CARTA

09.02.2010 | 

Nach einem Bericht bei SpOn plant die schwarz-gelbe Koalition, von den zunächst ausgesetzten Internetsperren abzurücken und stattdessen ein Löschgesetz erarbeiten. Das “Zugangserschwerungsgesetz” soll dabei in Kraft treten, ohne dass die Sperrmechanismen angewendet werden. Bei netzpolitik.org vermisst Ralf Bendrath dazu ein Aufhebungsgesetz, ebenso Jürgen Scheele bei Digitale Linke.

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