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Das Ende der digitalen Politik
Felix Neumann | 8 Kommentar(e)
Der digitale Strukturwandel der Öffentlichkeit verändert die Erwartungen an die Politik: Je weniger es großer Apparate und großer Ideologien bedarf, um politische Prozesse zu digitalisieren, desto stärker wird auch das Bedürfnis, Politik zu entdigitalisieren und klassische Gatekeeper zu entthronen.
19.11.2009 |
»Digital« heißt eigentlich nicht viel mehr als: In Zahlen codiert. Heutzutage muß »digital« als Metapher herhalten für alles, was mit IT zu tun hat. Ganz selbstverständlich spricht man von digital natives und der »digitalen Generation«.
Das ist schmissig, das ist griffig – trifft aber gerade nicht das Politikverständnis, das sich im Zuge der Digitalisierung ausbreitet: Gerade die Digitalisierung trägt dazu bei, daß Politik weniger digital ist.
Digital heißt zwar nicht notwendig binär – die Zwischentöne fehlen aber in jedem Fall. Um schwierige Sachverhalte einfacher zu fassen, muß man sie herunterbrechen. Das ist klassische Politik. Klassische Entscheidungsprozeduren – für die meisten also nur: an Wahlen teilnehmen – sind in gewisser Weise binär: Entweder man stimmt einem Gesamtpaket zu – oder nicht.
In seiner reinsten Ausprägung führt das zu klaren Gegensätzen: rechts–links; bürgerliches Lager, linkes Lager. Anhand einer Dimension werden Alternativen eingeordnet. Das ist eine notwendige Verkürzung, um Komplexität handhabbar zu machen. Binäre Politikschemata senken Transaktionskosten, so wie große Parteiapparate, umfassende Welterklärungen und Ideologien Transaktionskosten senken. Massendemokratie muß mit dem Paradox leben, daß auch das Komplexeste unterkomplex heruntergebrochen werden muß, wie Peer Steinbrück im FAZ-Interview beklagt:
Wir vermitteln den Eindruck, als ob Politik etwas Digitales sei, null oder eins, entweder oder. Politik kennt unendlich viele Differenzierungen. Politik besteht aus dem ständigen Schließen von Kompromissen, die übrigens in Deutschland immer als „faul“ bezeichnet werden, obwohl anders ein Konsens gar nicht möglich ist, ohne dass man sich die Köpfe einschlägt.
Auch wenn Politiker a.D. das in Sonntagsreden und Interviews beklagen: Natürlich bleibt dieses digitale Politikverständnis vorherrschend, solange es funktioniert, also Funktionäre mit Posten versieht. Das Kontinuum der Politik, die mühsame Arbeit der Verhandlung und des Kompromisses wird in Hinterzimmer verlegt (was digital ist, ist notwendig diskret), weil es scheinbar zu komplex für die massenmediale Öffentlichkeit ist. Das Ergebnis: Parteienverdrossenheit, wo gerade keine Politikverdrossenheit ist.
Das Ziel des Grundgesetzes, daß Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, setzt Parteien in eine Vermittlerfunktion. Eine Funktion, die immer die Gefahr einer Digitalisierung von Sachverhalten mit sich bringt: »Freiheit oder Sozialismus« etwa. Das mag unverzichtbar gewesen sein, als Öffentlichkeit nicht für jeden zu haben war, als Pressefreiheit zu nutzen teuer war. Wenn aber Information und Kommunikation billig ist, wenn jeder seine Filter selbst konfigurieren kann und soziale Netze selbstorganisierend Relevanz abbilden, dann hat Digitalisierung es möglich gemacht, digitale Politik aufzubrechen:
Eine Generation, die Informationen und Nachrichten immer sofort nachschlagen kann, die blitzschnell recherchiert und kommentiert, überträgt dieses Verhalten auch in ihr politisches Handeln: Beteiligung, Rückmeldung und Dialog wird eingefordert, besser noch die Möglichkeit, gezielt und ausgewählt an interessanten politischen Fragen mitzuarbeiten (und dabei wirklich etwas zu bewirken). (Was kommt nach dem Basta?)
Eine Entdigitalisierung der Politik erfordert natürlich, daß bestehende digitale Strukturen aufgebrochen werden – zum Beispiel mit mehr Digitalisierung, mehr maschinenlesbaren Daten, die Expertenwissen demokratisieren. Zum Beispiel Abstand zu nehmen vom Trend, möglichst alles zu zentralisieren und auf Bundesebene zu holen: Mehr Föderalismus, kleinere politsche Einheiten schaffen, die dann überschaubarer sind und die Dialog nicht nur per Massenkommunikation ermöglichen. Zum Beispiel ein Wahlsystem, das nicht nur Gesamtpakete kennt, wie es etwa in Baden-Württemberg bei der Kommunalwahl benutzt wird: Auf den einzelnen Listen werden tatsächlich Kandidaten gewählt, es kann kumuliert und panaschiert werden. (Mehr Demokratie e.V. hat dazu eine schöne Broschüre veröffentlicht.) (Das würde dann auch dem Verständnis des einzelnen Abgeordneten als dem eigentlichen Volksvertreter, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, eher entgegenkommen.)
Der digitale Strukturwandel der Öffentlichkeit hat eine Auswirkung auf die Erwartungen an die Politik. Je weniger es großer Apparate und großer Ideologien bedarf, um politische Prozesse zu digitalisieren, desto stärker wird auch das Bedürfnis, Politik tatsächlich zu entdigitalisieren und Gatekeeper, die nur noch um ihrer selbst Willen die Tore zur Information kontrollieren, zu entthronen.
All das sollte man bedenken, wenn man das nächste Mal von einer »digitalen Generation« redet. Das digitale Zeitalter kann auch das Ende der digitalen Politik sein.
– und wenn man dann doch unbedingt das neue Politikverständnis weiterhin als »digital« bezeichnen möchte: Im Duden findet man als erste Bedeutung noch »mit dem Finger« (denn »digitus« ist der Finger im Lateinischen). So gesehen ist das Politikverständnis der digitalen Generation tatsächlich digital, im Sinne Bert Brechts »Lob des Lernens«:
Laß dir nichts einreden,
Sieh selber nach!
Was du nicht selber weißt,
Weißt du nicht.
Prüfe die Rechnung,
Du mußt sie bezahlen.
Lege den Finger auf jeden Posten,
Frage: wie kommt er hierher?
.
Diesen Text hat Felix Neumann für sein Blog fxneumann.de und Carta geschrieben. Er twittert unter fxneumann.
Ein um die Ecke gedachter, sehr guter Text!
„Der digitale Strukturwandel der Öffentlichkeit hat eine Auswirkung auf die Erwartungen an die Politik. Je weniger es großer Apparate und großer Ideologien bedarf, um politische Prozesse zu digitalisieren, desto stärker wird auch das Bedürfnis, Politik tatsächlich zu entdigitalisieren und Gatekeeper, die nur noch um ihrer selbst Willen die Tore zur Information kontrollieren, zu entthronen.“
Wenn ich das Zitat richtig verstehe, wird hierin eine Idealvorstellung geäußert. Wird nicht derzeit von Seiten der Politik versucht, „digital die Schotten dicht zu machen“ (Internetzensur, Leistungsschutzrecht der Verlage, Einschränkung der Informationsrechte der Bürger gegenüber Behörden z. B. in Bayern, wenig Transparenz bei politisch relevanten Themen wie Opel-Treuhand, SoFFin; hingegen mehr Kontrolle der Bürger, Digitalisierung von Personendaten, stärkerer Austausch zwischen Behörden (gläsener Bürger))? Es sollte sich ein Wandel von der „Postdemokratie“ hin zur „…..demokratie“ – mir fällt kein passender Begriff ein – vollziehen. Die Erwartungen der Bürger an die Politik und nicht die einzelner Interessengruppen sind umzusetzen.
Sehe ich auch so; wobei das gar nicht mal böswillig sein muß: Parteien (von denen manche immer noch ernsthaft »mit uns zieht die neue Zeit« singen und dann genau die von Dir beschriebene Politik treiben) sind als riesige Apparate auch schwerfällig, und die meisten »digital natives« sind einfach noch zu jung, um die Ochsentour absolviert haben zu können.
Ich hoffe, daß das, was Sigmar Gabriel auf dem Parteitag gesagt hat, nicht nur Lippenbekenntnisse waren; ich hoffe, daß das, was die AG Parteireform der FDP fordert, nicht nur Papier bleibt; ich hoffe, daß die Grünen noch offensiver werben mit dem, was sie schon an Partizipation ermöglichen. (Die CDU und die Linke als Rentnerparteien lasse ich mal außen vor.)
Die Erfolge der Piratenpartei (nicht unbedingt in Wählerstimmen – aber indem sie auch Themen und Diskurse gesetzt haben und ansatzweise gezeigt haben, was auch geht – mehr davon in meinem Blog) lassen mich hoffen, daß auf lange Sicht eine Politik der Zementierung des Status quo nicht mehr möglich sein wird.
Da habe ich dann doch Vertrauen in die parlamentarische Demokratie: Wenn meine Thesen stimmen, wird auf lange Sicht irgendjemand (zusätzlich zu den Piraten) entdecken, daß man mit einem derartigen Politikstil Wähler gewinnt.
Mit dem Medienwandel bzw. der sich immer weiter fortsetzenden Medienentwicklung rücken wir Bürger den Politikern immer dichter auf die Pelle. Konnte der alte Adenauer noch gemütlich in Bonn regieren und Staatsbesuche in die USA per Schiff (!) absolvieren, kann heute aus jeder Sitzung der Diskussionsstand über Twitter der interessierten Öffentlichkeit mitgeteilt werden, Vorlagen und Gesetzesentwürfe können als Datei im Netz einsehbar gemacht werden.
Darauf hat die Politik in der Tat noch kaum reagiert (im Sinne der Änderung politischer Prozesse und der demokratischen Mitwirkung). Wir könnten längst mehr Elemente direkter Demokratie haben, es könnte die Politikverdrossenheit mindern.
[...] Das Ende der digitalen Politik carta.info [...]
Um die Ecke gedacht – aber leider nur um eine.
Tatsächlich wird durch den digitalen Strukturwandel der Diskurs über politische Themen “entdigitalisiert”, in dem von Ihnen verwendeten Sinn. Es gibt weit mehr als nur ein bloßes Ja oder Nein zu einem Themenpaket. Die Debatten werden aus den Hinterzimmern in den virtuellen Raum verlagert. Die Chancen, die die neuen interaktiven Möglichkeiten für die Partizipation bieten, sind gewaltig und sollten gerade im Kampf gegen Politikverdrossenheit viel stärker genutzt werden. So weit bin ich ganz bei Ihnen.
Die Analyse greift allerdings zu kurz. Denn der digitale Strukturwandel bringt auch eine extreme Fragementierung der Öffentlichkeit mit sich. Richard David Precht hat bei seiner Keynote zu den Münchner Medientagen von einem “individualisierten Kollektiv vereinzelter Masseneremiten” gesprochen. Und hier sehe ich das Grundproblem. Was hilft eine in aller Bandbreite geführte Debatte mit allen partizipatorischen Möglichkeiten, wenn nur noch ein winziger Teil der Bevölkerung tatsächlich partizipiert? “Wenn jeder seine Filter selbst konfigurieren kann”, haben Sie es genannt. Das klingt schön. Das heiß aber auch, dass jeder alles andere ausblendet, am politischen Diskurs um seinen Filter herum nicht mehr teilnimmt. Wie demokratisch können Entscheidungen noch sein, die so getroffen wurden? Auf diese Frage haben alle Elogen auf die digitale Revolution noch keine passende Antwort gefunden.
„Was hilft eine in aller Bandbreite geführte Debatte mit allen partizipatorischen Möglichkeiten, wenn nur noch ein winziger Teil der Bevölkerung tatsächlich partizipiert?“ hatte @Hans Oberberger geschrieben.
Oh ja, so nett die Möglichkeiten der neuen Medien sind, was nutzt es, wenn sich nur ein Bruchteil der Bürger hieran beteiligen will (1) und hieran beteiligen kann (2). Und wenn dann noch angedacht wird, die Möglichkeiten des Netzes über Leistungsschutzrechte o. ä. einzuschränken (3), dann können mal eben die in den vergangenen Jahren gewonnenen Errungenschaften zum schnellen und kostengünstigen Informations- und Meinungsaustauschs eingeschränkt werden. An 1, 2 und 3 wäre zu arbeiten.
„Wenn meine Thesen stimmen, wird auf lange Sicht irgendjemand (zusätzlich zu den Piraten) entdecken, daß man mit einem derartigen Politikstil Wähler gewinnt.“ Das denke ich auch, @Felix Neumann.
[...] zu meinem Artikel »Das Ende der digitalen Politik«, der auf Carta zweitveröffentlicht wurde, angeführt: Die Analyse greift allerdings zu kurz. Denn der digitale Strukturwandel bringt auch eine extreme [...]
Lieber Herr Oberberger, ich denke immerhin um eine Ecke. Precht denkt gar nicht um die Ecke, sondern wendet sein kulturkonservatives Medienverständnis ohne ein wirkliches Verständnis vom Netz aufs Netz an. Ausführlich habe ich meine Entgegnung dazu in mein Blog gestellt.
Deshalb ändert das auch nichts an meinem Plädoyer für mehr Partizipation in der Politik. Mein Artikel ist natürlich sehr wolkig; ein etymologisierendes Kreisen um das Wort »digital«.
Was das in praktische Politik umgesetzt heißen kann, kann man etwa ganz aktuell beim Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz der SPD Baden-Württemberg sehen.
Dem Kommentar von GK ist nur zuzustimmen: Wir haben wunderbare Methoden, politische Beteiligung zu ermöglichen, die Politik sieht aber nur Gefahren und möchte »das Internet« eindämmen.