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Freies WLAN vor dem Aus: Keine Mittelklassefunksubvention in Berlin
Felix Neumann | 10 Kommentar(e)
06.01.2010 |
Ein Wunschprojekt von netzpolitik.org ist ein freies WLAN-Netz in Berlin. Das scheint nun endgültig gescheitert. Auch wenn ich nicht in Berlin lebe und es mir daher egal sein könnte (oder gerade nicht, da ich daher in Berlin gerade auf anderer Leute Netz-Infrastruktur angewiesen bin): Gut so.
Ein kostenloses WLAN ist ein klassischer Fall scheinbar sozialer Politik: Steuermittel werden für ein Projekt eingesetzt, von dem gerade die profitieren, die es nicht nötig hätten. (Erst recht, wenn das Netz nur »den Innenstadtbereich« abdecken soll, wie aus der Berliner Morgenpost hervorgeht – was ist »Innenstadt« in Berlin? Mehr als Teile von Mitte?)
So wichtig Internetzugang ist: Kostenloses WLAN in der Innenstadt ist ein Luxusproblem. Zielgruppe sind Menschen, die sich mobile Geräte leisten können und die auch unterwegs nutzen wollen: Die Morgenpost sieht »Touristen, Unternehmen und Freiberufler« als Hauptnutznießer – was, abseits der sozialen Bedenken, kaum schlüssig ist, gibt es doch in Berlin nun wirklich keinen Mangel an Cafés mit kostenlosem Netz. (Und wenn ein Unternehmer sich keinen Internetzugang leisten kann, sollte er sein Geschäftskonzept lieber großflächig überdenken.) Ein kostenloses WLAN wäre kaum mehr als ein Stadtmarketing-Werbegag.
Mit »Grundversorgung« und »sozialer« Politik hat das nichts zu tun; da wäre es sinnvoller, unmißverständlich rechtlich klarzustellen, daß ein Internetzugang zu einer »angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung« nötig ist.
Dieser Beitrag erscheint als Crossposting via fxneumann.
[...] Ergänzung, 6. Januar 2010: Der Artikel wurde auch auf Carta veröffentlicht. [...]
Ich würde nur teilweise zustimmen. Markus hat ja selbst schon darauf hingewiesen, dass die bisherigen Planungen mit einem privat betriebenen WLAN auch staatliche Subventionierung eines Monopolanbieters bedeuten können.
Interessant wäre ein freies WLAN weniger für die digitale Mittelklasse gewesen, sondern für’s Arm-aber-sexy-Kulturprekariat (hust, 5 Euro ins Phrasenschwein). Das Freifunk-Netz ist u.a. aus dieser Idee entstanden (und frei heißt eben wieder mal mehr als kostenlos). Das wäre tatsächlich unterstützenswert, sicher auch fürs Standortmarketing, was ja nicht verboten ist.
Also dieser Beitrag entblößt leider einige sachliche Fehler: So würde für ein freies WLAN-Netz nicht ein Cent an Steuergeldern ausgegeben, sondern ein privater Anbieter würde das Netz für den Privatkonsum kostenfrei anbieten. Sieht man einmal vom Verwaltungsaufwand einer Ausschreibung ab, wird dem privaten Anbieter auferlegt, die technische Infrastruktur selber zu installieren und den Dienst bereitzustellen. Insofern findet hier auch keine steuerliche Quersubventionierung der Unterschicht an die kreative Mittelklasse statt, sondern schlicht die Etablierung eines neuen Angebots.
Ob dieses dann Nachfrage findet oder nicht, müsste abgesehen werden. In jedem Falle wäre es ein Signal an Offenheit und Innovationsfähigkeit der selbsternannten kreativen Metropole Berlin. Ich fände daher ein WLAN-Netz mit kostenfreien Basisdienst – übrigens für alle und nicht nur Touristen (warum aber nicht auch für diese?) – weiterhin für sinnvoll.
Richtig aber ist, dass darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf einen Internetanschluss sinnvoll wäre.
Ich habe beim Freitag auch meinen Mist dazu gegeben, muss allerdings auch ein wenig widersprechen. “WLAN für alle” ist mehr als ein plakativer Stadtmarketing Gag, zumindest ist das Potenzial vorhanden.
Nur die Profiteure herauszukristalisieren macht insofern wenig Sinn, als dass es sich um eine Erweiterung und Verbesserung der generellen Infrastruktur handeln würde. Und da wiederum kriegt jeder seine Scheibe ab, denn es geht nicht darum, ins Cafe zu gehen, es geht darum, überall online sein zu können, also Wege zu minimieren und etwaige Transaktionskosten zu minimieren. Vor allem im Zeitalter mobiler Endgeräte.
Dort oben werden aber Telefonzellen mit Handys verglichen. Das passt – zumindest für mich – nicht so richtig.
Die Idee des Freifunks, der die Stadt mit WLAN “zuwachsen” lassen wollte, finde ich ebenfalls unterstützenswert. Und ich finde, es wird Zeit. Vielleicht auch, weil gerade ich selbst gerne mobil arbeite.
Kostenloses, kabelloses Internet für alle kommt eh. Ob man nun derzeit dagegen ist oder nicht ist vollkommen egal. Und die Argumente? Wer würde die Abschaltung von nächtlicher Straßenbeleuchtung fordern, weil nicht alle nachts auf der Straße sind? Oder die Abschaffung von Straßen, weil nicht alle ein Auto haben? Oder das Schließen von Radiosendern, weil einige keine Radiomusik mögen oder kein Radiogerät besitzen? Kostenloses WLAN in der Innenstadt ist auch kein Luxusproblem. Denn wer in Luxus lebt, schafft sich für ein paar Euro im Monat eine entsprechende Möglichkeit der Webnutzung per UMTS.
WLAN für alle heißt aber auch beim derzeitigen Stand der Technik: überall Antennen auf Lampen und Ampeln. Ich habe zwar keine Paranoia wegen der Strahlung, aber schöner wird das Stadtbild dadurch nicht. Und mittlerweile sind die Flatrates der Mobilfunkanbieter so niedrig, dass jeder, der sich einen Laptop leisten kann, die paar Euro auch noch aufbringen kann.
Bemerkenswert finde ich, dass diese Debatte in Deutschland praktisch nur unter den Netz-Befürwortern geführt wird und diese in zwei Lager spaltet. Persönlich denke ich, dass der Bundeshauptstadt ein freies WLAN gut zu Gesicht stünde.
Als Vorbild sollte man aber Paris nehmen, wo nicht eine flächendeckende Grundversorgung angestrebt wird, sondern die Stadtverwaltung punktuell öffentliche Räume damit versieht (Bezirksrathäuser, alle Stadtbibliotheken, wichtige Plätze bzw. touristisch attraktive Orte).
@Björn: Daß »nicht ein Cent an Steuermitteln« ausgegeben wird, mag geplant sein, ist aber reichlich optimistisch. Wie soll sich denn eine kostenneutrale Lösung finanzieren? In der Berlin-Ausgabe der heutigen taz werden verschiedene Finanzierungsvarianten diskutiert. Ich sehe das genauso: Entweder, es gibt einen schwer eingeschränkten, werbefinanzierten Dienst oder es braucht eine massive Subventionierung.
Eine Quersubventionierung innerhalb des Betreiberunternehmens scheint mir auch Wunschdenken zu sein: Dazu sind Internetzugänge, auch mobile, zu günstig und zu verfügbar. (Alternativ könnte natürlich die Google-Karte gezogen werden und das Projekt mit den von den Benutzern generierten Daten finanziert werden. Daß sich dafür ein Interessent findet, ist aber hochspekulativ.)
Und schließlich: Möchte man wirklich, daß in einem prinzipiell funktionierenden Markt (wo sich Mobilfunkunternehmen beständig unterbieten und WLAN-Zugänge zuhauf von der Gastronomie angeboten werden) vom Staat einem Unternehmen eine monopolartige Stellung gegeben wird? Bisher sah es nicht danach aus, daß versucht wird, Infrastruktur vom Zugang zu trennen. (Und dann wäre es erst recht schwer, das für den Staat kostenneutral zu gestalten.)
@Herr Schmitz: Hier soll eine künstliche Infrastruktur zusätzlich aufgebaut werden, obwohl sich zu dem dadurch gelösten Problem bereits eine andere Lösung etabliert: Mobilfunk. Das ist nicht kostenlos, dafür aber kostendeckend.
Free Internet ist in den USA schon bei 40$ Motels Standard. Im ehemals sowjetischen Estland findet man selbst auf dem flachen Land durch Verkehrsschilder ausgewiesene Internetpunkte. Dort ist dann im Umkreis von 50 Metern ein offenes WLan verfügbar. Nur im Überwachungswahnstaat Deutschland sind alle WLans verschlüsselt. Es könnte ja jemand eventuell eine Musikdatei herunterladen. Einfach lächerlich.
es gibt eine reihe kommunaler wlan projekte. es gibt lobenswerte und unterstuetzenswerte recht innovative freie wlan netzwerke, kommerzielle wie cloud und t-mobile, es gibt kommerzielle sharing modelle wie fon. keines dieser projekte hat sich bisher wirklich als erfolgsprinzip technisch durchsetzen koennen. mir ist keine grosstadt bekannt in der ein flaechendeckendes wlan netz problemlos einsatzfaehig waere. ja nicht einmal ein flughafen an dem das “einfach” fer alle funktionieren wuerde. vermutlich sind die investitionen in 3G frequenzen noch nicht komplett abgeschrieben, jedenfalls ist heute das UMTS netz fuer die meissten guenstiger und problemloser einsetzbar als kommunales WLAN. die technik hat sich nicht durchsetzen koennen, ebenso wie WIMAX. dagegen ist die liste der gescheiterten projekte lang und das schon seit jahren. wider besseres wissen wurde in berlin trotzdem lobbyarbeit betrieben, die nun gescheitert ist. schade, man haette gleich in freifunk investieren sollen.