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Einladung an „führende Medienmacher“: Energiekonzern betreibt Klimapflege
Christian Humborg | 19 Kommentar(e)
In der kommenden Woche lädt Vattenfall Journalisten und Politiker wieder zum Gespräch. Eine Dreierbeziehung zwischen Medien, Politik und Unternehmen, bei der die Rollen zu verwischen drohen.
27.01.2010 |
Die Fakten sind schnell erzählt: Das Unternehmen Vattenfall lädt ausgewählte „führende Medienmacher“ (so die Einladung) zu einer Veranstaltung in ein Hotel im Land Brandenburg am Dienstag, den 2. Februar 2010, um 19.30 Uhr ein. Gesprächspartner in einem Hintergrundgespräch ist der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck. Der Stern-Journalist Hans-Martin Tillack hatte bereits in seinem Buch „Die korrupte Republik“ im letzten Jahr beschrieben, dass Vattenfall solche Veranstaltungen etwa alle sechs Monate in einem Brandenburger Hotel durchführe. Gesprächspartner waren in der Vergangenheit demnach Wirtschaftsminister Michael Glos und der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck gewesen. Gewöhnliche Hintergrundgespräche oder nicht? Schauen wir uns das Veranstaltungsformat Schritt für Schritt an:
Die „Medienmacher“: Tillack berichtete in seinem Buch genüsslich von Shuttle-Service, opulentem Essen und dem angebotenen Wein, inklusive Jahrgang. Ohne Missgunst stellt sich die nüchterne Frage, ob die „führenden Medienmacher“ Essen und Übernachtung selbst zahlen. Sollten Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten teilnehmen, wäre dies ihnen anzuraten, gelten sie doch als Amtsträger. Für den Rest der Runde gilt Ziffer 15 des Pressekodex. Danach sind Vorteile jeder Art, die geeignet sein könnten, die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion zu beeinträchtigen, abzulehnen. Als Leser wüsste ich gern, wie teilnehmende Chefredakteure der von mir konsumierten Medien diese Veranstaltung im Hinblick auf Ziffer 15 beurteilen. Der Hinweis aus Tillacks Buch, dass Vattenfalls Angebot kostenlos sei, gibt erste Hinweise.
Die Gesprächspartner: Ich frage mich, warum sich Politiker für dieses Unternehmen hergeben. Meine Einschätzung ist, dass die Einladung eines Politikers in seine Diensträume bei Tee und Gebäck vermutlich nicht die Aufmerksamkeit zahlreicher „führender Meinungsmacher“ erregen könnte. Daher schließt man sich zusammen. Der Politiker bietet die Inhalte; das Unternehmen bietet den Rahmen. Vermutlich lässt sich nur gemeinsam der gewünschte Erfolg erzielen.
Was die Angelegenheit ein wenig pikant macht, sind formale Zuständigkeiten. In Glos’ Zuständigkeitsbereich als Bundeswirtschaftsminister fiel das Bundeskartellamt; zudem ist das Bundeswirtschaftsministerium für die „gesicherte Energieversorgung zu angemessenen Preisen“ zuständig. Im Energiesektor gibt es auch auf Landesebene Zuständigkeiten. Nach §54, Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes sind die Landesregulierungsbehörden, wie z.B. in Brandenburg, für Energieversorgungsunternehmen mit weniger als 100.000 Kunden zuständig.
Das einladende Unternehmen: Für mich hat Vattenfall dieses Veranstaltungsformat zur Image- und Klimapflege ins Leben gerufen. Ich gehe davon aus, dass es das Unternehmen ist, das die jeweiligen „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ aussucht und anspricht. Die Fortsetzung einer solchen Praxis wäre forsch, nachdem diese schon im letzten Jahr öffentlich gemacht worden war. Auch hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace erst im Oktober 2009 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Beschwerde gegen den schwedischen Energiekonzern wegen des Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen erhoben (PDF). Einer der Vorwürfe lautet auf „ungebührliche Einmischung in die Politik des Gastlandes“ (Kapitel II. 11 der OECD-Leitsätze).
Für eine eindeutige Bewertung ist die Einladung hinreichend unklar formuliert: „Der Empfang beginnt um 19.30 Uhr mit anschließendem Abendessen“. Zuvor heißt es, dass Herr Platzeck „um 20:00 Uhr einem kleinen Kreis von Chefredakteuren und leitenden Redakteuren Rede und Antwort“ stehe. Zum Thema des Hintergrundgespräches findet sich in der Einladung kein Hinweis.
Die Gemengenlage: Der Anstifter dieser komplizierten Dreierbeziehung ist meinem Eindruck nach der Energiekonzern, der auf der einen Seite gemeinsam mit einem dafür empfänglichen Politiker ein Angebot formt, dessen Nachfrager auf der anderen Seite die Journalisten sind. Mir geht es weniger um das konkrete Zusammenkommen nächste Woche und vielleicht ist dieser Abend auch nur Kleinkram im Spiel der mächtigen Interessen. Ich finde aber Veranstaltungen zweifelhaft, bei denen Rollen und Verpflichtungen zu verwischen drohen. Komplizierte Arrangements sind zu vermeiden oder Rollen und Verpflichtungen genau zu definieren. Ich habe nichts grundsätzlich gegen Hintergrundgespräche oder leckere Abendessen, aber man muss sich schon die Mühe machen zu prüfen, ob die Spielregeln klar sind und eingehalten werden.
Sehr geehrter Christian Humborg
Schöner selbstkritischer Text!
Die Überschrift (Headline) hätte auch lauten können: “Wie Vattenfall Kaffeefahrten für Politiker und Journalisten organisiert”
MfG
Journalisten sind gut
Roboter sind besser
Solche Veranstaltungen gehören wahrscheinlich zum Standard-Repertoire der Berliner Republik. Danke für den Versuch, sich daran abzuarbeiten. Man sollte Herrn Platzeck fragen, warum er die Journalisten nicht einfach selbst einlädt. Man sollte Vattenfall fragen, warum es nicht genügt, einfach Journalisten einzuladen. Und man sollte die teilnehmenden Chefredakteure fragen, ob sie diese Fragen an dem Abend auch gestellt haben.
Hallo Carta,
der Text hier ist jetzt aber nicht als Rivva- und Twitter-Bombe gedacht, oder? Dann hätte mich schon interessiert, welche Chefredakteure denn nun zugesagt haben…
@ Sandra: Wir wollten den Stein erstmal ins Rollen bringen. Kann aber gut sein, dass sich der eine oder andere Journalist nun ermutigt sieht, hier weiter nachzuforschen…
Das wird sicher voll da …
Ich würde die Veröffentlichung einer Teilnehmerliste begrüssen.
Bitte schön:
http://blog.xwolf.de/2009/09/23/politische-ausrichtung-der-presse/
@ Chat Atkins – sehr hübscher Link. …
Hallo Carta,
dass die journalistische Unabhängigkeit bei solchen Veranstaltungen mit schönen Beigaben für die schreibende/sendende Zunft erheblich herausgefordert ist, ist ja ganz offensichtlich. Zu erleben ist dies gleichwohl – in der einen oder anderen Form – häufig und in vielen Bereichen. In der Politik wäre etwa zu prüfen, welche Vergünstigungen Journalisten bei Auslandsdelegationen und Ministerreisen erfahren. Weitere Paradefälle sind Sport und Automobilsektor. Der Kodex des Presserates ist in seinem Minimalismus nur wenig hilfreich (” Die Annahme von Vorteilen jeder Art, die geeignet sein könnten, die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion zu beeinträchtigen, sind mit dem Ansehen, der Unabhängigkeit und der Aufgabe der Presse unvereinbar”). Wie es gemacht werden kann, zeigt etwa der Code of Conduct der New York Times: http://www.nytco.com/press/ethics.html
OW.Singer
Tillack berichtete in seinem Buch genüsslich von Shuttle-Service, opulentem Essen und dem angebotenen Wein, inklusive Jahrgang. Ohne Missgunst stellt sich die nüchterne Frage, ob die „führenden Medienmacher“ Essen und Übernachtung selbst zahlen.
Das ist Schnickschnack und üblich. “Zum Essen” geht man nicht bei solchen Veranstaltungen. Die Kritik ist überzogen. Die frühere Greenpeace-Beschwerde ist lächerlich. Es fehlt die Erfahrung.
@A. Rebentisch
Ich wäre dankbar, wenn ausgeführt werden könnte, welche Erfahrung fehlt.
Die beschriebene Praxis ist seit Jahrzehnten üblich und nicht wirklich anstössig. Es ist nicht so, dass Journalisten sich darum drängen, einem Energiekonzern zuzuhören. Ich habe auch schon das Gegenteil erlebt, was ich ausgesprochen peinlich finde, nämlich eine internationale Organisation, wo ich für den Kaffee zahlen musste. Die genannten “Anreize” sind einfach das, was man von einem solchen Unternehmen als Gastgeber erwartet, damit es keinen schlechten Eindruck hinterlässt. Es gibt tausende Empfänge pro Jahr, und wenn ein Energiekonzern einen Ministerpräsidenten gewinnen kann, kommen auch tatsächlich eingeladene Personen.
Für einen Journalisten ist die Hauptfrage bei einer solchen Veranstaltung: Was ist für meinen Leser relevant? Wenn z.B. Greenpeace draussen protestiert, dann ist das super für Journalisten, weil es einen Konflikt und Polarität gibt. Die Energiekonzerne wissen, dass sie Schwierigkeiten in der Kommunikation haben. Über einen Ministerpräsident als Pflichtbesucher einer solchen Veranstaltung lässt sich vielleicht gerade noch was schreiben, und das Unternehmen zeigt Präsenz im Lande.
Schaut doch mal bei
http://news.google.de
was da über Vattenfall geschrieben wird. Und nehmen wir mal einen gefälligen Artikel wie
http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article1362658/Vattenfall-will-CO2-Ausstoss-halbieren.html
Wer will so etwas lesen?
“Die Anlage, die rund 28 Millionen Euro kosten wird, soll im vierten Quartal 2011 in Betrieb gehen und dann mit einer Leistung von fünf Megawatt Strom und 26 Megawatt Fernwärme rund 13 000 Wohneinheiten versorgen.”
Das ist genau das Problem von Vattenfall. Wenn Journalisten tatsächlich die Hausmitteilungen an die Presse abschreiben, nützt dem Konzern allenfalls die Überschrift.
Die Forderung, Unternehmen aus anderen Staaten hätten sich nicht in die inneren Angelegenheiten einzumischen, würde ich gerne einmal nach Brüssel tragen. Es wäre ein netter Ansatz, aber der scheint dort wie vom anderen Stern.
@A. Rebentisch
Dass etwas seit langer Zeit üblich war, heißt für mich nicht automatisch, dass es nicht inzwischen anstössig sein kann, denn die Ansprüche an integres Verhalten haben sich verändert. 1995 konnte man zum Beispiel noch Schmiergelder im Ausland von der Steuer absetzen.
Es geht ja auch nicht um die tausend Empfänge, wo jemand einlädt, sondern es geht um die beschriebene Dreierbeziehung. Wenn solche Dreierbeziehungen bei Hintergrundgesprächen für Journalisten üblich sind, wäre ich über ein paar konkrete Beispiele dankbar. Auch würde mich interessieren, ob es üblich ist, dass man gar nicht das Thema angibt, zudem eingeladen wird; ich finde es ungewöhnlich.
Vielleicht wird ja auch was Gemeinschaftliches verkündet, was weiss ich, Herr Plazeck nimmt als Repräsentant Brandenburgs eine Spende für den Wiederaufbau von irgendwas Historischem in Potsdam von Vattenfall entgegen… Die große Nachricht also nun, dass die … doch rekonstruiert werden kann dank der Spende von Vattenfall, etc.
Mich würde zum Beispiel mal interessieren, ob die Verantwortlichen bei Vattenfall extra das in seinen Proportionen verunglückte Segel auf ihr Haus in Berlin gesetzt haben, damit sie ein Gesprächsthema haben.
Wenn man einen Gast wie einen Ministerpräsidenten und Presse eingeladen hat, dann muss auch der Presse Zeit gegeben werden mit dem Gast zu sprechen.
Wenn der Schützenverein von Gammelow sein 150 jähriges Jubiläum feiert, kann er doch auch den Ministerpräsidenten einladen, und die Lokalpresse freut sich, dass sie ihr Interview überregional an die Presseagentur weitergeben kann. Und wenn der Minister oder Ministerpräsident doch nicht kommt, lässt er sich vertreten.
Politische Repräsentanten nehmen ständig an solchen Veranstaltungen teil. Presse wird eingeladen. Dafür sind sind Repräsentanten und Presse da.
Problematisch wird es dann, wenn nur noch Interessenverbände besucht werden, und nicht mehr Schützenvereine. Nur ein Beispiel von der EU, das für amerikanische Kollegen von mir in der Servilität wie ein YesMen Stunt klang:
http://ec.europa.eu/archives/commission_2004-2009/ashton/speeches_articles/spca021_en.htm
“Just as we have a transatlantic market for goods we should have a transatlantic “market for regulation”. A solid and critical exchange about our respective approaches, and indeed some degree of competition for best practice in this area can actually help us spot the most efficient regulatory tools, which we can then share with each other. … And in taking forward this work we need you, the business leaders, to be at our side identifying problems, yes, but also coming to us with creative solutions.”
Das ist natürlich sehr weit von demokratischer Praxis entfernt. Gesetzgebung als Gegenstand von Handelsabkommen, ausgerichtet an den besonderen Wünschen von Wirtschaftsverbänden. Das geplante ACTA-Abkommen ist ein sehr kontroverses Beispiel für diese Umgehung des demokratischen Prozesses durch “policy laundry” im Geheimen. Der TEC Prozess ist ein weiteres Beispiel für einen institutionalisierten Dialog in dieser Richtung, in dem einseitig von den führenden Industrieverbänden die Agenda bestimmt wird, und sie kommunizieren das sogar selbst so.
Oder wenn der (ehemalige) deutsche Kommissar Verheugen es für ein politisches Anliegen seines Portfolios hält, sich im Rahmen des KMU-Paketes dafür einzusetzen, dass in Schulbüchern der Mitgliedstaaten das Bild des Unternehmers besser dargestellt werde, da würde man sich in Deutschland eine Intervention eines Bundesministers in Landesangelegenheiten freundlich und bestimmt verbitten… Und auch das zuständige Gremium des Kultusministeriums im Lande, wäre von Interventionen des Ministerpräsidenten zu dem Inhalt von Schulbüchern kaum begeistert. In Brüssel gibt es aber nur wenig Presse, die nachhakt.
@ Humborg/Rebentisch: Danke für die gute Diskussion hier. rml
@ Rebentisch: “Die Energiekonzerne wissen, dass sie Schwierigkeiten in der Kommunikation haben. ”
So schreiben (und denken) wohl nur Menschen, die in der Reklameindustrie arbeiten. Oder war das ironisch (und gemeint ist: die Stromleute machen Mist und die Leute merken’s)?
btw: hier ist die Einladung von Vattenfall: http://www.facebook.com/photo.php?pid=3981225&id=118849647749
Außerdem treffen sich die Brandenburger Grünen morgen, Dienstag, 2. Februar, vor dem “geheimen” Hintergrundgespräch von Platzeck und Vattenfall (http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/259215/) zur Aktion “Grünes Hintergrundgespräch – garantiert nicht von Vattenfall gesponsert” um 18.30 Uhr vor dem Schlosshotel Cecilienhof in Potsdam.
Mehr dazu unter http://facebook.com/gruenfuerbrandenburg
@Jeeves
Ich habe ein “technisches” Interesse. Ich versuche fair zu sein. Jeder, der Erfahrung hat mit professioneller Kommunikation, weiss auch von Fällen, wo etwas wie eine Rakete zündet, aber trotzdem “falsch” ist. Und “falsch” ist zum Beispiel, wenn auf die harmlose Öffentlichkeitsarbeit “aus der Tüte” durch einen Energiekonzern neue, seltsame Maßstäbe angelegt werden. Vattenfall und Platzeck klingt übrigens nach einem Rohrkrepierer für mich. Klar, beim nächsten Mal wird der Brief anders formuliert.
Ich weiss auch genau, dass dort, wo der Skandal fehlt, einer gemacht werden kann, es um Definitionshoheit geht. Alles kann gegen Vattenfall verwendet werden. Aber wenn Institutionen bei jedem Kleinkram Skandal schreien, dann nimmt sie keiner mehr ernst, wenn etwas richtig im argen ist. Es gibt in unserem Lande eine Kultur des Frustes gegen öffentliche Amtsträger, Verdrossenheit. Die Kampagne gegen Vattenfalls Interessenvertretung ist Wasser auf diesen Mühlen. Wenn sie ohne Maß ist, dann wird sie “demagogisch”.