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Medienhype ums Minarett? Replik auf Stephan Ruß-Mohl
David Pachali | 17 Kommentar(e)
wWenn man Unfug in die Verfassung schreibt, sollte man sich über Kritik nicht wundern.
13.12.2009 |
Stephan Ruß-Mohl hat in seinem Beitrag die Meinung vertreten, das Schweizer Minarettverbot werde zum Medienhype aufgebauscht. Der Volksentscheid habe lediglich eine im Kern baurechtliche und stadtästhetische Angelegenheit zum Inhalt gehabt, werde jetzt aber von den Medien hochstilisiert, weil die Schweizer die Grenzen der political correctness übertreten hätten. Ohnehin sei es anderswo auch nicht besser, in Mekka gebe es auch keine Kirchen. Jetzt würden die Medien über die kleine Schweiz herfallen.
Das Argument mit dem Baurecht widerlegt sich eigentlich von selbst, wenn man nur auf den Wortlaut der Initiative sieht. Während letztes Jahr nebenan die Kärntner und ihr Landeshauptmann ein Minarettverbot tatsächlich im Baurecht unterbrachten und das Ortsbildpflegegesetz (“außergewöhnliche Architektur”) sowie die Bauordnung änderten, ging es beim Schweizer Entscheid nicht um die Baurechtsordnung, sondern um die Bundesverfassung. Eingefügt werden soll jetzt bekanntlich als dritter Absatz in Artikel 72 der Satz “Der Bau von Minaretten ist verboten.” – in demjenigen Artikel, der das Verhältnis von Kirche und Staat regelt.
Auch das Mekka-Argument wirkt ziemlich weit hergeholt. Weil es dort keine Kirchen gibt, müssen wir (was auch immer das genau heißt) auch keine Minarette tolerieren. Die Konsequenz dieses Arguments hat Timothy Garton Ash so beschrieben: Wenn in Saudi-Arabien Frauen für Ehebruch gesteinigt werden, dann führen “wir” eben die Folter oder die Todesstrafe wieder ein. Nach dieser – selbst ziemlich talibanösen – Eskalationslogik bestünde die Antwort der liberalen Demokratien auf die Intoleranz letzten Endes darin, alle Freiheiten abzuschaffen, derer man sich rühmt. Im Namen der Freiheit würde genau diese aufgegeben.
Die Medien jedenfalls, so Stephan Ruß-Mohls Argumentation, würden nun über die Schweiz herfallen, weil sie gegen die political correctness aufgemüpft hätten. Dieser Konsens der politischen Korrektheit sei von den Eliten “stillschweigend” ausgehandelt worden, wo er verletzt werde, sei “die Hölle los.”
Das Argument sollte man sich genauer ansehen, es ist nämlich diffiziler. Gegen political correctness zu sein, ist von links bis rechts weit verbreitet. Unterstellt wird dabei, bestimmte Äußerungen seien mit Tabus belegt; wer sie breche, werde bestraft. Die Vorstellung ist ungefähr die, dass hier eine Art Meinungskartell über das korrekte Sprechen wachen würde, betrieben von Sprachspießern und Moralaposteln aus dem linken und liberalen Spektrum.
Die gibt es natürlich, auch wenn sie beiweiten nicht so viel Macht haben wie in der Phantasie einiger Antikorrekter. Aber der Punkt ist ein anderer: Das Anti-PC-Argument ist selber gar nicht so unschuldig-sachlich, wie es sich präsentiert.
Es gibt, darin würde ich dem Beitrag zustimmen, tatsächlich einen Code des korrekten Sprechens in der Politik. Aber: das Wettern gegen die Correctness ist selbst ebenso ein Code. Wer gegen political correctness aufbegehrt, präsentiert sich als mutig, er spricht vermeintlich unbequeme Wahrheiten aus, die sich sonst keiner zu sagen traue.
Das kann zutreffend sein, ist es aber eher selten. Der Effekt des Anti-PC-Arguments ist in der Regel ein anderer: Man kann sich des Applauses, irgendein Sprechverbot gebrochen zu haben, sicher sein – und dann muss man gar nicht erst darüber reden, ob das, was man da so scheinbar mutig und politisch unkorrekt fordert, auch politisch richtig ist.
Wegen dieses Gratisgewinns für den unkorrekten Sprecher ist die Anti-PC-Haltung seit den Neunziger Jahren zum Passwort auch für Rechtspopulisten geworden. Dank politischer Inkorrektheit kann man mit den Wölfen heulen und sich im selben Atemzug als einsamer Rufer in der Wüste inszenieren.
Um nicht missverstanden zu werden: All das möchte ich Stephan Ruß-Mohl nicht unterstellen. Aber ich halte es für unüberlegt.
Vielleicht – vielleicht! – hat das trotzige Beharren auf der eigenen Position, das z.B. auch die Weltwoche gerade kultiviert, auch mit dem zu tun, was man bevorzugt bei den beliebten integrationsunwilligen Muslimen entdeckt: gekränkter Ehre. Immerhin hat die Schweiz sich in den Augen der internationalen Öffentlichkeit eine ordentliche Blamage geliefert. Jedenfalls hält sich mein Mitleid mit dem kleinen Land, dessen Bewohner gerade per Volksentscheid Unfug in ihre Verfassung geschrieben haben, irgendwie in Grenzen.
Vor dem Volksentscheid gab es übrigens vier Minarette in der Schweiz. Mittlerweile sind es fünf. Ein von seinen Landsleuten enttäuschter Schweizer Unternehmer soll einen Schornstein auf dem Firmengelände minarettartig ausgebaut haben. Klarer Fall für den baurechtlichen Wächterrat.
Danke Herr Pachali. Endlich.
“Aber: das Wettern gegen die Correctness ist selbst ebenso ein Code”, schreibt David Pachali. Recht hat er, man könnte das auch mit “da macht einer den Möllemann” oder auch “Sarrazinismus” beschreiben.
Rassismus, Sexismus usw. wird als Heldentat verkauft. Der Code lautet dann “eine wichtige Debatte angestoßen”, wenn die Äußerungen vor Vorurteilen triefen.
Mehrheiten haben nicht über Minderheiten zu bestimmen, das ist die Segnung der Republik bzw. des Rechtsstaates und sie schützt uns alle vor den gelegentlichen Torheiten der Demokratie.
Dein Mitleid mit der Schweiz hält sich in Grenzen? Meines auch. Immerhin haben die Schweizer und die Schweizerinnen die Möglichkeit, ihr Glück oder Unglück auf direktdemokratischem Weg selbst zu bestimmen. Das kann man von Deutschland nicht behaupten.
Mir ist es jedenfalls lieber, wenn die Mehrheit des Volkes bestimmt, was “politisch richtig” ist, als wenn es eine kleine ausgewählte Elite tut. Die richtig schlimmen Ereignisse sind bis jetzt immer passiert, weil eine kleine ausgewählte Elite für andere entschieden hat. Das kann man von der direkten Demokratie nicht sagen. Wenn doch, bitte ich um Beispiele.
@Ronny die Schweiz gerade eben? Zum Glück wurde diese Frage nicht in Deutschland gestellt. Es ist wichtig dass es auch eine Gruppe weiger gibt die eine gewisse entscheidungskraft haben. Lies dazu mal ennomane. Zu dieser Thematik.
“Zum Glück wurde diese Frage nicht in Deutschland gestellt”?
Hm, könnte man, wenn man Demokratie so sieht, sie nicht gleich ganz in Frage stellen? Bei einer Bundestagswahl könnte es ja schliesslich theoretisch auch zu 95 Prozent Stimmen für die NPD kommen, oder? Was dann?
“Hm, könnte man, wenn man Demokratie so sieht, sie nicht gleich ganz in Frage stellen?”
Ich denke Sie machen dabei den Fehler, direkte Demokratie (mittels Volksbefragungen) mit Demokratie schlechthin gleichzusetzten. Die direkte Demokratie ist aber nur eine mögliche Variante der Demokratie. Eine andere Variante ist die parlamentarische Demokratie, bei der das Volk nicht durch einzelne Volksabtimmungen, sondern in regelmäßigen Abständen durch allgemeine Wahlen abstimmt.
Man kann meines Erachtens durchaus gegen die direkte Demokratie sein, ohne gleich die Demokratie schlechthin in Frage zu stellen. Ich persönlich bin beispielsweise gegen die direkte Demokratie, weil ich es für unmöglich halte, komplexe politische Sachverhalte durch eine einfache ja/nein Frage zu entscheiden, zumal solche Volksbefragungen oft zum Anlass genommen werden, über Themen mitabzustimmen, die allenfalls am Rande mit der eigentlich gestellten Frage zu tun haben (wobei dies zugegebenermaßen auch im Rahmen der parlamentarischen Demokratie vorkommt).
Man denke hier nur an die ganzen Abstimmungen in Europa zum Lissabon Vertrag, bei denen das Nein (in Irland z.B.) oft nichts mit den tatsächlich geplanten Änderungen zum Vertrag zu tun hatte sondern überwiegend als Denkzettel für die damals beim Volk unbeliebte irische Regierung gemeint war. Ähnlich ist es auch hier, wo ja tatsächlich nicht über eine einzelne (baurechtliche) Frage abgestimmt wurde, wie Herr Pachali richtig schriebt, sondern pauschal etwa die Furcht der Schweizer vor islamischen Fundamentalismus oder “Überfremdung” zum Ausdruck gebracht werden sollte.
Diese Schwäche der direkten Demokratie ließe sich m.E. nur dadurch beseitigen, wenn man zu allen halbwegs relevanten Fragen eine Abstimmung durchführt. Dies ist allerdings wohl praktisch nicht durchführbar.
@Andreas: Durch die Instrumente der Volksinitiative und Referendum kann in der Schweiz über jede halbwegs relevante Frage abgestimmt werden – als Schweizer finde ich das grossartig und möchte keineswegs tauschen mit den vielen anderen Staatsbürgern, die das nicht können.
Nicht zu vergessen: Auch Parlamentarier entscheiden über “komplexe politische Sachverhalte” mit Ja oder Nein. Nur können sie das oft nicht frei tun, da sie von ihrer Partei zum Fraktionszwang gezwungen werden. Dazu sind sie zusätzlich zur Werbung interessierter Kreise für ein Ja oder Nein noch von Lobbyisten unter Druck, die sie zu einem gewissen Stimmverhalten zwingen wollen. Ob sie dossierkompetenter sind als der Normalbürger? Das sei mal dahingestellt. Ausserdem geht es nur in wenigen Abstimmungen um Sachverhalte, die kaum zu durchschauen sind. Die Minarett-Initiative zum Beispiel war sehr leicht zu verstehen. Ein Satz sollte in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Und dieser Satz wurde aufgenommen. Weil es die Mehrheit offenbar so wollte.
@Ronny: Weißt du warum die Alliierten in Deutschland nicht die Volksabstimmung auf Bundesebene eingeführt haben damals? Weil die “Masse” dumm ist. Schlichtweg. Intelligenzen sind Individuen (Wobei man hier schon fast wieder philosophisch werden muss). Die Masse kann keine Entscheidungen treffen. Die Masse kann nur Entscheidungen treffen, wenn sie stilisiert/geleitet werden. Und das Individuum, das die Masse am besten für sich gewinnen kann (effektivstes Mittel ist der Populismus) hat gewonnen. Und ganz ehrlich: Die Amerikaner hatten recht. Sie hatten verdammt recht. Denn das gute an parlamentarischer Demokratie ist, dass sich die Abstimmenden mit der Materie auskennen, bzw. klug entscheiden können. Während die Masse sich durch niedere Emotionen leiten lässt.
Zu “die Mehrheit will das”: Nein das will sie nicht sage ich. Ein schlauer Mensch oder eine kleine Gruppe will das. Die schweizer Massen haben sich nach Strich und Faden in ihrer Torheit missbrauchen lassen. Der Punkt ist doch: Menschen merken nicht, wenn sie sich ausländerfeindlichen oder ähnlichen Ideologien hingeben. Frag mal den NPD-Vorsitzenden ob er ausländerfeindlich sei, oder Antisemit. Er wird es verneinen. Und er wird sich nicht mal seiner Lüge bewusst sein. Er wird es selbst glauben. Er denkt, er habe nur eine klarere Sicht als all diese Gutmenschen. Er sieht sich nicht als “de Böse” sondern als “der Gute”.
…vllt ist die Kernfrage dabei ja erstmal nicht unbedingt Direktdemokratie vs. Repräsentation. Wenn man sich vorstellt, das Verbot wäre auf parlamentarischen Wege beschlossen worden, würden vermutlich weniger als beim Volksentscheid jetzt deshalb die Einrichtung Parlament für unreif erklären.
Die Frage der Grundrechtsbindung des Gesetzes, wie von fxneumann beschrieben, stellt sich ja so oder so…
@Thomas Maier: Die Masse ist, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, klüger als der Einzelne. Ich verweise auf das Buch “Die Weisheit der Vielen” von James Surowiecki, Autor des “New Yorker”.
http://www.amazon.de/Die-Weisheit-Vielen-Gruppen-Einzelne/dp/3442154464/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=books&qid=1260798764&sr=8-1
@Thomas Meier: Was die oft diffamierte Masse macht, hängt meiner Ansicht nach an Kommunikationskultur und technischen Möglichkeiten, sowie daran, wie sehr vielleicht persönliche Angst den Umgang mit gesellschaftlichen Fragen prägt. Angst, die oft gerade von den politischen Eliten geschürt wird, um leichter auf emotionaler Basis eine Entscheidung durchbringen zu können.
Wenn eine Gesellschaft aufhört, neue und bessere Wege der Partizipation zu erkunden und stattdessen auf Stärkung von Führungsmacht setzt, dann handelt es sicher eher um einen Schritt in Richtung Aristokratie (eine Herrschaft der wie auch immer ermittelten “Besten”), denn um eine Demokratie.
Zu den Minaretten noch: ich frage mich, wieviele (so wie ich zu Anfang) dachten, dass die Schweizer den Bau von Moscheen verboten haben, statt nur den von Minaretten. Im übrigen fände ich es angemessen, das Glockengeläut hier in Freiburg mal lautstärke- und häufigkeits-mässig einzuschränken, bei aller Toleranz, die ich dem Christentum trotz seiner Geschichte entgegenbringe ;)
@holger krekel: ja, es liegt an der kommunikation. aber eine masse hat eben kein gehirn. es hat viele gehirne. zu viele. und wenn das der fall ist ist die masse irritiert. und lechzt nach einer führungsfigur. und, hey, da kommen die rechten und stilisieren diese masse mit faschistoider propaganda. so läuft das. immer.
du liegst falsch. aristokratie ist die diktatur einer elite. das will niemand. aber genausowenig darf es eine diktatur des volkes geben. nur weil das volk der souverän ist heißt das noch lange nicht dass man gott ist. oder ein diktator. als solcher kann man natürlich alles tun was einem passt. wie schon ronny machst du den fehler, dass du demokratie für etwas hältst das dem einzelnen narrenfreiheit zu geben hat. demokratie muss nicht direkte demokratie sein. und zum glück haben wir in deutschland ersteres modell. denn dann müsste ich wahrschleinlich erkennen dass ich mit diesem deutschland nichts gemein habe und dass es sich eigentlich seit 1933 nicht verändert hat.
@Thomas Maier: Zu “demokratie muss nicht direkte demokratie sein. und zum glück haben wir in deutschland ersteres modell. denn dann müsste ich wahrschleinlich erkennen dass ich mit diesem deutschland nichts gemein habe und dass es sich eigentlich seit 1933 nicht verändert hat.”
Das heisst also, dass Du der Mehrheit Deiner Mitbürger unterstellst, sie würden sofort wieder für Zustände wie 1933 sorgen, wenn sie das mit dem Mittel der direkten Demokratie könnten? Davon abgesehen, dass ich das für eine reichlich arrogante Einschätzung der Bürger Deutschlands halte und auch keineswegs den Gegebenheiten angepasst (ich kann mich erinnern, dass bei der kürzlichen Bundestagswahl rechtsextreme oder demokratiefeindliche Parteien nur eine kleine Anzahl an Stimmen erhalten haben), darf ich Dich informieren, dass die Schweizer schon über 150 Jahre mit direkter Demokratie leben. Und das, ohne je auf demokratischem Wege Gesetze eingeführt zu haben, die gegen das zwingende Völkerrecht verstossen.
@Thomas Maier “lechzt nach einer Führungsfigur” … ich würde eher sagen, dass massenhafte Information und Kommunikation das individuelle Bedürfnis nach Klarheit und Übersichtlichkeit, Orientierung weckt. Die einen schauen dann Tagesschau oder lesen FAZ, andere orientieren sich in einem social oder blogging network, wieder andere suchen nach einer Führungsfigur, die einfache Lösungen verspricht. In jedem Fall geht es auch um das Bedürfnis, sich zugehörig zu fühlen, nicht alleine mit seinen Ängsten zu sein.
Mehr Partizipation und direkte Einflussnahme sehe ich dabei als einen guten Weg, sich zu unterschiedlichen Teilgruppen zugehörig zu fühlen und sich in dem Gefühl zu erleben, etwas tatsächlich beeinflussen zu können. Eine solche demokratische Kultur entzieht solchen Führungsfiguren den Boden, die individuelle Ohnmacht mit dem Versprechen auf Gruppen-Allmacht in ihre persönlichen Hände kanalisieren wollen.
Ansonsten der erste Satz bei wikipedia zu Aristokratie:
“Der Begriff Aristokratie bezeichnet in der ideengeschichtlichen Forschung die Herrschaft einer Gruppe weniger Auserwählter, das heißt dass eine relativ kleine Zahl besonders befähigter Individuen politische Leitungsfunktionen wahrnimmt, wobei die Art der Befähigung nicht näher bestimmt ist.”
Ich finde, das passt ganz gut auf das repräsentative System in Deutschland, wenngleich die Auswahl nicht mehr nur auf Bluts-Adelige beschränkt ist, sondern es sich eher um eine Art Parteien-Adel handelt (wobei gewisse Familien, siehe Herr Gutenberg, durchaus auch heute noch eine Rolle spielen).
[...] Direkte Demokratie ist kein Anwendungsfall der »Weisheit der Massen«, auch wenn das immer wieder gerne ins Feld geführt wird, wenn für direkte Demokratie argumentiert wird. (Jüngst etwa in den Kommentaren zu David Pachalis auch ansonsten lesenswertem Artikel Medienhype ums Minarett.) [...]
@ronnie: Schau dir mal die Umfrage an. http://www.welt.de/politik/ausland/article5436121/Das-schwere-Los-der-Christen-im-Islam.html Ja, ich weiß, nicht repräsentativ. Ich verweise aber auf Politiker wie Koch, Rüttgers und Sarrazin. Denen man jetzt im ersten Moment keine rechtspopulistische Hetze ansehen würde. (Am Rande: Ich bin persönlich der Auffassung, dass der rechte Rand der CDU rechtsradikaler ist als der gemäßigte Rand der NPD – einfach aus Feigheit sich zu seinem Gedankengut zu bekennen).
Und genannte Politiker bekommen in Deutschland leider Zuspruch. Diese Toleranz und Liberalität ist oft nur aufgesetzt.
Wenn in der Schule das erste Mal der Nationalsozialismus im Geschichtsunterricht dran kommt fragen die verstörten Schüler immer: “Wie.. Wie konnte das nur passieren?”. Antwort: “So! Genau so!” – Der Mensch als Gesellschaft ändert sich nicht innerhalb von ein paar Jahrzehnten. Natürlich haben wir uns seit 1933 nicht verändert. Wie auch. Einzige Veränderung: Wir hatten Geschichtsunterricht.
Dass rechte Parteien Stimmen verloren haben hat mich erstaunt, denn wer einmal rechtsextrem wählt, wählt meist immer rechtsextrem.
Wäre das Ergebnis einer Volksabstimmung in D so viel anders als in der Schweiz? Okay, lasst es 40% sein und es würde nicht angenommen werden – Glück gehabt. Aber selbst 10% würde ich für einen widerwärtig hohen Prozentsatz halten.
Ich bin immer wieder aufs neue verblüfft wie viele Menschen BILD lesen. Und oft nichtmal Zeitungen wie die FAZ oder die Süddeutsche kennen. Ein großer Teil der Schuld ist auf jeden Fall den schweizer Medien zuzuschieben.
@holger krekel: Ich weiß nicht was du für ein Bild von Deutschland hast, aber der Bundestag ist keine diktatorische Institution. In einer Aristokratie hat die Bevölkerung 0,0% Einfluss. Eine Aristokratie ist immer eine Diktatur – einziger Unterschied zur Diktatur ist, dass es mehrere Einzelpersonen sind.