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Westerwelle fordert Mindestlöhne – merkt es nur nicht
Andreas Grieß | 41 Kommentar(e)
Mit seiner Kritik an ungerechten Löhnen argumentiert Westerwelle für gesetzliche Mindestlöhne. Einzig: Er merkt es nicht!
12.02.2010 |
„Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet!“, wird Guido Westerwelle zitiert. Grundsätzlich liegt er damit nicht ganz falsch. Die Schlüsse, die der FDP-Chef daraus zieht, gehen jedoch meilenweit an der Realität vorbei. Denn dass er mit diesem Argument die Hartz IV-Sätze runter- oder zumindest weiter tiefreden will, verdreht einiges.
Hartz IV soll eine Grundversorgung darstellen, keinen „anstrengungslosen Wohlstand“ wie Westerwelle sagt. Es soll jedem, auch wenn sie oder er arbeitslos wird, ermöglichen, menschenwürdig zu leben. Nicht mehr, aber vor allem auch nicht weniger. Denn das sagt das Grundgesetz (Artikel 20, Absatz 1). Und das hat nichts mit Sozialismus zu tun, welchen Westerwelle in die Debatte bringt, sondern mit Sozialstaat. Wer einen Sozialstaat jedoch schon als sozialistisch betrachtet, der hätte im Geschichts- und Sozialwissenschafts-Unterricht besser aufpassen sollen.
In der „Welt“ schreibt Westerwelle: „Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge.“ Er bringt dies mit einer Missachtung der Mitte in Verbindung. Es stellt sich die Frage, wo der Vizekanzler die Mitte der Gesellschaft verortet: Bei Bürgern mit einem Einkommen von etwa Hartz IV?
Wie bereits erwähnt, soll Hartz IV nur die nötigste Grundversorgung, inbegriffen sozialer Teilhabe, darstellen. Dass eine zunehmend größer werdende Zahl von Beschäftigten in Deutschland trotz Job weniger verdient, als dieses Minimum, ist tatsächlich schädlich für die soziale Gerechtigkeit. Damit hat Westerwelle recht. Da niemand unter Minimum leben sollte, noch dazu, wenn Kindern dadurch der Zugang zu Bildung und Sport erschwert wird, muss im Bezug auf diese Dumping-Löhne etwas getan werden, auch unabhängig vom Hartz IV-Satz.
Westerwelle sagt: „Wer die Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird die soziale Gerechtigkeit als erstes verlieren.“ Und gegenüber der Passauer neuen Presse: „Wer vergisst, dass sich Leistung lohnen muss, legt die Axt an die Wurzel des Wohlstandsbaumes. Darunter leiden die Schwächsten unserer Gesellschaft.“
Damit und mit seiner Kritik an ungerechten Löhnen argumentiert Westerwelle für gesetzliche Mindestlöhne. Einzig: Er merkt es nicht!
Wenn er es denn merken würde, würde er sich erschrecken. Das packt der Mann nervlich alles nicht… Oder: Was nimmt er?
Das dachte ich auch schon länger: die Kombination von Hartz IV und Mindestlöhnen könnte ein interessantes Modell sein. Mit Mindestlöhnen wäre Lohndumping stark erschwert, mit Hartz IV im Gegenzug der Anreiz zu Arbeiten verstärkt.
Aber wie die tatsächlichen Auswirkungen sind lässt sich auch hier nur dann erkennen, wenn man es mal ausprobiert …
Was Westerwelle und Co, die ganze “wer-nicht-arbeit-soll-auch-nicht-essen”-Fraktion von Welt, FAZ usw, gerne bei ihren Rechnungen unter den Tisch fallen lassen: Kindern in Hartz-IV Familien wird das Kindergeld (bei Kind 1 und 2 jeweils 184 EUR) als “Einkommen” voll auf ihren eh schon reduzierten Hartz IV Satz angerechnet – sprich Westerwelles Beispiel stimmt nicht; besagte Kellner-Familie bekommt nicht 109 Euro weniger sondern 368-109=259 EUR mehr als eine Hartz IV Familie mit 2 Kindern.
@abakus
scheinbar vergessen unsere “qualitätsmedien” noch mehr. z.b. das es neben dem aufstocken – wodurch man selbst mit ausbeutevertrag nie unter hartz4 niveau fällt – noch ein freibetrag gibt, wodurch man nochmal 240-360€ über hartz4 kommt.
http://www.bildblog.de/16128/wie-sich-alle-mit-hartz-iv-verrechnen/
@ Tralafiti: Dazu muss man die Aufstockung aber erstmal beantragen – und sehr viele Fragen zum “Schonvermögen” etc. beantworten. Die FDP fodert übrigens ein “Bürgergeld”. Es ist eine Art Aufstocken 2.0:
http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_page.php/_c-555/_nr-1/i.html
Der Unterschied zwischen Mindestlohn und Bürgergeld ist, wer eigentlich dafür zuständig ist, dass es Löhne gibt, die unter dem Existenzminium liegen. Beim Bürgergeld ist das der Staat, beim Mindestlohn der Arbeitgeber.
Siehe hierzu auch:
http://carta.info/929/mindestloehne-und-die-privatisierung-der-sozialen-gerechtigkeit/
Mag sein, dass Westerwelles Argumentation zu höheren Löhnen führen müsste, wenn man ihr folgt. Aber höhere Löhne unmittelbar mit Mindestlöhnen gleichzusetzen (derart, dass man sagt, dass nur Mindestlöhne zu höheren Löhnen führen können) zeugt von einem sehr schrägen Weltbild und reichlich Unkenntnis.
@ Bob: Nunja, damit haben Sie den Gag und die Achillesverse des Textes zugleich thematisiert.
@Bob: Nach Westerwelles Argumentation muss jemand der arbeitet mehr haben, als ein Hartz IV-Empfänger. Das wäre streng genommen eine Form von Mindestlohn, in Höhe von Hartz IV.
Das ist natürlich nicht zwangsläufig eine Form wie die Gewerkschaften ihn fordern, denn rein nach Westerwelle könnte man auch Hartz IV + 1 € für 24h Arbeiten am Tag bekommen.
Davon gelöst ist jedoch interessant, dass Westerwelle das Lohndumping überhaupt beklagt, soll der Niedriglohnsektor nach Koalitionsvertrag doch sogar ausgebaut werden.
Unterm Strich argumentieren er und Mindestlohn-Befürworter mit den gleichen Argumenten – das ist wahrlich beachtlich. Nur Westerwelle meint, Hartz IV müsse niedriger sein, damit die Dumpinglöhne nicht so niedrig wirken. Anlass für seine Aussagen: Das BVG meint, Hartz IV sei – zumindest in der Art der Bemessung – nicht mit der Menschenwürde vereinbarbar…
Macht insgesamt eine sehr groteske Situation, nicht?
@abakus: Vermutlich wird es Westerwelle nicht vergessen. Aber ohne dies, klingt seine Aussage härter. Denn für ihn leben Hartz IV Empfänger ja im “anstrengungslosem Wohlstand”
@tralafiti: Was die Situation aber nicht wirklich besser macht, im Gegenteil: Mit Steuergeldern müssen Löhne aufgestockt werden… Ansonsten gilt, was ich oben schrieb und was Robin kommentierte
Er bumerangt …
Westerwelle kann doch nicht der Stasi und den Sozialisten Recht geben und von einem Mindestlohn reden…
Aber ganz ehrlich, wenn man sich schon hinsetzt und darüber diskutiert, was ein Mensch zum menschenwürdigen Leben braucht, sollte man diese Erkenntnisse doch auch bei der Frage nach einem angemessenen (Mindest)Lohn einsetzten.
Ein gerechter Lohn ist wohl kaum möglich, wenn der Arbeitgeber (gerade im Niedriglohnsektor) alle “Druckmittel” in der Hand hat. Die Gewerkschaften, die mach meiner Auffassung dafür zuständig sind, das solche Dumping-Löhne verhindert werden, haben schon lange keinen Einfluss mehr und von ein bisschen streiken haben sowieso die wenigsten was.
[...] Andreas Griess dieser Tage auf Carta schreibt, das Guido Westerlwelle mit dem Ausspruch “Wer vergisst, dass sich Leistung lohnen muss, legt [...]
[...] Hartz IV verrechnen « BILDblog Ein Watchblog für deutsche Medien 4 Tweets Westerwelle fordert Mindestlöhne – merkt es nur nicht — CARTA Mit seiner Kritik an ungerechten Löhnen argumentiert Westerwelle für gesetzliche [...]
Thomas Strobl hat das auch mal untersucht und kommt – aus einer anderen Perspektive – zu einem ähnlichen Ergebnis wie Andreas Griess:
http://www.weissgarnix.de/2010/02/06/theorie-vom-fehlenden-arbeitsanreiz-macht-keinen-sinn/
Ich respektiere Ihre Arbeit bei carta voll und ganz und es tut mir auch leid, dass ich diesen Kommentar jetzt hier lasse und nicht in einer anderen Publikation, die sich diesen Lapsus auch gern leisten (weil´s cool klingt?), aber: ES GIBT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND LAUT VERFASSUNG KEINEN »VIZEKANZLER» !!!
eingeschobener Vorwurf: Versalien in Texten werden als Schreien interpretiert.
JAAAAAAA! Ich weiß.
Aber das muss doch mal gesagt werden. Der Mann ist Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und FDP Vorsitzender. Auch wenn er sich im Titel seiner eigenen Webseite mit dem erfundenen Amtszusatz schmückt – das ist doch kein Grund, dem papageienartig immer und immer wieder Nahrung zu geben.
[...] Westerwelle fordert Mindestlöhne – merkt es nur nicht — CARTA. Das könnte Dich auch interessieren:Westerwelle und die spätrömische Dekadenz [...]
@Boris Kaiser: Offiziell Stellvertreter des Bundeskanzlers (bzw der -in), hab ich das richtig? Find den Unterschied jetzt nicht so dramatisch. Außenminister ist ja, wenn man es genau nimmt auch falsch. Es muss heißen “Bundesminister des Auswärtigen”. Wobei auf der Seite des Auswärtigen Amtes wiederum Außenminister steht – und übrigens auch Vizekanzler…
Also alles sehr verwirrend. Ich denke, wichtig ist, man weiß was gemeint ist und es ist ja kein Amt, dass er nicht innehat, also zumindest vom Sinn her.
Andreas Grieß, glauben Sie an Vollbeschäftigung?
Seit über einhundert Jahren arbeiten die Industrienationen an Automation und Rationalisierung. Jetzt ist es soweit: Der Produktionsfaktor Arbeit wird von Maschinen und Rechnern (Produktionsfaktor Kapital) übernommen. Wenn man nicht gerade Menschen Gruben ausheben und wieder zuschütten lassen will, wird es nach meiner Überzeugung nie wieder auch nur annähernd Vollbeschäftigung geben und somit nie wieder befriedigende Löhne.
Wozu also diese Artikel der Bildzeitung und Westerwelle gegen Hartz IV-Bezieher? Teile und herrsche?
Sogar Mindestlöhne werden das grundlegende Problem längerfristig nicht lösen.
@Tharben: Vollbeschäftigung halte ich für schwierig, auch, weil mit ihr wieder andere Probleme verbunden sind, schließlich würde Arbeit sonst auf der anderen Seite wieder sehr teuer.
Dass jedoch der Technologische Fortschritt automatisch zum Ende der Arbeit führt ist -je nach Weltbild – eine Utopie oder Dystopie, aber nicht das, was wir wirklich beobachten. In der Tat gibt es heutzutage sogar mehr Arbeit als früher, es sei den man zählt Hausarbeit der früher meist erwerbslosen Frauen mit, was meiner Ansicht nach korrekt wäre.
Was passiert ist eine Verschiebung. Zunächst von Landwirtschaft zu Großindustrie und dann – aktuelle Phase – richtung Dienstleistungssektor
@Andreas Grieß
Ja, eine Verlagerung in Richtung Dienstleistungssektor findest statt. Genauso offensichtlich dürfte sein, dass im Dienstleistungssektor nicht die Anzahl der Stellen entsteht, die durch Produktivitätssteigerung in den Bereichen Rohstoffgewinnung und Produktion wegfallen. Wie wollten Sie sich anders die niedrigen Löhne erklären? Doch nur, weil es ein Überangebot an Arbeitskräften gibt.
Was mein Weltbild angeht: Ich neige zur Utopie, denn jede gute Utopie beinhaltet Maschinen, die unsere Arbeit erledigen, so dass die Menschen sich bilden, selbst verwirklichen und Kinder großziehen können.
Was vermuten Sie eigentlich, worin Westerwelles Strategie besteht? Was seine Intelligenz betrifft, so halte ich persönlich Guido Westerwelle nicht gerade für einen großen Mann, aber einen Plan wird er wohl haben. Was vermuten Sie, was er mit derlei Äußerungen bezweckt?
Ob sich Dienstleistungssektor und Produktionssektor ausgleichen, kann ich nicht sagen, dafür bin ich zu wenig in der Materie. Vorstellen könnte ich es mir aber durchaus. Andererseits müssten einige Dienstleistungssektoren (Pflege, Journalismus, Kinderbetreuung und vor allem Bildung) gestärkt werden…
Wie anders die niedrigen Löhne erklären? Ich glaube nicht (allein) durch ein Überangebot an Arbeitern, sondern auch dadurch dass die Sozialleistungen recht gering sind und die meisten scheinbar doch für ein paar Euro mehr Vollzeit arbeiten anstatt arbeitslos sind. Ich glaube das “Angebot-Nachfrage”-Model ist auch nicht auf den Arbeitsmarkt zu übertragen. (ähnliche Schlüsse zeigt übrigens der von Wolfgang Michal verlinkte text auf)
Westerwelles Strategie besteht sicherlich aus mehreren Ansätzen. Zum einen glaube ich er meint auch wirklich, was er sagt, also ist es nur eine Teilstrategie und dann der Bereich “Authentizität”.
Des weiteren ist es auch in gewisser Weise die Bedienung von Stammklientel (es ist ja nicht so, dass ganz Deutschland meint, hartz 4 sollte steigen). Und auch der Versuch neu erschlossene Wählergruppen zu halten, zum Beispiel die Geringverdiener. Ich sehe darin aber vor allem Panik ob der Umfragewerte, sonst wäre das “Gebrülle” nicht so laut…
Eigentlich wollte ich mich ob der fortgeschrittenen Uhrzeit nur noch für den freundlichen Austausch bedanken, aber auf einen Punkt möchte ich doch noch eingehen.
Sie schreiben: “Ich glaube das “Angebot-Nachfrage”-Model ist auch nicht auf den Arbeitsmarkt zu übertragen.” und verweisen auf Thomas Strobls Text:
Das ist genau das, was ich mit “Überangebot an Arbeitskräften” beschreibe.
Michael Spreng analysiert übrigens ähnlich, was Westerwelles Äußerungen angeht. Danke für Ihre Einschätzung.
PS. Meinten Sie in Ihrem Eintrag wirklich verordnet, oder doch eher verortet (Es stellt sich die Frage, wo der Vizekanzler die Mitte der Gesellschaft verordnet:)? Ist kein Vorwurf, ich mache selber genug Fehler. Nur wegen Carta, Anspruch und so.
Okay, ich sehe gerade den Smiley, der aus dem Ende des Zitates und der geschlossenen Klammer entstanden ist. Wie gesagt: Anspruch und so. :) <- Absicht
Fortgeschrittene Uhrzeit? Das jetzt ist fortgeschrittene Uhrzeit. Und ich denk mir wie jedes Mal, kommentier besser erst morgen, wie sieht das aus… egal ;)
Ortet… nicht Ordnet. War wirklich ein Fehler. Aber meine Generation hats ja angeblich mit Rechtschreibung eh nicht mehr so ;)
Der Bezug auf den verlinkten Text machte ich hauptsächlich, als ich beschrieb, dass viele scheinbar doch für ein paar Euro mehr als Hartz 4 arbeiten.
Aber streng genommen ist das Überangebot schon bei einem Angebot da, weil es nach der “Arbeitsanreiz”-Logik ja gar keinen Niedriglohn-Bereich geben dürfte.
Und ich glaube nun dreht sich das ganze endgültig im Kreis… ;-)
Den Bezug natürlich.
Jetzt verlässt mich auch die Grammatik noch :-(
Der Zynismus gewöhnlicher Frogs
Nein, nicht Westerwelle ist zynisch;
http://www.sueddeutsche.de/politik/921/503148/text/
er ist nur schlimm ehrlich und vielleicht in entsprechendem Interesse unterwegs. Zynisch, ja beinahe pervers geben sich die Architekten, die Bauherren dieses größten Programmes einer Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsteile. Eines Programmes nach 1945 versteht sich. In den Jahren davor gab es ebenfalls Stigmatisierung; im Prinzip und zuerst optisch, soweit die Opfer noch existent waren. Dann jedoch – der Unterschied zur Jetztzeit – waren diese Opfer, die Betroffenen realer und vorsätzlicher physikalischer Vernichtung unterworfen.
Perverser Zynismus der Frogs,
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/223/307178/text/
und die Grünen waren wohl überhaupt nicht dabei. Der Versuch einer Legendenbildung, beinahe noch größer als die später medial nahezu nicht (mehr) thematisierte Rolle von 2003-Merkel zu Bush und dessen Irak-Invasion. Und Typen gab es, gibt es da bei den Frogs. Wohl ebenfalls Anwalt, aber da ist mir Westerwelle doch lieber, authentischer, kein mehrfach Gewendeter.
http://www.freitag.de/politik/0413-stets-loyal
[...] PS: Über das Thema habe ich am Freitag bereits auf CARTA geschrieben: Westerwelle fordert Mindestlöhne – merkt es nur nicht [...]
[...] Löhne rauf: Die realistischste Forderung, aber ob Westerwelle das wirklich fordern will? (s. dazu auch Carta.info) [...]
[...] vor geraumer Zeit schon auf ihn eingeschossen habe, stelle ich mit Gefühlen zwischen Vergnügen (Carta, Don Alphonso, F!XMBR, Sprengsatz), und mittelschwerem Ekel (Focus, FTD, Tagesschau, Die Welt) [...]
[...] Westerwelle fordert Mindestlöhne, merkt es nur nicht ein erfrischender Kommentar aus der Carta. [...]
[...] davon, dass die Argumentationslinie von Westerwelle logisch ein Argument für Mindestlöhne ist, sollte man sich mal jeder fragen, wer verdient eigentlich so viel wie er arbeitet? Und zwar [...]
@ebertus:
Was soll daran bemerkenswert sein, dass Leute sich während ihres Lebens weiterentwickeln? Mir graust es eher vor Leuten, die nie was dazu lernen. Genau das ist m.E. auch eines der Probleme Westerwelles: Er kapiert den Unterschied zwischen Opposition und Regierung nicht. In der Opposition kann ich mich drauf beschränken, viel Lärm zu machen. Von einer Regierung will man Taten sehen. Deswegen legt mir auch der Hinweis auf die Grünen eher nahe, dass hier schlicht die Realität nicht verstanden wird. Regierungsarbeit erzieht (hoffentlich!) zum Pragmatismus. Eine Regierung kann es sich nicht leisten, die Realität einer Ideologie zuliebe zu ignorieren. Visionen zu verfolgen ist löblich – und authentisch. Aber man kann sich dabei nunmal nur entlang der Wirklichkeit in die gewünschte Richtung hangeln. Und nicht selten muss man dafür Umwege gehen.
Was die angebliche “Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsteile” angeht: Sorry, das ist das übliche Zeug von Leuten, die entweder nie wussten oder schon verdrängt haben, wie es vorher war. Einem Langzeitarbeitslosen konstatiert man in erster Näherung immer noch, dass er ein armes Schwein ist, das keine Arbeit findet. Einem Sozialhilfeempfänger hat man grundsätzlich konstatiert der Gesellschaft auf der Tasche zu liegen und sich als Parasit von den Erträgen der Allgemeinheit zu ernähren. Hier auch noch Westerwelle Integrität dafür zu bescheinigen dass er die Uhr zurückdreht und das alte Klischee ausgräbt und stattdessen die Stigmatisierung denen anzulasten, die sich bemüht haben, sie aufzuheben kann nur als Revisionismus bezeichnet werden.
Dass man durch den Bezug von Hartz IV mehr Geld bekommt als jemand, der in einem niedrig bezahlten Job arbeitet, ist das wohl polemischste Argument, das man sich vorstellen kann. Ende des vergangenen Jahres erzählte mir ein auf der Straße lebender Punk ebenfalls, dass er doch nicht arbeiten brauche, wenn er dadurch weniger als durch Hartz IV bekomme.
Kann das aber ein Argument dafür sein, den Sozialstaat abzuschaffen und kann der eine in der Regierung sitzende Politiker ernsthaft wollen?! Dass er das kann, beweist er gerade. Er sollte sich schämen.
Einen Sozialstaat zu schaffen, war eine großartige Leistung des deutschen Staates. Was aber immer wieder vergessen wird, ist, dass Hartz IV nicht nur die Grundbedürfnisse wie Essen und Trinken allein befriedigen soll. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entschieden, dass Hartz IV auch die Menschenwürde garantieren muss (siehe Printausgabe der ZEIT von dieser Woche). Das bedeutet, dass auch die Teilhabe an Bildung und der Zugang zu Kultur (ein Prinzip der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten) und die Chance auf politisches Engagement garantiert werden. Das würde “meinen” Punk sicherlich freuen, denn auch darüber, keine Arbeit zu finden, hat er sich beschwert…
Hallo@Oliver[31]
Danke für die Replik. Zuerst das eher Subjektive. Benneter war bei der letzten BTW mein Wahlkreiskandidat für die SPD und außerdem in entsprechender Erinnerung, gerade mir als bekennenden 68er. Natürlich darf man sich “weiter” entwickeln, das tun wir wohl alle. Nur beinahe die Fronten, die Seiten der Barrikade wechseln ist schon etwas krass; oder vielleicht in “guter” Tradition von Schily, Mahler etc. – um bei den Anwälten zu bleiben. Natürlich, das kann man (vollkommen blauäugig) Pragmatismus nennen, gängiger heute wäre da “Sachzwang”, oder gleich TINA; um an Bourdieu zu erinnern.
Und zum Wesentlichen meiner Einlassung: Das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz, eben “das Wesentliche” der Ära Schröder beurteilt. Auch Frogs ala Steinmeier etc. sollten das akzeptieren; den Griff an die eigene Nase substantiell verinnerlichen – und nicht Nebenkriegsschauplätze wie den irrlichternden, ansonsten doch wohl konsequenten Westerwelle nun plötzlich in den Mittelpunkt der Kritik stellen. Das ist peinlich; mindestens…
Für Dich als wohl bekennenden Schröderianer ansonsten mein (außenpolitisch) positives Erinnern an diese (Schröder) Zeit. Mit 2003-Merkel damals als Kanzler(in) wären wir sicher “weiter” – weiter und ebenfalls im Irak sehr intensiv engagiert.
[...] im Prinzip zu den marktanarchistischen Verbalblödeleien des Herrn Westerwelle alles schon gesagt ist, wie es scheint, sogar schon in den Holzmedien (muss also wirklich schlimm sein, [...]
Nicht erst seit der jetzt vom gelben Chefunterhalter losgetretenen Diskussion, ist es jedem zu empfehlen, sich mit der Idee des Grundeinkommens zu beschäftigen, an der in Zukunft kein Weg mehr vorbeiführen wird.
http://www.Grundeinkommen.ch – http://www.Grundeinkommen.de
Nur so wird sich eine stabile und gerechte Gesellschaft weiterentwickeln können.
Wenn das alles mal so einfach wäre …
Ein Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze. Sachen werden teurer (z.B. Frisöre), Leute gehen weniger hin (bzw. besorgen sich die Leistung über Schwarzarbeit). Ich weiss, es gibt Leute die zweifeln selbst diesen Simpelzusammenhang an, aber mit denen ist schwer zu diskutieren.
Die Diskussion Pro Mindestlohn kommt dann immer mit dem Argument, dass dann die “Mindestlöhner” ja mehr Geld haben und mehr einkaufen und damit eben auch neue Arbeitsplätze schaffen. Am Ende würden dann eben keine Arbeitsplätze vernichtet. Ob das stimmt, hängt eigentlich nur an einer Zahl: Kaufen die Mindestlöhner arbeitsintensivere Leistungen ein als der Durchschnitt oder nicht. Ich schätze mal nicht und kann mir nicht vorstellen, dass ein Mindestlohn arbeitsplatzneutral ist, aber lassen wir das mal.
Defakto verteilt ein Mindestlohn um: Von den Leuten, die Dienstleistungen zu Mindestlöhne einkaufen (und nachher mehr bezahlen müssen) zu den Leuten, die zum Mindestlohn arbeiten.
Und zwar global. Alle, die die Dienstleistungen nachfragen, zahlen mehr (also auch der Durchschnittsverdiener) und alle, die zum Mindestlohn arbeiten, verdienen mehr. Und daran sehe ich direkt zwei Probleme:
a) Auch der Durchschnittsverdiener muss für die Mindestlohndienstleistungen genauso tiefer in die Tasche greifen wie der Spitzenverdiener. Ist das fair? Ist eine Umverteilung über das Steuersystem, dass den Spitzenverdiener viel stärker belastet, nicht sinnvoller?
b) *Alle* Mindestlöhner profitieren. In der politischen Diskussion wird immer nur über die Alleinverdiener mit einem Kind oder die Hartz IV Familie mit zwei Kindern diskutiert. Es gibt aber auch Alleinverdiener und noch wichtiger Zuverdiener (klassisch Frau in Teilzeit, die einen Sch****job irgendwo macht. Diese muss aber gar nicht von dem Lohn leben können. Es geht dabei eher darum “im Beruf zu bleiben” und “den Urlaub zu finanzieren”.
IMHO ist ein Kombilohn dem einfachen Mindestlohn überlegen. Ich erreiche, dass Arbeit nicht beliebig teuer wird (und somit potenziell Arbeitsplätze vernichtet werden) und kann über die Aufstockung nach bestimmten sozialen Kriterien erreichen, dass nur genau die gefördert werden, die gefördert werden müssen. Nämlich nur die Alleinverdiener und die Kinder. Damit wird der Kombilohn auch nicht unbezahlbar teuer.
Am Ende kann man sich auch andere Modelle überlegen. BGE von 400 Euro + 200 Euro pro Kind, das über Jobs mit 2,50 Mindestlohn aufgestockt werden kann. Das BGE wird besteuert, so dass die Besserverdiener dieses Geld nur teilweise behalten dürfen.
Andersherum kann man die Förderung der Kinder auch einfach über eine erneute Erhöhung des Kindergelds erreichen. Dann hätte man Lohnabstand (weil es bei Hartz IVlern ja verrechnet würde), aber würde das Hartz IVlern nützen? Würden die dann arbeiten?
Generell ist die ganze Diskussion extrem schwierig, wenn man sich nicht auf Zahlen einlässt. Wir haben schließlich Länder, die einen Mindestlohn haben, und in denen trotzdem viele von Lebensmittelmarken leben. Wir haben Länder, in denen Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichtet haben (Frankreich), wir haben Länder, in denen das nicht passiert ist (UK).
Wenn alles so einfach wäre, wie “Hej, lass uns mal einen Mindestlohn machen” und schon sind alle Probleme weg, wäre die Welt schön einfach …
[...] Guidolein, da hast Du natürlich vollkommen recht. Was also kann man da tun? Wie wäre es mit Mindestlöhnen? Kann doch nicht sein, dass jemand, der Vollzeit arbeitet auch noch zusätzlich Transferleistungen [...]
Was vor allem noch schlimmer ist als FDP, egghat, carta.info und FAZ: Es ist alles Quark.
“Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge.”
Das stimmt einfach gar nicht. Jemand der einen Anspruch hat auf Hartz IV und aufstockt, hat auch immer einen Anspruch auf eine weitere Aufstockung. Verdient er 1000 Euro, bekommt er 100% von den ersten 100 Euro, 20% von den Euro 101 bis 800 und 10% von 801 bis 1000. Also 100 + 140 +20 Euro vom Staat obendrauf. Er ein arbeitender Hartz IVler mit 1000 Euro Einkommen hat also 260 Euro mehr als der nichtarbeitende Hartz IVler.
Das Bundesarbeitsministerium hat die Berechnungen von Bildblog explizit bestätigt.
http://www.bildblog.de/16128/wie-sich-alle-mit-hartz-iv-verrechnen/
?!?
@ Egghat: Stimmt schon, aber dann gehen sie davon aus, dass jeder Kellner mit zwei Kindern und nicht beruftstätiger Ehefrau, der 1900 Euro netto verdient, auch zum Amt rennt, um sich um Aufstocker zu machen…
Das erscheint genauso unrealistisch, wie so manche Annahme der neoklassischen Theorie….
[...] Grieß bei CARTA schreibt, dass Guido Westerwelle Mindestlöhne fordert, es nur nicht merkt. Anlass hierfür ist ist [...]
http://tebatebai.blogspot.com/2010/02/hartz-iv-warum-westerwelle-recht-hat.html