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Merkel an Verlage: “Ein Leistungsschutzrecht ist kein Allheilmittel”
Robin Meyer-Lucht | 6 Kommentar(e)
Angela Merkel sicherte den Verlegern heute ein Leistungsschutzrecht gegen die “Gratismentalität” zu. Sie machte aber auch klar: Wichtiger sind neue Geschäftsmodelle.
17.11.2009 |
Auf den Zeitschriftentagen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute für das vieldiskutierte Leistungsschutzrecht für Verlage ausgesprochen – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es “den Interessen aller Beteiligten” gerecht werde: den Autoren, den Verlegern, den kommerziellen Nutzern und den Endnutzern. “Und wenn ich das sage, dann weiss ich, dass man viel leichter sagt als umsetzt.”
Merkel sagte, ein Leistungsschutzrecht könne gegen eine “überhand nehmende Gratismentalität” im Netz helfen und die Ertragssituation der Verlage im Netz verbessern. Zugleich machte sie aber auch deutlich, dass ein solches Leistungsschutzrecht nur eine “flankierende Maßnahme” seien könnte – und es nun vor allem an den Verlagen selbst sei, die Herausforderungen der neuen Geschäftsmodelle anzunehmen. Das Leistungsschutzrecht sei daher “kein Allheilmittel”. Merkel sprach von Vielfalt, Qualität und der besonderen Aufgabe der Verlage und machte zugleich deutlich, dass sie neue Schutzrechte zu Lasten Dritte sehr vorsichtig abwägen wolle.
Die Ausgleichskanzlerin Merkel suchte auch hier den Ausgleich. Ausdrücklich erwähnte sie auch die “die Bedenken der Internetgemeinde”. Das Ringen um die Rahmenbedingungen der digitalen Welt “ein sehr spannungsgeladenes Geflecht”.
Es galt auch hier, was Kollege Stuckrad-Barre vor einigen Monaten über Merkel aufschrieb:
“Aber ich sage auch”, sagt sie oft. Und am Ende hat sie dann, statt selbst einen Standpunkt zu beziehen, alle denkbaren Positionen umrissen, und wir stehen vor ihr und nicken: So einfach ist es nicht.
Mehr auch hier in kleinem Text von mir bei SpOn.
Und hier das Video zur medienpolitischen Merkel-Rede: Leistungsschutzrecht ab Minute 8:30.
Die Kanzlerin ist halt keine besonders gute Rednerin. Davon abgesehen klingen ihre Ausführungen gar nicht schlecht, wäre da nicht die mehrfach geäußerte Einladung an die Medienvertreter, bei der Gestaltung rechtlicher Regelungen mit Vorschlägen mitzuwirken. Wie soll in diesem Prozess sichergestellt werden, dass hier nicht ein Gesetz (Leistungsschutzrecht) entsteht, das einseitig die Interessen der alten Printmedien vertritt? Wer vertritt die Belange des technischen Fortschritts? Und wird es auch eine Anhörung geben, bei der Blogger ihre Sicht der Dinge vorbringen werden können?
@ Lieber Matthias: Das mit dem “Mitwirken” ist das Prinzip Merkel. Das ist ihre Art, durch Ausgleich der Positionen Macht auszuüben – aber erst im letzten Moment.
Das “Mitwirken” bei der Urheberrechtsgesetzgebung war auch unter Zypries der Standard, man nannte beim “2. Korb” etwas anders: “kooperative Gesetzgebung”:
http://www.kopienbrauchenoriginale.de/enid/606b65dd8b124f7299f79dcc0f066785,55a304092d09/34.html
Zitat: “„Kooperative Gesetzgebung“ nennt sich das Verfahren, bei dem Meinungen und Standpunkte der Öffentlichkeit im Ministerium Gehör finden und in die Erarbeitung des Referentenentwurfs direkt einbezogen werden.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat hierfür Repräsentanten der beteiligten Verbände, der Urheber, der Verbraucher und der Industrie sowie Wissenschaftler und Praktiker in die Arbeitsgruppe zum Zweiten Korb berufen.
Damit wird Wissen gebündelt, können Vorschläge und Forderungen von Interessenverbänden direkt diskutiert und Kompromisse gesucht werden. Der Entstehungsprozess des Gesetzesentwurfs bleibt damit transparent und nachvollziehbar.”
[...] paywalls verschwinden zu lassen, ein Modell, das ganz im Sinne Burdas sein dürfte. Und unsere Kanzlerin findet die ‘Gratismentalität’ empörend und wird der Contentlobby sicher gerne ihre Wünsche erfüllen. Welche Auswirkungen das letztlich [...]
[...] Meldungen vom 18.11.2009 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf den Zeitschriftentagen in Berlin am heutigen Dienstag den Verlegern zumindest symbolisch den Rücken gestärkt. “Wir brauchen eine freie Presse, die Beziehung von Politik und Medien muss auf festen Grundlagen beruhen” heise.de Angela Merkel will Journalistenrechte stärken berlinonline.de, carta.info [...]
Hier die Textfassung der Rede:
http://www.bundeskanzlerin.de/nn_683608/Content/DE/Rede/2009/11/2009-11-16-rede-merkel-vdz.html