CARTA

09.12.2009 | 

Aus dem letzten verfügbaren Geschäftsbericht der Dena vom 31. Dezember 2007 ergibt sich, dass die Agentur acht Millionen Euro »Zuwendungen der öffentlichen Hand« erhielt und 9,8 Millionen »aus privaten und sonstigen Einnahmen«. Wieviel davon von den vier großen Energiekonzernen EnBW, E.on, RWE und Vattenfall stammt, behält die Dena für sich. Auf Anfrage gab weder Stella Matsoukas, Projektleiterin Presse bei der Dena, noch Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler Auskunft über den Beitrag der Energiekonzerne am Etat der Agentur.

Auf eine entsprechende schriftliche Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten und Energieexperten Hermann Scheer hin teilte der zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jochen Homann, jetzt mit, entsprechende Verträge der Dena mit Unternehmen würden »vertraulich behandelt«. Es handele sich um » Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die im Falle einer Veröffentlichung Rückschlüsse auf unternehmensstrategische Planungen« zuließen.

Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse bei der Deutschen Umwelthilfe, wirft der Dena »mangelnde Transparenz« vor. Gerade »ein teilstaatliches Unternehmen wie die Dena muß seine privaten Finanzierungsanteile offenlegen – wenn nicht aufgeschlüsselt nach einzelnen Firmen, dann doch wenigstens nach den beteiligten Branchen«, so Rosenkranz. Der Saarbrücker Energiewirtschaftler Uwe Leprich meint, die öffentlich-private Konstruktion der Dena sei „von vornherein zum Scheitern verurteilt“. Energieeffizienz sei „in erster Linie eine öffentliche Aufgabe“, so Leprich gegenüber CARTA.

Einige Dena-Veröffentlichungen dürften den Energiekonzernen entgegenkommen. So kam die im März 2008 verbreitete »Stromlücken-Studie« zu dem Ergebnis, daß »ein Weiterbetrieb bestehender (Atom) Kraftwerke über die bisher geplanten Laufzeiten notwendig« werde, »um eine Stromlücke zu vermeiden und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten«. In der Ankündigung der Studie heißt es: »Um eine sichere, risikoarme, günstige und nachhaltige Versorgung zu gewährleisten, müssen dringend zusätzliche hocheffiziente Kohle- und Gas-Kraftwerke gebaut werden.« Nach der Veröffentlichung der Studie kam heraus, dass sie von E.on und RWE finanziert wurde. Selbst das Umweltbundesamt sah sich daraufhin zu einer »Kritischen Würdigung« der Dena-Veröffentlichung genötigt. Darin heißt es, »andere Studien, die das Thema Versorgungssicherheit in Deutschland untersuchen«, kämen zu »deutlich anderen Ergebnissen als die Dena«. Deren Analyse enthalte Behauptungen, die »nicht nachvollziehbar« seien, sei »nicht transparent« und lasse »erhebliche Zweifel bezüglich der Gültigkeit ihrer Ergebnisse«.

An der Dena ist die Bundesrepublik Deutschland mit fünfzig Prozent beteiligt, vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr. Daneben zählen zu den Gesellschaftern die KfW-Bankengruppe (26 Prozent), die Allianz SE, die Deutsche Bank AG und die DZ Bank (jeweils acht Prozent).

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