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#rp10: Ohne Netzneutralität ist alles nichts
Julius Endert | 12 Kommentar(e)
Ob das Internet zu einem wirkungsvollen Werkzeug für Bürgerbeteiligung und Demokratie wird, oder ob wir es zurückentwickeln zur reglementierten Datenautobahn – die Netzneutralität ist die entscheidende Stellschraube. Bericht von der re:publica.
17.04.2010 |
Die Entscheidung, wie wir es in Zukunft mit der Netzneutralität halten, ist allen anderen Regelungen, die das Netz betreffen übergeordnet – das ist für mich die zentrale Erkenntnis von der re:publica 2010. Und es ist das Verdienst der Veranstalter, diesem Thema mit einem eigenen Schwerpunkt zu mehr Aufmerksamkeit auch über die Fachöffentlichkeit hinaus verholfen zu haben.
Die Frage der Netzneutralität zog sich wie ein roter Faden durch die drei Tage. Und auch Vorträge, die sich eigentlich mit anderen Dingen beschäftigten, berührten im Kern doch wieder dieses Thema.
Denn derzeit gibt es ein breites Bestreben der Politik, das Netz mit einem ganzen Satz von neuen Gesetzen und Verordnungen zu überziehen, um angeblich ungeregelte Bereiche zu regeln, um es zu einer durch und durch wirtschaftlich nutzbaren Struktur umzubauen.
Die Begriffe in dieser Diskussion sind: Urheberrecht, Filter, Netzsperren, geistiges Eigentum, Leistungsschutzrecht, Jugendschutz usw. Der zentrale Begriff aber ist der der Netzneutralität, denn Regelungen in den zuvor genannten Bereichen, ziehen immer eine Einschränkung der Netzneutralität nach sich, mit anderen Worten: Es findet in der Folge immer irgendeine Form von inhaltlicher Diskriminierung statt.
Netzneutralität: ein schwer verständliches Konstrukt
Netzneutralität ist auf den ersten Blick ein schwer verständliches Konstrukt und das ist auch der Grund, warum es bislang in der Öffentlichkeit/Politik eine (zu) geringe Beachtung fand. Denn zunächst ist es nicht einsichtig, wie eine Infrastruktur eine Eigenschaft haben kann, die sie als nicht neutral beschreibt.
In der Vorstellung vieler ist das Netz einfach vorhanden und kann nach Belieben genutzt werden. Immer wieder wird daher in den Erklärungsversuchen der nicht ganz passende Vergleich von den Autobahnen gewählt, auf deren Überholspuren nur die Autos bestimmter Hersteller fahren dürfen. Letztendlich geht es immer darum, dass es auch im Netz keine Gatekeeper geben soll, die Daten ungleich behandeln oder gar nach Art und Inhalt diskriminieren. Erst auf den zweiten Blick wird klar, wie vielschichtig dieses Frage ist und welche verschiedenen, zum Teil sich widersprechenden Interessen mit dem Thema verbunden sind.
Auf der re:publica wurde genau das herausgearbeitet: Natürlich hat der Serviceprovider, der gleichzeitig IPTV-Anbieter ist, ein Interesse daran, seinen IPTV-Kunden einen 1a-TV-Genuss zu garantieren und möchte deshalb nicht, dass seine Leitungen durch andere Inhalte „verstopft“ werden. Und ganz sicher möchte der Bundesligafan, der das Luxus-Liga-Paket bei der Telekom gebucht hat, das auch nicht, schließlich hat er ja genau dafür gezahlt.
Und selbstverständlich will ein Mobilfunkbetreiber lieber weiterhin Gesprächsminuten abrechnen als seinen Kunden den freien Zugang zu VoIP zu ermöglichen. Und nur allzugerne würden die Provider von den Milliardengewinnen von Google etwas abbekommen oder mit ausgewählten Inhalteanbietern gesonderte Beförderungsabkommen abschließen, die gegen Geld eine bevorzugte Zustellung von deren Inhalten garantiert.
Das iPad und die extremen Einschränkungen in der App-Economy von Apple erweitern diese Diskussion nur noch um einen weiteren Aspekt – hier ist von Neutralität in der Behandlung der Inhalte keine Spur mehr und zur Recht wurde auf der Veranstaltung immer wieder von verschiedenen Rednern angeprangert, dass Apple (und seine Partner) die Nutzer wieder auf seine Rolle als (zahlenden) Konsumenten reduzieren wollen. „The Audience formerly known as the audience becomes audience again“, wie Jeff Jarvis es ausdrückte.
Der Fall Comcast
Der Anwalt und Netzaktivist Marvin Ammori zeigte am Beispiel Comcast dann das diskriminierende Verhalten von Serviceprovidern in den USA und referierte ausführlich, wie er nach langem Kampf gegen den Kabelprovider die Schlacht um die Netzneutralität verlor. Das Unternehmen unterbindet Filesharing. Eine einstweilige Verfügung gegen diese Maßnahme durch die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) wurde vor kurzem durch ein Gericht für ungültig erklärt. In seinem Blog schreibt Ammori: „The court decision is a stunning, sweeping defeat for the FCC and for its ability to protect consumers, foster competition and innovation, and preserve the Internet’s role as an engine of free speech and democratic discourse.“
Dennoch gehen die Aktionen gegen die Daten-Diskriminierung weiter. Im Netz haben sich Gegenbewegungen gebildet, die für die Freiheit des Internets kämpfen bzw. das Verhalten der Provider beobachten.
Vielleicht wäre es auch Zeit für eine Webseite deutsche-telekom-watch.de oder vodafone-watch.de, denn von den deutschen Serviceprovidern stellte sich niemand der Diskussion und auch die Politik (obwohl nur einen Katzensprung vom Veranstaltungsort entfernt) blieb den Podien fern.
Dabei wäre gerade für unsere Volksvertreter die re:publica der perfekte Crashkurs gewesen, um endlich einmal kompetent über das Thema debattieren und entscheiden zu können. Cara Schwarz-Schilling von der Bundesnetzagentur glaubt jedenfalls fest an die Kräfte des Marktes und die neuen Vorgaben der EU, wonach Provider ihre Kunden informieren müssen, wenn sie den Datenverkehr drosseln. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club widersprach vehement und hielt dagegen, dass der “vielgepriesene Markt” eben nicht funktioniere.
Nutzer hat Informationsdefizit
Der Nutzer hat bei alldem zunächst ein Informationsdefizit, das betonte Simon Schlauri vom Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich. Er wisse nicht ob, wie, wann und warum Inhalte diskriminiert werden. Er könne selbst nicht beurteilen, warum seine Verbindung langsam ist, und nicht feststellen, ob in die Inhaltepakete, die er zugestellt bekommt, jemand hineingeschaut hat. Oder: „wat nach dem janzen geshape noch übrig bleibt“, wie es Constanze Kurz ausdrückte.
Es gehe nämlich auch um die Themen Informations- und Meinungsfreiheit, sagte Constanze und um die Entscheidung, was mit öffentlichen Netzen geschehen soll.
In einem anderen Vortrag schlug Tim Wu von der Columbia University Law School dann auch genau diesen Bogen von der Netzneutralität zur Redefreiheit und wies zurecht darauf hin, dass fehlende Netzneutralität Beginn und Grundlage von Zensur sei. Seine Website bietet übrigens jede Menge Material zum Thema.
Letztendlich legt also unsere Entscheidung in der Frage der Netzneutralität auch ein Stück weit fest, in welcher Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wir leben wollen. Zum Beispiel auch, ob das Netz überhaupt die Chance bekommt, sich zu einem wirkungsvollen Werkzeug für Bürgerbeteiligung und Demokratie entwickeln zu können. Ob es zu einem Ort werden kann, wo sich Menschen aufhalten und diskutieren.
Oder ob wir das Netz zurückentwickeln zur reglementierten und kontrollierten Datenautobahn – eine Vorstellung, mit der sich nicht wenige Akteure aus Wirtschaft und Politik anfreunden können. Aber die waren ja, wie gesagt, nicht auf der Veranstaltung.
Crosspost von movinette.de.
Sehr guter Beitrag! (“… die Netzneutralität ist die entscheidende Stellschraube.”)
Um Netzneutralität wird zu kämpfen sein wie für die Demokratie überhaupt!
Zur Durchsetzung des Urheberrechts sehe ich da auch keinen Widerspruch, im Gegenteil. Wenn ein Autor sein Werk ( Musik, Video, Text, Grafik, Fotos oder Kombinationen davon) im Netz zur Verfügung stellt, muss für ihn nachvollziehbar sein, welche Rezeptionsmöglichkeiten für sein Werk daraus resultieren. Das ist praktisch nur durch Netzneutralität ohne wenn und aber zu erreichen, denn Eingriffe von interessierter Seite sind in ihrer Wirkung für den Autoren nicht kalkulierbar.
Was die vermögensrechtlichen Urheberbefugnisse betrifft, ist das Problem sehr einfach zu lösen. Das Werk muss im Netz auffindbar sein, aber nicht rezipierbar.
Bevor es auf irgendeinen Rechner geladen (und dann vielleicht unkontrolliert verbreitet) werden kann, ist über ein sicheres Bezahlsystem ein Preis dafür zu entrichten,den der Autor selbst bestimmt. Diese Sperre muss technisch sein. Aber sie ist nicht im, sondern am Netz, an einer Struktur, die Dienstleister für die Autoren ist.
Der Kunde hat bei seinem Internetserviceprovider “das ganze Internet” bestellt und bezahlt und muss es von diesem auch so bekommen. Wer sich da einmischen will, hat übles im Sinn. Dahinter steht der Lockruf von Herrschaftswissen und – noch schlimmer – die Absicht, wieder die Macht über die Verteilung von Wissen zu erlangen.
Wie heiß das Thema ist, hat mir die ekelhafte Diskussion um Kinderpornografie im Netz bewußt gemacht. Als würden Kinder nur mißhandelt, weil man eben dies so gut aufzeichnen und angeblich so gut über das Netz verbreiten kann. Fakt ist jedoch eines:
Kinder werden mißhandelt. Und wenn man auch nur einen Bruchteil der Energie, die darauf verwendet wird, irgendwelche Netzsperren zu etablieren, also sich um den Weg der Verbreitung der Aufzeichnung der Taten zu kümmern, darauf verwenden würden, diese Taten direkt zu verhindern, wäre den Opfern wohl etwas geholfen. Alles andere treibt eine solche Szene, wenn es sie denn gibt, nur zu anderen Kommunikationskanälen, verhindert aber nichts, im Gegenteil. Die Leiden der Opfer sind aber ein gutes Vehikel, Stammtischdiskussionen in die gewünschte Richtung zu lenken.
Leider hat eine Mehrheit noch nicht erkannt, welche Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Geschehen ihnen ein wirklich freies Netz bietet.
Es wird schwer werden, die Massen gegen Zensierer und Regulierer zu mobilisieren.
Die Entstehung des Netzes hat einen militärischen Hintergrund. Truppen sollten auch dann noch miteinander kommunizieren können, wenn Kommandozentralen vernichtet sind (z.B. durch Kernwaffeneinsatz), um auch danach noch zu koordinierten Aktionen fähig zu sein.
Deswegen ist die Struktur des Netzes so wie sie ist, sie funktioniert auch ohne den Kommandeur.
Dass Kommandeuren aller Art dieser Zustand nicht passt, kann man sich denken.
Es wäre Aufgabe der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, dafür zu sorgen, dass die Netzneutralität als Grundlage im Web gesetzlich verankert wird. Hier hat die Politik Einfluss auf wirtschaftliche Interessen von Providern, Suchmaschinenbetreibern, Print-Verlagen etc. über eine gesetzliche Verankerung zu nehmen.
Die Netzneutralität ist wirklich DIE „Stellschraube“ für die öffentliche Meinungsbildung im Zeitalter der digitalen Techniken. Das momentan vieldiskutierte Spannungsverhältnis zwischen Print und Web dürfte keins sein, wenn tiefgreifender und systemübergreifender diskutiert werden würde, Begriffe inhaltlich neu definiert werden. Pfründe sichern, kann rückschrittlich sein. Neue technische Möglichkeiten sind auszuschöpfen. Die Idee eines Fonds für Innovationen (@RML), für die Förderung von neuen Strukturen, die geeignet sind, die öffentliche Meinungsbildung zu stärken, zur Meinungspluralität beizutragen, kann nur begrüßt werden.
„Wenn ein Thema in aller Munde ist, gibt es genau zwei Möglichkeiten: dazu schweigen oder seinen eigenen Senf auch noch dazugeben.“ heißt es hier „Think different! Be different“: http://tinyurl.com/y7ejo6o
Es sollte viel tiefer und kontroverser diskutiert werden, auch von einigen Fachleuten.
[...] über die gesamte Netzneutralität-Debatte der re:publica 2010 mit dem bezeichnenden Titel Ohne Netzneutralität ist alles nichts von Julius [...]
Leider findet die ausgezeichnete Session von Andreas Bogk und Ralf Bendrath zum Thema Deep Package Inspection hier keine Erwähnung, schade. Beide haben es vermocht, das technoide Thema genau und trotzdem allgemeinverständlich (sprich: für Nicht-Nerds) darzustellen: Bogk die technischen Hintergründe und Bendrath die möglichen wirtschaftlichen und politischen Anwendungsszenarien.
Leider war die Session wahrscheinlich deswegen unterbesucht, da die meisten Blogger lieber parallel Wikileaks auf der Hauptbühne feierten. Nur: Wikileaks ist wie jeder anderer Content von der neutralen Struktur des Netztes abhängig. Das Bewusstsein, dass diese Grundlage jedes freien Bürger-Journalismus (sowie der Informationsfreiheit eines jeden Internet-Nutzers!) akut bedroht ist, ist bislang sehr beschränkt. Das Panel von Bogk/Bendrath hätte vielen eher inhalts-/journalismusorientierten Bloggern die Augen öffnen können…wie gesagt, sehr schade.
btw: Bei dctp.tv gibt’s für Nachholwillige ein empfehlenswertes Video-Interview mit Andreas Bogk zum Thema: http://www.dctp.tv/#/republica-2010/republica-dpi-bogk
Ein guter Beitrag von Julius Endert zum Thema (Internet)zensur, welche daher kommt in vielen Gewändern, in oft bekannten, manchmal aber nicht gleich durchschaubaren Deckmäntelchen. Vielfach erkennbar interessengesteuert, nur unser Bestes wollend, wenigstens uns schützen müssend, im Ausnahmefall nicht mal vollkommen falsch, aber dann wieder mit großer Perfiderie, mit durchaus erkennbarer Entrüstung; manchmal lediglich mehr oder weniger gut gespielt.
Aussagefähige Links sind im genannten Beitrag enthalten und Widerstand wird und muss kommen, mehr als derzeit bereits erkennbar. Dieser Widerstand kann meiner Meinung nach durch drei grundlegende Säulen getragen werden.
1. Politischer und medialer, demokratisch legitimierter und zulässiger Druck auf allen Ebenen incl. passivem Widerstand in allen Bereichen staatlicher und wirtschaftlicher Hegemonieansprüche. Hinterfragung jeglicher, angeblicher Alternativlosigkeit.
2. Persönliches Verhalten wie (wenn möglich) die kritische Wahl von Providern, Systemen, Software (beispielsweise der Einsatz von TrueCrypt etc.), Mediennutzung, Communitybuilding.
3. Frühzeitiger – am Besten seit gestern… – Einsatz von technischen Mitteln zum Schutz jeglichen Wissens, jeder u.U. noch so gering eingestufter Daten bzw. Information. Neben den hier unter 2. angedeuteten, denkbaren Mitteln sollte die Netzinfrastruktur jenseits der sog. Filesharerszene entsprechend genutzt und ausgebaut werden. Verschlüsselte VPN-Verbindungen, Intranets, Anonymisierungsserver etc. sollten und müssen weitergehende Verbreitung finden. Sie sind sicher lediglich erste, aber sehr notwendige Einstiege zum Aufbau von Wissen und zur Sensibilisierung im Hinblick auf die Thematik(en).
Es mag platt und sehr bekannt klingen, aber Orwell’s 1984 steht uns erst noch bevor.
[...] des Geschehens festmachen: Hier gab es ein weites Spektrum spannender Themen: von Netzneutralität über Bloggerzensur, E-Campaigning und Datenschutz-Kultur bis hin zur Debatte ums [...]
Dass Firmen sich den erkämpften Markanteil sichern ist verständlich. Die Methoden reichen von Werbung, technischer Überlegenheit bis hin zu Mitteln am Rande der Legalität und darüber hinaus.
Es stellt sich meiner Ansicht nach die Frage, ob Netzneutralität und auch Datenneutralität (z.B. Einhaltung von Standards, Human Readable Formats) durch das Nutzerverhalten geregelt werden kann oder ob es dafür eine gesetzlichen Schutz oder zumindest einen ausgeprägten Schutz über verbindliche Normen bedarf.
Ich hab nicht den Eindruck, dass z.B. das Geschäftsgebaren von Microsoft – und gerade zur Zeit – auch von Apple vom Kunden in einer spürbaren Form abgestraft wird. Und häufig ist es wie bei der Wahl: es bleibt einem nur das kleiner Übel (z.B. Google Android oder qualitativ deutlich schlechtere Software) als Alternative.
[...] Julius Endert #rp10: Ohne Netzneutralität ist alles nichts [...]
#8: „… durch das Nutzerverhalten geregelt werden kann oder ob es dafür eine gesetzlichen Schutz oder zumindest einen ausgeprägten Schutz über verbindliche Normen bedarf.“
Durch die Schaffung eines „Tatbestands Netzneutralität“ (muss näher ausformuliert werden) wären der Nutzer, aber auch Start-ups, kleine Internetunternehmen, stärker geschützt, als wenn auf die Selbstregulierungskräfte der Web-Branche gehofft wird. Bei Verstoß von beispielsweise Monopolisten gegen die „Netzneutralität“ könnte die Verbraucherzentrale oder ein Verband einen Musterprozess führen.
Es kann auch nicht sein, dass viele Details wie Impressumpflicht etc. gesetzlich geregelt werden, aber der Grundsatz der Netzneutralität nicht gesetzlich verankert wird.
„Stellschrauben“ gehören ins Gesetz! Und wenn das die Sachverständigen der Enquete-Kommission nicht sehen, können sie gehen. (Reimt sich sogar.)
[...] über die gesamte Netzneutralität-Debatte der re:publica 2010 mit dem bezeichnenden Titel Ohne Netzneutralität ist alles nichts von Julius [...]
Zur Netzneutralitaet: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,767682,00.html