den Kollaps der Dollar-Zone wetten.
(…) Die US-Wirtschaft wird sich niemals erholen, so lange wir nur künstlich stimulieren. Sonst müsste Simbabwe heute ein reiches Land mit hohem Lebensstandard sein, weil sie wie verrückt stimuliert haben. Wir brauchen nicht noch mehr Schulden, um in den USA noch mehr zu konsumieren. Wir müssten statt dessen mehr produzieren und unsere Ersparnisse zurückbauen.
Ich weiß nicht, wie es anderen geht, aber auf mich machen die westlichen Regierungen den Eindruck von Spielern, die zitternd und mit kaltem Schweiß auf der Stirn um 5 Uhr morgens am Pokertisch sitzen. Jedes von den Medien gepushte Thema wird zur “Chefsache” gemacht. Um sich nichts vorwerfen zu lassen, arbeiten die Politiker Tag und Nacht und reisen wie Jet-Setter um die Welt. Sie hetzen von einer Konferenz zur nächsten, halten eine Rede nach der anderen und nehmen dazwischen diesen und jenen Preis entgegen oder ehren mal die oder jene. Politiker Roland Koch überraschte viele mit seinem plötzlichen Rückzug aus der Politik, den er nur vage begründete. Hat er vielleicht nur das Rettungsboot eines sinkenden Schiffs bestiegen, um frühzeitig und sicher das Festland zu erreichen?
Nun gut, und wann soll jetzt diese Krise, die alle anderen Krisen in den Schatten stellt, eintreffen? In zwei Monaten? In zwei Jahren? In zwanzig Jahren? Vielleicht sogar im Apokalypse-Jahr 2012? Man weiß es nicht. Und es mag gut sein, dass alles noch eine Weile weiter läuft wie bisher. Ein harter Aufschlag ist aber absehbar, das schreibt auch Richard David Precht in einem “Spiegel”-Essay vom 28. Juni:
Wie ein Dinosaurier torkelt der Staat seinem evolutionären Ende entgegen. Den baldigen Meteoriteneinschlag ahnt er, aber er hat ihm nichts entgegenzusetzen: nicht der Schuldenexplosion, der er mit Schönheitskosmetik begegnet, nicht der immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich, nicht der Versteppung der Kommunen, nicht der psychischen Umweltverschmutzung durch die Werbung, ganz zu schweigen von den Gefahren des Klimawandels. Die ökologische, monetäre und soziale Kreidezeit nimmt er als gegeben hin.
Am Schluss guckt dann wieder die schwäbische Hausfrau aus dem Fenster, die ihre Spätzle noch selber macht und nicht über ihre Verhältnisse lebt. Und winkt.
Das Problem ist: Die schwäbische Hausfrau hat längst graue Haare und ein künstliches Gelenk. Ihr Mann ist im Pflegeheim. Ihre Kinder sind dem Rentenalter nahe. Und die Enkel wohnen in Berlin, wollen nicht heiraten und kriegen nur Verträge auf Zeit. Das ist Deutschland 2010. Das ist der Westen 2010.
Dieser Artikel erscheint auch im Blog von Ronnie Grob.
PDF “Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes 2008″ des Statistischen Bundesamts Deutschland.
[...] Dieser Artikel erschien auch auf “Carta”. – Am Vorabend der tatsächlichen Krise [...]
And der Online-Essay-Preis 2011 goes to …. Ronnie Grob
Okay, die Keynes-Vergötterer von Weissgarnix werden RG zerreißen.
Carta sollte mehr Ökonomie-Themen aufgreifen. Die Welt hat größere Sorgen als das Leistungsschutzrecht.
Deutliche Worte!
Und was machen WIR (Menschen)? Nix, vielleicht ein bisschen schreiben, vielleicht bewusster leben, vielleicht unsere Kinder ‘schützen’.
[...] This post was mentioned on Twitter by Carta, Ronnie Grob and others. Ronnie Grob said: Bitte um Aufmerksamkeit für einen laaangen Text zur Schuldenkrise. Ist nicht so sexy, aber wichtig http://bit.ly/adM7E1 http://bit.ly/cNORR2 [...]
DIE ZOCKER SOLLEN ENDLICH FÜR DIE KRISE BEZAHLEN !
Solange die Banken sicher sein können vom Staat gerettet zu werden,
machen die Verursacher der Krise so weiter als wäre nie was gewesen.
Krise, war da was ??
Meine Meinung dazu hier:
Solange Sie Staatsschulden für das Problem halten, vernebeln Sie den Blick auf die Probleme nur anstatt sie ans Licht zu ziehen. Letzteres wäre durchaus geboten, denn die Überschrift ist ja nicht falsch.
Beim Thema Staatsverschuldung muss man immer mitbedenken, dass jeder einzelne Euro an Schulden samt Zinsen jemand anderem geschuldet wird. Insofern machte der staatliche Schuldenexzess ja tatsächlich Sinn – allerdings nur für gewisse Leute.
Vieles ist richtig; einiges arg polemisch. Die Bundesrepublik befindet sich keinesfalls auf dem Weg des Enteignungsstaates. Der Fall der HRE (und nur hierfür galt dieses Gesetz) lag leicht anders. Die Enteignung der Aktionäre fand durch das Wirtschaften des Vorstandes weit vorher statt, der die Bank in die Krise gefahren hatte (und das Versagen des Aufsichtsrates – eine typische “Krankheit” des deutschen Aktiengesetzes, welches dringend geändert gehörte). Der Staat sprang mit Bürgschaften ein – sollte aber den Aktionären gegenüber so tun, als sei das Unternehmen solide und liquide. Das wäre de facto eine Alimentierung der Anteilseigner durch den Staat gewesen – jene Anteilseigner, die den Vorstand entlastet hatten.
(Die SZ dazu: “Das Enteignungsgesetz versucht, die bisherigen Strukturen des Finanzmarktes zu bewahren und zu sichern; es ermöglicht die Enteignung von Banken, um das Finanz- und Wirtschaftssystem zu erhalten; es ist im Ergebnis kein Enteignungs- sondern ein Erhaltungsgesetz. Die HRE wird nicht entreichert, sondern bereichert. Gleichwohl und gerade deswegen hat das Gesetz, das soeben vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, historischen Rang: Es ist das erste Enteignungsgesetz der Geschichte, das Werte enteignet, die nichts mehr wert sind. Bisher galt der Satz: Enteignen lässt sich nur, was einen Wert hat.” – Quelle hier: http://www.sueddeutsche.de/geld/hypo-real-estate-enteignung-des-misthaufens-1.472103 )
Das perfide an der augenblicklichen Situation ist, dass (1.) die gängigen politischen Institutionen versagen, obwohl man einiges machen könnte und (2.) die Wirtschaftstheorien (wie z. B. Keynes) auch nicht mehr funktionieren.
Die Politik macht sich m. E. vorschnell zur hilflosen Globalisierungsmarionette. In den USA wurde durch Clinton in den 90er Jahren der sogenannte Glass-Steagull-Act aufgehoben. Seit den 1930er Jahren war es in den USA Banken nicht gestattet Privatkunden und Investmentgeschäft zu betreiben. Entweder machten sie das eine oder das andere. Das hob Clinton auf. Von da an wuchsen die Banken und wurden so gross, dass sie nicht mehr beherrschbar waren bzw. nicht insolvent gehen durften, wenn sie nur gross genug waren (eine liess man probehalber über die Klinge springen).
Rot-Grün hatte in den 00er Jahren internationalen “Heuschrecken”, pardon “Investoren”, ermöglicht, Unternehmen nach Belieben aufzukaufen und unter Umständen zu zerschlagen. Auch könnte man per Gesetz die Eigenkapitalquote mindestens europäischer Banken auf ein bestimmtes Mindestmaß vorschreiben. Die Deutsche Bank beispielsweise muss nicht zwingend in den Wettbewerb mit amerikanischen Banken treten; sie hat andere Aufgaben.
Desweiteren laboriert die Wirtschaft an der vollkommen überhasteten Implementierung des Euro, der ein politischer Akt war und weitgehend unter Ausschluss kritischer Wirtschaftswissenschaftler stattfand. Kohls Wort an einen Banker ist fast legendär. Sinngemäss meinte er: Den Euro setze ich politisch durch, den Rest machen sie. Damit wurde die Hierarchie vorgegeben. Leider lernt man aus diesen Fehlern nicht – die EU richtet gerade ein Gremium ein, in dem alle 27 Länder über den Euro beratschlagen, obwohl nur 16 den Euro haben. Auch hier dominiert eine politische Ideologie vor den sachlich gebotenen Gesetzmässigkeiten. Eine Tendenz, die es übrigens auch in grossen Wirtschaftsunternehmen gibt.
Mein Vorschlag: Alles auf Null setzen. Geld, Gold, Besitz, Vermögen, Immobilien, Produktionsmittel – alles kommt in einen Topf und wird zu gleichen Teilen an alle Menschen zwischen 18 und 80 ausgegeben. Anders wird das extreme Ungleichgewicht der Verteilung und die systemimmanenten Krisen nicht zu lösen sein. Hilft auch bei kaputten Betriebssystemen: Öfter mal nen Reboot.
Bleibt die Frage nach der Überbevölkerung des Planeten, die man bisher anscheinend durch die extreme Ungleichheit der Verteilung (ein Milliardär auf eine Million hungernder Menschen) zu lösen hoffte. Darauf habe ich keine gute Antwort. Vielleicht ist unser System des Rechts des Stärkeren doch notwendig, damit zumindest ein paar Menschen überleben. Ich weiß es nicht. Geburtenkontrolle hielte ich für besser weil humaner. Aber sind wir schon so zivilisiert?
Tarantoga: Staatsschulden sind natürlich ein Problem – zumindest, wenn sie Staatsanleihen besitzen. Wenn Sie keine besitzen, dann ist “Umschuldung” natürlich auch eine praktische Form der Enteignung….
… Ein Reboot kommt womöglich irgendwann ueber eine Inflation. Viel schlimmer als die wirtschaftlichen Krisen ist die Zerstoerung unseres Lebensraums. Precht bringt es auf den Punkt.
Toller Text.
@Gregor
Mag sein, daß der Text inTeilen polemisch ist. Aber er ist in verständlichem Deutsch geschrieben, und es wird allerhöchste Zeit, daß Menschen beginnen, anderen Menschen in der Alltagssprache zu erklären, was passiert.
Maßvolle Polemik ist allemal besser, als Politiker, Volkswirte und Banker die Situation unverständlich schön reden zu lassen.
@Dr. Hubertus: Danke für die Bemerkung, wir denken darüber nach!
[...] Es geht uns gut, wo ist das Problem? Der in Berlin lebende schweizer Journalist Ronnie Grob hat die Situation anschaulich und unverstellt zusammengetragen. Sollten wir was tun? Tags: Demographie, Demokratie, Finanzen, Innovation, Politik, Soziales, [...]
@Gregor Keuschnig: Es mag sein, dass es sich nicht um lupenreine Enteignungen handelt. Trotzdem ist so ein Staatseingriff in die Marktwirtschaft unentschuldbar. Was wird uns bei einer Krise erwarten, bei der mehr passiert, als dass der Dax mal etwas Jojo spielt? Dass eine Regierung in Panik so handelt, ist das eine – das Parlament aber hat das aber alles legitimiert. Und dazu vieles mehr: Die Milliarden an Griechenland zum Beispiel.
Nun gut, das sind komplexe Themen, es gibt keine absolut simplen Lösungen. Ich bin für Regulierungen, die Finanzinstituten verunmöglichen, auf eine Grösse anzuwachsen, die “too big to fail” ist. Ansonsten hat sich der Staat aus der Wirtschaft fernzuhalten. Es ist richtig, wenn in einer Marktwirtschaft Dinosaurier sowie sich selbst und andere ruinierende Marktteilnehmer untergehen, auch wenn dabei viel verloren geht kurzfristig. Sie um jeden Preis retten zu wollen, kostet meistens viel und bringt selten etwas. Man darf nicht vergessen: Jeder Untergang bietet wieder Nährboden für Neues.
Staatseingriffe sind unentschuldbar, stimmt. Dennoch werden solche Eingriffe teilweise erwartet. Als Beispiel sei der Wunsch nach Vermittlung durch den Bundeswirtschaftsminister bei Karstadt genannt. Die Presse hat eine Mitschuld, wenn nicht klar dargestellt wird, dass sich der Staat in Einzelfällen nicht zu engagieren hat, sondern lediglich Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Die „HRE-Inhaber-Enteignung“ ist ein schwaches Einzelfallgesetz. Hier hätte im Vorfeld viel schärfer berichtet werden müssen.
Es geht um viel mehr als um die Staatsverschuldung. Es geht um Grundwerte, Grundbedürfnisse und eine neue Bewertung von Leistung. In diesem Zusammenhang spielt auch ein Mindestlohn eine Rolle. Dann geht es darum, ob Europa auch ohne Euro-Konflikt (Die „Reichen“ bürgen/zahlen für die „Armen“.) behandelt werden kann. Schließlich ist unser Demokratie-Konstrukt zu überdenken. Der Volksentscheid muss nicht das optimale Mittel sein, um einen demokratischen Rechtsstaat zu ermöglichen (Beispiel: Minarett-Verbot, Rauchverbot Bayern). Beim Volksentscheid schwingen ggf. populistische Stimmungen mit.
Schließlich ist der Eigentumsbegriff neu aufzurollen. „Eigentum verpflichtet“ heißt es. Hier wird Stimmung für eine Vermögenssteuer gemacht, anstatt die Erbschaftsteuersätze hoch zu setzen und höhere Steuersätze bei Wohlhabenden einzuführen.
Inhaber von Unternehmen (Gesellschafter, Aktionäre) haben nach dem aktuellen Insolvenzrecht nur eine Chance, Zahlbeträge über ein Insolvenzplanverfahren zu erhalten. Nach den Überlegungen zur Insolvenzrechtsreform sollen Inhaberrechte gestärkt werden, was ich bedenklich finde. Hier spielt Lobbyismus ebenso eine Rolle wie bei der Initiierung von irgendwelchen EU-Wirtschaftsförderprogrammen.
Unser Gesundheitssystem droht zu kollabieren.
Bildung und eine ausgewogene Sozialpolitik kann den Staat in Schwung bringen! Den A II-Empfängern, die oftmals „lebensuntüchtig“ geworden sind, muss geholfen werden.
Dann muss die Binnenkonjunktur belebt werden! (Köhler hat sich dafür viel Kritik eingefangen.)
Was leisten Spekulanten, was leisten Banker, die sich vom klassischen Bankgeschäft abgewendet haben? Was leisten Inhaber von Unternehmen, wenn sie lediglich als Kapitalgeber fungieren?
Vielleicht braucht unsere Gesellschaft ein „Reboot“, um irgendwann auf die Beine zu kommen. Bei einer Inflation würden allerdings diejenigen stärker betroffen sein, die kein Gold, keine Schweizer Franken und kein Grundvermögen haben. Die Gewalt/Kriminalität wird vermutlich zunehmen, wenn sie nicht in diesem Bereich bereits zugenommen hat.
Handeln ist jetzt angesagt. Ja, richtig, über dieses verrückte LSR braucht man kein Wort zu verlieren; es gibt Wichtigers.
@rml: Staatsschulden sind allenfalls in dem Sinne ein Problem, als die Staatsfinanzierung über den Markt und die Geschäftsbanken vorgenommen wird. Der Staat ist souverän, er könnte Geld schaffen genau wie er Eigentum, Markt, Patente, Immaterialgüterrechte und sogar ein Leistungsschutzrecht schaffen kann. Nach Simbabwe führt das nur, wenn man Gelddrucken als Allheilmittel erwartet (was es nicht ist). Vielmehr sollte man die Finanzsphäre und die Realwirtschaft durchaus getrennt betrachten. Die Finanzsphäre hat ihre eigenen systemimmanenten Bedingungen, deren Befriedigung noch keine gesunde Realwirtschaft macht. Wenn man aber eine gesunde Realwirtschaft mit innovativen Produkten etc. hat, dann kann man in der Finanzsphäre beinahe alles machen.
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Sowohl die Finanzwirtschaft als auch die Realwirtschaft unterliegen einem Wachstumszwang, der vor die Alternativen ständig steigender Schulden oder einem Zusammenbruch wie in den 30ern stellt. Indem man den Staat nicht als Souverän agieren lässt, sondern seine Finanzierung unter die Fuchtel der Märkte stellt, wird auch der Staat zu einem Getriebenen dieses Systems anstatt ihn Kraft seiner Souveränität zu einem möglichen (und nötigen) Korrektiv des “Systemproblems” zu machen.
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Ihrer Antwort entnehme ich aber, Sie haben sogar Sorge vor einen Default der Staaten. Für Staaten, die keinen guten Zugang zu einer eigenen Zentralbank haben z.B. Griechenland), würde ich die sogar teilen. Für wirklich souveräne Staaten ist diese Gefahr äußerst gering. Da macht der souveräne Staat den Default nur dann, wenn die Verhältnisse ohnehin schon so schlecht sind, dass ein Default auch keinen zusätzlichen Schaden mehr anrichtet. Ansonsten fallen mit steigender Staatsverschuldung nur die Zinsen, wie man das an den Märkten auch schön beobachten kann. Die Angstmacherei vor der absoluten Höhe der Staatsverschuldung dient nur dem Versuch, die (relativ schwachen) psychologischen Kräfte gegen die fallenden Zinsen und damit zu Gunsten der Vermögenshalter ins Feld zu führen. Am Ende geht es immer um Verteilung. Seit 30 Jahren hat man die Dynamik aus einer Umverteilung zu Gunsten der Kapitalseite geschöpft, wenn man zukünftige Dynamik will, wird man in die andere Richtung umverteilen müssen.
“Am Schluss guckt dann wieder die schwäbische Hausfrau aus dem Fenster, die ihre Spätzle noch selber macht und nicht über ihre Verhältnisse lebt. Und winkt.”
Die Figur der “schwäbiscne Hausfrau” funktioniert, seit die Bundeskanzlerin sie in Verkehr gebracht hat. Tatsächlich ist die Figur ein historischer Etikettenschwindel. Die schwäbische Hausfrau ist die Überlebende von Katastrophen. Ihr Verhalten ist eine Reaktionsbildung, die sich verselbständigt hat.
Wer ihre Tugenden beschwört, vermeidet nicht die Katastrophe, sondern bereitet die Menschen auf die nächste Katastrophe vor. Das ist Erwartungsmanagement aus der Kulisse der tiefen Politik
@15/Ronnie Grob
Der Staat greift doch laufend in die sogenannte Marktwirtschaft ein: durch die unzähligen sinnvollen aber zumeist doch unsinnigen Subventionen, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Hier werden Präferenzen gesetzt, die staatlich gewollt sind bzw. Entwicklungen befördern sollen. Solarstromförderung ist so ein Beispiel. Oder Kohleförderung. Wenn man jetzt dagegen ist, wird man gleich als “Neoliberaler” verunglimpft. Tatsächlich ist eine Ökonomie ganz ohne staatlichen Eingriff nicht möglich bzw. verkommt dann zum Marktdarwinismus.
Jede Regulierung bspw. im Bankenwesen, setzt wieder eine Unmenge von Kontrollen voraus. Es müssen Mechanismen zur Überwachung implementiert werden. Märkte reagieren aber viel schneller als Kontrollen greifen. Mit direkten Regelungen bzw. neuen Institutionen ist der Sache nicht beizukommen (s. Problem in Deutschland bei der Bankenaufsicht, wo sich zwei Behörden gegenseitig im Weg herum standen). Letztlich helfen nur Verbote und eindeutige Regeln, die bestimmte Prozesse per se negativ sanktionieren bzw. verunmöglichen.
@16/noName
Was sollen denn Volksentscheide anderes sein als “populistisch”?
punkto Keynesianismus:
wenn man etwas genauer hinsieht, wozu und wie in den 1930er Jahren Steuergeld
ausgegeben wurde und welcher Bedarf vorhanden war an Verbesserung bei
Strassen, usw., sieht das schon mal ganz anders aus. Da gab es wirklich
grundsätzlichen Bedarf in vieler Hinsicht.
Es ist gut möglich dass Keynes mittlerweile Anit – Keynesianer wäre. Er war
nämlich kein sturer Dogmatiker, sondern sah sich immer wieder alles mal
genauer in seinen Auswirkungen an. So zB. auch die Kriegsentschädigung, die
nach dem Ersten Weltkrieg von Deutschland gezahlt werden mussten. Er war
dagegen, wies auf die Probleme der eigentlichen Unmöglichkeit hin. Er sollte
recht behalten, sowohl politisch wie auch ökonomisch.
Das andere Problem des Keynesianismus mittlerweile besteht in den
Strukturverschiebungen: steigende Staatsausgaben und Staatsnachfrage
geht unweigerlich mal auf Kosten der individuellen Nachfrage und Kaufkraft.
Subjektiv und individuell gesehen befinden die Leute damit in einem Hamster-
Laufrad. Sie rennen und rennen und kommen nicht von der Stelle, fallen sogar
oftmals zurück.
Am deutlichsten wird die Problematik von Staatsausgaben, Staatsnachfrage
und Staatsschulden bei Kriegskosten. Hier zeigt sich die ganze extreme
Auswirkung ebendieser Strukturverschiebungen.
(Besucher der Huffington Post werden es sicherlich wissen, dass das
Arbeitlosengeld in den USA nur 26 lang läuft und vor ein paar Wochen vom
Senat nicht mehr verlängert wurde, während es bei Kriegskosten keine
politischen Probleme gibt.
Aus diesem Grund empfiehlt sich da mal die Literatur zum Thema
Kriegskosten, Staatsschulden, usw.., da zeigt sich diese Wirkung wie auch
der Unsinn in der extremsten Form. Zudem werden Kriegskosten mit allen
Folgen sicherlich irgendwann noch mal aktuell, wenn etwas “passiert”,
es dann auf einmal akute Probleme gibt.
Buchtipps:
Willi A. Boelcke: Die Kosten von Hitler’s Krieg, 1985
(sehr leicht lesbar, man kann die Folgen, das Auslagen einer Volkswirtschaft
sehr leicht nachvollziehen. Kriegskosten wirken wie riesige Blutsauger an
einer Volkswirtschaft, gehen irengdwann voll auf Kosten der subjektiven,
individuellen Oekonomie.
Guenther Schmölders: Geldpolitik, 1968, mehrere Auflagen, mittlerweile
vergriffen;
Kapitel: Kiregsinflationen und Staatsbankrotte, ca. 40 Seiten
Schmölders erklärt darin wirklich gut lesbar warum es seit den Kriegen
der Antike immer wieder zu den Folgen kommt, den Kriegsinflationen.
Staatsschulden (seit ca. 200 Jahren, wegen den Moeglichkeiten des
Staates, Schulden zu machen), wie auch die Strukturverschiebungen.
Individuell, privat, gab und gibt es seit altersher immer wieder das böse
Erwachen wenn sich dann rausstellt, dass es wirtschaftlich ganz anders
kommt als erwartet, wenn es dann wirklich eng wird.
@Gregor Keuschnig, meinen Sie nicht, dass es dem einzelnen Bürger grundsätzlich möglich ist, eine sachlich vernünftige Entscheidung zu treffen. Nicht jeder braucht populistische Strömungen, verstärkt durch populistische Medien ( http://de.wikipedia.org/wiki/Populismus ). Blöd sind wir Bürger nicht generell. ;) Dennoch lehne ich persönlich Volksentscheide ab. Hingegen befürworte ich Transparenz bei politischen Entscheidungen … (Ein ergiebiges Thema.)
Ich halte die Aussage, dass der Sozialstaat “rund die Hälfte aller Ausgaben ausmacht” für komplett misslungen. Es ist zwar richtig, dass der Sozialstaat die Hälfte des Bundeshaushalts, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Zum einen gibt es da noch die Ausgaben der Länder, dann die Ausgaben der Kommunen.
Zum anderen ist ein Großteil der Subventionen, die bei uns in Form von Steuervorteilen gewährt werden, nicht erfasst. Wo werden Sie denn die Steuervorteile für die Hoteliers aufgrund der gesunkenen Umsatzsteuer für Übernachtungen im Bundeshaushalt finden? Nirgends. Höchstens dadurch, dass die Einnahmen geringer sind als vorher. Aber dies ist nicht zuzuordnen.
So tauchen nämlich alle Geschenke des Staates an die Wohlhabenden und Reichen dieses Landes in keinem Haushalt auf. Ob Pendlerpauschale, Kinderfreibeträge, Hoteliersgeschenke, KFZ-Steuerbefreiungen für Neuwagen, Kosten für den Zweitwohnsitz, steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen, Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers und viele andere Wohltaten für Besserverdiener, sie alle tauchen in keinem Haushalt auf. Denn es sind ja nur nicht erfolgte Einnahmen, im Gegensatz zu den konkreten Zahlungen des Haushalts Arbeit und Soziales.
Und der größte Teil dieses Haushalts wird auch nicht für den “Sozialstaat” ausgegeben, sondern für den Bundeszuschuss der allgemeinen Rentenversicherung, die im Zuge der deutschen Einheit für deren Finanzierung geplündert wurde. Es sei denn, Sie zählen die Renten zum Sozialstaat.
Ich würde mir bei einem hochgeschätzten Blog wie Carta ein wenig mehr Informiertheit und Differenziertheit wünschen, anstatt einfach nur FDP-Propaganda nachzuplappern.
@Gregor Keuschnig: Das Absurde an der Flut von Subventionen ist ja, dass oft niemand mehr versteht, was sie nun eigentlich bewirken. Sogar bei neuen, erst geplanten Subventionen kann nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden, was sie bewirken werden. Mich wundert nur, dass sich kaum jemand daran stört, dass dafür so viele Steuergelder verwendet werden.
@_Flin_: Ich bin gegen Steuervorteile für einzelne Gruppen, weil das Staatsinterventionen, also Subventionen sind. Sie zählen “Geschenke des Staates an die Wohlhabenden und Reichen dieses Landes” auf. Davon betreffen mit der Pendlerpauschale und den Kinderfreibeträgen zwei auch Nicht-Reiche und mit der Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers eine (oft ebenfalls nicht besonders wohlhabende) Selbständige. Eine Flattax, die keine Ausnahmen erlaubt, könnte das Problem beheben.
Was die “FDP-Propaganda” betrifft: Schreiben Sie doch einen Beitrag, der meine Einschätzung der Lage widerlegt. Ich würde gerne lesen, dass alles ganz anders ist.
Find den Eintrag etwas wirr.
Dann wird ein bisschen HRE in dien Topf gerührt (angebliche Enteignung), Roland Koch (Köhler fehlt noch) und daraus dann irgendwie Apokalypsesuppe zu machen.
Konkreter: Die Staatsfinanzen laufen doch nicht aus dem Ruder, weil die Subventionen so hoch sind, sondern weil der Sozialhaushalt so groß ist. Wenn man dort kürzt, wird man abgewählt. Hier schaufelt sich die Demokratie ihr eigenes Grab. Das ist aber ein ganz anderes Problem.
Ich sehe im ganzen Finanzsektor viel zu WENIG Staatseingriffe und Regulierung. Too-Big-To-Fail ist hier nur ein großes Problem, zu wenig Eigenkapital das andere große. Wenn man nur Too-Big-To-Fail löst und den Sektor ansonsten in Ruhe lässt, knallt es beim nächsten Mal wieder, nur etwa anders.Oder glaubt jemand, dass man viele kleine Banken hätte Pleitegehen lassen können, ohne dass es irgendwann eine große erwischt? Das Märchen von der Risikostreuung durch die Verbriefung hat man uns vor der Krise auch aufgetischt. Da war am Ende aber nix gestreut …
Und nein: Die große Apokalypse sehe ich nicht. Selbst wenn alles Geld der Welt weg ist, stehen noch die Häuser, die Felder, die Computer, die Fabriken, die Erfindungen, etc. pp. zur Verfügung. Die sind nicht kaputt. 1930 waren die Leute vergleichsweise arm. Als der Lebensstandard 20 oder 30% sank, war das direkt lebensbedrohlich. Der Lebensstandard heute ist so massiv höher, dass auch nachher noch alle leben können …
Ansonsten ist mein Kommentar wirr, weil mir im Artikel und den Kommentaren viel zu viele Dinge auf einmal angeschnitten werden …
(und was ne Flattax mit der Aufhebung zu tun haben soll, ist mir auch schleierhaft. Die Ausnahmen kann man auch im progressiven Steuersystem aufheben …)
Wolfgang Münchau von der FTD schrieb einmal: Woran erkennt man einen deutschen Anti-Keynesianer? Dass er Keynes nicht gelesen hat. Woran erkennt man einen deutschen Keynesianer? Dass er Keynes nicht verstanden hat.
Sorry, aber wer von Keynesianismus schwafelt hat sich für jeden halbwegs seriösen Diskurs disqualifiziert und sich als tumber Dogmatiker entlarvt. Der Unfug, das Gespenst vom Sozialismus auszurufen, ist da nur das Sahnehäubchen. Dass unsere Rechtsordnung schon immer Enteignungen zugelassen hat, wen kümmerts.
Ja, sicher, der Staat torkelt, weil er dominiert wird von eben solchen Leuten, denen die Realitäten da draussen vollkommen egal sind und die lieber die Welt da draussen an das eigene Dogma anpassen als umgekehrt. Glücklicherweise sind die Oberdogmatiker von der FDP auf dem absteigenden Ast – um Freiheit und Liberalismus kümmern die sich sowieso schon lange nicht mehr sondern allenfalls darum, wie man die Steuergelder möglichst schnell auf Nummernkonten von Parteispendern landen lassen kann. Dann kann man auch wunderschön die Mär von der hohen Steuerbelastung erzählen um die nächste Wagenladung Bargeld losschicken zu dürfen.
“Was die “FDP-Propaganda” betrifft: Schreiben Sie doch einen Beitrag, der meine Einschätzung der Lage widerlegt. Ich würde gerne lesen, dass alles ganz anders ist.”
Es bräuchte etwas Substanz um da etwas zu widerlegen. Leider ist Ihr Beitrag frei davon. Stattdessen die üblichen Bepöbeleien angeblich träger Leute, die es sich gemütlich machen.
Wie soll man “dringend benötigten Staatsabbau” widerlegen? Das ist nichts als eine Behauptung, noch dazu eine, die ziemlich Lax mit demokratischen Grundsätzen umgeht.
Die einzige Konsequenz, die man aus Ihrem Beitrag ziehen kann ist Sie als Diktator einzusetzen, der ja alles besser weiss und besser macht und sowieso keine Belege für irgendetwas braucht. Nur: Angesichts des Tones, den Sie in Ihrem Beitrag anschlagen muss man starke Zweifel haben, dass es sich um einen gutmütigen Diktator handeln würde.
Und daher sehe ich doch eher davon ab, die Aufhebung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu fordern, damit Sie das Volk darüber belehren können, wieviel Staatsquote es gefälligst zu erwarten hat.
Sehr geehrter Herr Grob,
da der Kinderfreibetrag erst greift, wenn er höher als das Kindergeld ist, und man dazu irgendwas um die 67.000 € verdienen muss (35.000€ alleinerziehend), haben wir anscheinend unterschiedliche Ansichten darüber, was wohlhabend bedeutet. Auf jeden Fall ist man mit diesem Einkommen vom Sozialstaat weit weg. Reich ist man deswegen noch nicht.
Und um ein Arbeitszimmer zu haben, muss man erst einmal über den Platz dafür verfügen. Das heißt, das man entweder als Single in einer 3-Zimmer Wohnung wohnt, oder über noch bessere Wohnverhältnisse verfügt. Auch dies hat mit “Sozialstaat” nichts zu tun.
Tatsächlich beziehe ich mich in meinem Kommentar zur “FDP-Propaganda” ausschließlich auf die falsche Behauptung, der “Sozialstaat” würde die Hälfte aller staatlichen Ausgaben ausmachen. Das ist schlicht und ergreifend nicht richtig. Wie Sie ohne Weiteres nachvollziehen können, wenn Sie sich mit den genauen Positionen des Haushalts für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auseinandersetzen ( http://www.bmas.de/portal/15532/haushaltsplan__einzelplan__11.html ).
Das, was die Bundesregierung als “Sparen” bezeichnet, ist ein Skandal. Den Wohlhabenden wird gegeben, den Armen wird genommen. Ständige Krisen werden behauptet, um die Leute klein zu halten, damit auch ja niemand Lohnerhöhungen zu fordern wagt. Währenddessen gibt’s 2009 ein bisschen weniger Reiche in 2009, die dafür aber mehr verdienen (siehe DIW Einkommensstudie letzten Monat), die Unternehmen machen schöne und fette Gewinne, dem Dax gehts prima (28% in den letzten 52 Wochen), die Dividenden sprudeln, und die Armen dürfen für Griechenland blechen, während die Reichen sich über die Zinsen ihrer Griechenland-Anleihen freuen.
Ob wir tatsächlich Sparen müssen? Natürlich. Mit der Axt und der Kettensäge. Und nicht mit der Pinzette. Aber, da stimme ich Ihnen zu, es wird nicht passieren. Nicht mit der vorletzten Regierung, nicht mit der letzten, nicht mit dieser und auch nicht mit der Nächsten. Denn im Zweifelsfall denkt ein Politiker bis zur nächsten Wahl. Und ein paar Asoziale, die auf die Strasse gehen, ist halb so wild wie wenn der große Meister und Unternehmensführer im Golfclub nicht mehr mit einem spielt, oder, Gott behüte, man seinen Listenplatz verliert, weil man von seinem Recht der Gewissensentscheidung Gebrauch gemacht hat.
Der Staat borgt sich das Kapital, das er investieren möchte für wenig Zins vom wohlhabenden Teil seiner Bürger und auch anderso in der Welt. Die Bürger verleihen dem Staat ihr Geld gerne und wenn sie nicht genügend Zins dafür bekommen, suchen sie auf dem ganzen Globus händeringend nach jemandem, dem sie es für höhere Rendite und größeres Risiko verleihen dürfen. Bis hier gibt es keinen Anlaß zur Verwunderung. Das Problem ist: Der Staat wirtschaftet schlecht. In den letzen vierzig Jahren sind so gut wie nie erwirtschaftete Gelder an die Anleger als Rendite zurück geflossen sondern immer – genau wie bei jeder windigen Schneeballbetrügerfirma – Summen, die man sich eben gerade anderswo geborgt hat. Jede private Firma, die so arbeitet, gerät früher oder später in den Bankrott. Kurioserweise glauben offenbar sehr viele Leute in Deutschland, daß es in fremden Staaten und Volkswirtschaften viel seriöser zugeht als hier unter den gründlichen, pünktlichen, ehrlichen und fleißigen Berufskollegen der Herren Schäuble, Steinbrück, Eichel oder Waigel.
Man muß also weder die sozialistische Planwirtschaft fürchten oder die Aufgabe der sozialen Segnungen noch das Gespenst einer künftigen Währungsreform. Man muß nur dafür sorgen, daß der Staat respektive das nationale Gemeinwesen künftig besser wirtschaftet. Das ist eine lösbare Aufgabe. Ich bin überzeugt, die dazu notwendigen Schritte und Reformen liegen längst als Vorschläge irgendwo in den Ablagen oder Archiven. Weil nicht nicht verstanden oder nicht gewollt. Und trotzdem kommen bei jeden Wahlen wieder welche, die vorgeben, sie könnten mit den großen Beträgen in einem Staatshaushalt vernünftig umgehen, der Wähler möge ihnen bitteschön vertrauen.