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Re-Politisierung des Politischen: Den Tanker SPD wieder flott machen
Björn Böhning | 21 Kommentar(e)
“Pure Vernunft darf niemals siegen”, textete einmal die Band Tocotronic. So ist es auch mit der SPD: Sie braucht die Kraft der politischen Erzählung statt der Langeweile der Spiegelstriche. Sie muss ihren Führungsanspruch als linke Volkspartei programmatisch, emotional und ästhetisch untermauern und neu begründen.
12.10.2009 |
Die SPD hat eine der bittersten Niederlage ihrer Geschichte erlebt. Sie ist schwer getroffen, die volle Breitseite Leck gegangen. Nachdem der erste Schreck vorübergezogen ist, spüren die Genossinnen und Genossen, dass der Tanker sich Schritt für Schritt senkrecht stellt und zu Sinken droht.
Vor dem Hintergrund dieser Katastrophe muss dieser Tage und Wochen das Fundament für neues Vertrauen und innerparteiliche Solidarität sowie Demokratie gelegt werden. Es geht um den Aufbau einer Vertrauenskultur in der neuen sozialdemokratischen Führungscrew, zwischen Führung, Mittelbau und Basis, mit der sich eine gemeinsame Arbeit von mindestens vier Jahre in der Opposition gestalten lässt.
Langsam kommt eine breite Auseinandersetzung in der SPD um den künftigen Weg in Gang. Es wäre gut, wenn diese Debatte offen geführt wird. Sozialdemokraten müssen den schwierigen Versuch unternehmen, Verletzungen hinten anzustellen und wieder in den fruchtbaren programmatischen Streit einzutreten.
Um es am Beginn klar zu stellen: Aus meiner Sicht reicht es nicht aus, jetzt nur über neue Machtoptionen im Bund zu diskutieren. Koalitionen, auch mit der Linkspartei, sind das Mittel zum Zweck zur Durchsetzung sozialdemokratischer politischer Inhalte. Sie sind nicht das Ziel sozialdemokratischer Politik, nicht der Markenkern der SPD.
Denn die Aufgaben sind gewaltiger und größer als derzeit diskutiert wird: Die SPD muss gegen Schwarz-Gelb im Verbund mit Grünen und Linkspartei opponieren. Sie muss sich programmatisch erneuern und wieder zuspitzen sowie ihre Organisationsstrukturen auf die Höhe der Zeit und Mitgliederzahl bringen. Sie muss ausstrahlungsfähiger, kulturell offener und vielfältiger werden.
In den kommenden Monaten wird die SPD das Wahlergebnis in einem breiten und offenen Diskussionsprozess grundlegend auswerten. Es gibt keine leichten Antworten, keine leichte Analyse. Die Probleme sind vielschichtig:
- Wieso sind sozialdemokratische Positionen (gute Arbeit, moderne Familienpolitik, gebührenfreie Bildung) in der Bevölkerung breit mehrheitsfähig, ohne dass die SPD davon profitiert?
- Wieso hat die SPD keine Antwort auf den Zweifrontenkrieg zwischen Linkspopulismus und mitfühlendem Konservativismus gefunden?
- Wie konnte es passieren, dass die SPD mit ihrer Politik so sehr an der Lebenswirklichkeit und den Erfahrungen der Menschen vorbei gelegen hat? Die Verkürzung der Bezugsdauer des ALG I sowie die Rente mit 67 sind dafür nur die prominentesten Beispiele.
- Wo ist das intellektuelle Umfeld der SPD, und in welchen Arenen werden künftig die Diskurse sozialdemokratischer Programmatik geführt?
- Wieso ging die Verankerung in gesellschaftlicher Bewegung und Diskurs, in Gewerkschaften und Vereinen so rasant verloren?
Um diese Fragen zu beantworten sind keine Schnellschüsse, sondern ergebnisoffene Diskussionen der gesamten Parteibasis erforderlich. Dabei müssen Führung und Basis in einen Dialog kommen, der neues Vertrauen aufbaut.
Zwei falsche Kurse sind derzeit leider schon ausgerufen: Auf der Steuerbordseite die Gralshüter der Regierungszeit, die bis auf Punkt und Komma darauf bedacht sind, das Erbe von elf Jahren Regierungspolitik zu bewahren. Und auf der Backbordseite diejenigen, die die Regierungszeit so schnell als möglich vergessen machen wollen, um die SPD wieder mit ihren Wählerinnen und Wählern vermeintlich zu versöhnen.
Beide Kursstellungen würden den Tanker SPD in die Sackgasse lotsen. Denn sie ignorieren, dass weder ein „Weiter so“ noch ein „Zurück auf Los“ den neuen Standort der Sozialdemokratie zwischen Linkspopulismus und „mitfühlendem“ Konservativismus markieren kann.
In einer Zeit, wo niemand mehr weiß, wofür die SPD eigentlich steht, kann nur in einem beherzten „Vorwärts“ die Suche nach einem neuen sozialdemokratischen Fortschritt gefunden werden. Die SPD muss als linke Volkspartei ihren Führungsanspruch in der Linken programmatisch, emotional und ästhetisch untermauern sowie neu begründen.
Dieser neue sozialdemokratische Fortschritt muss ein Projekt der „Re-Politisierung des Politischen“ sein. Nur wo engagierte Demokraten, verwegene Intellektuelle, Robin Hoods und unbequeme Kreative um einen richtigen Kurs streiten, wird soziale Demokratie wieder zum Leben erweckt. Ideologiefreie, diskursfreie, ideenfreie Zeiten sind keine guten Zeiten für die Sozialdemokratie. „Pure Vernunft darf niemals siegen“, textete einmal die Band Tocotronic. So ist es auch mit der SPD: Sie braucht die Kraft der politischen Erzählung statt der Langeweile der Spiegelstriche und Fußnoten.
So muss die SPD zur Kraft der sozialen, positiven Globalisierung werden. War ihre historische Aufgabe den Kapitalismus auf nationalstaatlicher Ebene durch moderne Sicherungssysteme, Lohnverhandlungen und Mitbestimmung zu bändigen, ist es ihre heutige Aufgabe, der globalen Wirtschaftsordnung ein menschliches Antlitz zu geben. Von der Regulierung der Finanzmärkte über die Entwicklungszusammenarbeit bis hin zu einer neuen globalen Wirtschaftsregierung reichen die Ideen für eine andere Ordnung, die die Welt nicht in Gewinner und Verlierer aufteilt.
Die SPD ist und bleibt die Partei der produktiven Wertschöpfung. Wo Werte geschaffen werden, wo Menschen Arbeit finden, schafft die SPD den politischen und sozialen Rahmen guter Arbeit. Denn Wirtschaft ist nicht gleich Wirtschaft. Die SPD muss als die Kraft wahrgenommen werden, die einen umfassenden wirtschaftspolitischen Ansatz verfolgt, der gute Arbeit schafft, Wohlstand gerecht verteilt und Nachhaltigkeit sowie ökologisch-soziale Verantwortung ins Zentrum stellt. Ihr Ziel ist und bleibt die Zähmung des Kapitalismus.
Das neue sozialdemokratische Projekt ist zudem ein Projekt der Demokratisierung aller Lebensbereiche. Es muss der SPD beispielsweise gelingen, das Internet als demokratisches und freies Medium zu erhalten und zu nutzen. Sie muss offener, dialogischer und anschlussfähiger im Netz sein – ihre Ideen sollten im Netz präsent sein, diskutiert und auch verändert werden. Nur so wird die SPD wieder in einer Bewegung „von unten“ Fuß fassen. Zudem muss die SPD die soziale Lage von „Internetarbeitern und –arbeiterinnen“ im Blick haben, ihre kreative Entfaltung stützen. Die soziale Sicherung prekärer, aber durchaus selbst gewählter Erwerbsformen muss allein schon im Hinblick auf die Stabilität der Sozialversicherung neu diskutiert werden. Es ist Zeit für neue eine sozialdemokratische Netzpolitik.
Eine ausführliche Wahlauswertung ist nötig und richtig. Es geht aber auch darum sozialdemokratischen Fortschritt mit neuen Ideen zu füllen, über den richtigen Weg zu streiten, den Tanker wieder flott zu machen. Das ist allemal attraktiver als ausschließlich über Wohl und Wehe der Jahre 1998-2009 zu philosophieren.
Björn Böhning ist Mitglied des SPD-Parteivorstandes.
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Der SPD fehlt es vor allem an Authentizität und Integrität.
Attribute die ich, mit Verlaub, nicht mit Ihnen verbinde, Herr Böhning.
Tja, mich erinnert dieser sogenannte Tanker SPD an die Exxon Valdez! Was der politisch in der Wählerschicht links von der Mitte angerichtet hat kann man nur noch mit http://tr.im/By6p vergleichen !
liebe Grüsse
WhiteHaven
ps: Der Bundesvorsitzender pardon wollt sagen, der Kapitän der Exxon Valdez soll ja betrunken gewesen sein…
Die SPD hat sich unwählbar gemacht – und wird es für mich (und sicher viele Andere) bleiben.
Basta!
Hallo Herr Björn Böhning
Ah ja: Die SPD ist ein (alter) Tanker den man einfachnur flott machen werden muß!
Die Bevölkerung in Deutschland ist eine Melkkuh mit einer Euterentzündung!
Und Roboter sind keine Menschen (Die tun nur so, als ob!)
Warum Herr Björn Böhning, sollten die Roboter vom Tragflächenschnellboot dieLinke auf den SPD Tanker umsteigen???
Noch ein Tip für Herr Björn Böhning:
Verlassen Sie die Titanic der SPD! Das Rettungsboot heißt dieLinke!
MfG
Eure Melk-Roboter
Die SPD hat ihre Zeit gehabt … ein wenig Nostalgie unter alten Genossen abends beim Bier wäre doch auch was Schönes.
“Die SPD ist die Partei der produktiven Wertschöpfung” – was für ein inhaltsleerer, arbeitsfixierter Schmarren in einer zunehmend lohnarbeitsentleerten Welt! Wenn’s jemals wieder anders kommen soll, muss die SPD zunächst ihre Strukturprobleme lösen, die doch bloß falsche Karrieristen und deren Worthülsen nach oben spülen, und zwar deshalb, weil sie jeder Verständlichkeit und Alltagserfahrung dahinkrebsender Menschen ins Gesicht schlagen. Um dann schlicht zur Abwechslung mal der gesellschaftlichen Realität ins Auge zu blicken und passende Schlüsse ziehen, auch wenn’s euch gruselt, weil zum Beispiel der Mythos Arbeit angesichts der neuen Faktizität bröselt. Fangt wieder ganz klein an – und lernt endlich was!
Überall, wo’s zukunftsmäßig irgendwie relevant wäre, ist die SPD derzeit noch immer auf der falschen Seite zu finden. Wenn überhaupt irgendwo eine Spur von euch existiert. Erst ein Projekt, das auch in die Zukunft weist – dann dafür gewählt werden. So herum wird ein Schuh daraus. Korrigieren Sie mich.
“Markenkern der SPD”? Sie hat keinen. Die SPD ist charakter- und inhaltslos, beliebig, austauschbar und somit letztlich entbehrlich geworden. Und solange sie links von sich nur “Populismus” sieht, bleibt sie das auch.
Und wenn ich sowas lese:
“Ihr Ziel ist und bleibt die Zähmung des Kapitalismus.
Das neue sozialdemokratische Projekt ist zudem ein Projekt der Demokratisierung aller Lebensbereiche.”
kann ich nur herzlich lachen. Demokratisiert erst mal eure Partei. Steinmeiers Machtergreifung war da schon mal ein ganz schlechter Anfang. Mit Steinmeier ist ein Neufanfang unglaubwürdig. Eine linke Partei müsst ihr erst wieder werden, ebenso eine Volkspartei. Und dann schon wieder von “Führungsanspruch” träumen? HAHAHA…. Was glaubt ihr, wer sich von euch führen lassen will?
Wie “rasant” hat denn die SPD Vertrauen verloren? Elf Jahre hatte sie nun Macht!!! Was war denn da rasant? Es war jämmerlich.
Einfach mal gucken, was unter SPD-Führung alles beschlossen und räudig umgesetzt wurde.
Und nu kommt Herr Böhning “von unten”? Oder woher? Oder bringt er sich für einen Posten für “oben” in Position?
Der Beitrag atmet Opportunismus und Zentralkomitee. Und wie es scheint, will die SPD da hin.
Und finally: Vielleicht brauchts diese Partei einfach nicht mehr. Das Leben ist so.
Also, Herr Böhning, schnell noch ein Aufsatz für die Linken, da gibts auch Posten.
Das Problem der SPD? “Mission accomplished”, würde ich sagen. Wir haben eine sozialdemokratische Gesellschaft. Sozialdemokratische Positionen sind tief in andere Parteien eingedrungen. Eine SPD ist nicht mehr nötig.
Ich war ja versucht, nach all diesen Grabgesängen auf die SPD was Positives zu dieser Partei zu schreiben.
Allein, mir fällt nichts ein.
Die SPD ist die Partei der Ämterpatronagen in Verwaltungen, Betrieben der öffentlichen Hand, Energieunternehmen, ARD und ZDF, Vereinen, usw.
Die Versorgung verdienter, aber oft nicht für die Jobs befähigter Genossen war lange Zeit eines der Hauptziele der SPD.
Viele dieser Leute beschäftigen sich hauptsächlich damit, ihre Position zu festigen und auszubauen.
Überall hat man mit diesen Leuten und ihren Seilschaften zu tun, ob man will oder nicht.
Und das ist nicht immer erfreulich, weil die Parteiebene immer Vorrang vor dienstlichen oder geschäftlichen Belangen hat.
Nachdem es nichts mehr zu verteilen gibt, ist die Partei nicht mehr attraktiv.
Wie früher Sozialhilfeempfänger streicheln, bringt auch nichts mehr.
Ideen zur Lösung anstehender Probleme sind nicht erkennbar.
Das Gleiche gilt für Persönlichkeiten, denen man zutraut, integer dem Allgemeinwohl zu dienen, Probleme zu lösen und zu führen.
Hallo Herr Böhning,
wollen Sie mit diesem doch sehr allgemeinen “Ruck”-Beitrag nach vorn schauen, die kommenden zehn Prozent in Thüringen dann ebenfalls schon fest im Blick? Wer SPD wählt (oder wären’s die Grünen?) der wird sich schwarz ärgern. In zwei Bundesländern wird das gerade eindrucksvoll bestätigt. Solide und richtig staatstragend, beinahe alternativlos. Die Grünen haben’s noch halbwegs geschafft, die Jahre unter Schröder allein der SPD anzuhängen; müssen dennoch und bei dem Phyrrussieg jetzt ebenfalls langsam Farbe bekennen, wollen auch “Leute” versorgen. Verlierer aller (Bundesländer) vereinigt euch.
Hm, also gemessen an diesen Kommentaren hat die SPD noch viel vor sich. Aber hey: Die Piraten werden ja bis auf weiteres nicht alleine regieren können …
Robin,
die Piraten müssen sich erst mal überlegen, mit wem sie evtl. ihre Ziele durchsetzen können. Dann klärt sich, ob sie rechts oder links sein wollen. Denn “vorne” ist keine politische Richtung. Und wer weiß, ob die SPD dann nicht wenigstens als Mehrheitsbeschaffer nützlich sein kann? ;)
Ich hoffe ja, dass Böhning eine bessere Diskussionskultur hat als Steinmeier und hier nicht nur ein Statement loswerden wollte, sondern sich der Diskussion stellt. Das wäre zumindest ein Beitrag zu seiner persönlichen Glaubwürdigkeit. Bis seine Partei mal wieder glaubwürdig wird, ist allerdings ein langer, harter und steiniger Weg.
Aber es gibt ja Alternativen. :)
Die Debatte hier sagt allerdings viel mehr über die Leserschaft von Carta aus denn über die SPD – allein: leider nicht allzuviel Gutes.
Sehr geehrter Herr Böhning,
gerne kommentiere ich Ihren Artikel in der Hoffnung damit ein klitzekleines Bisschen zur Genesung der SPD beizutragen. Es würde mich freuen wenn Sie auch die Gelegenheit nutzen, auf die Kommentare einzugehen.
Zuerst etwas handwerkliches: Beim ersten Absatz haben sich mir gleich dreimal die Haare gesträubt. Bitte verwenden Sie Allegorien doch nur dann, wenn Ihnen das Metier bekannt ist. Es hinterlässt einfach einen schlechten Eindruck wenn Sie Wörter verwenden ohne den Sinn zu kennen. Das strahlt natürlich auf den ganzen Text aus.
Inhaltlich: Bei der Schilderung der Probleme schreiben Sie unter anderem “Wie konnte es passieren, dass die SPD mit ihrer Politik so sehr an der Lebenswirklichkeit und den Erfahrungen der Menschen vorbei gelegen hat? Die Verkürzung der Bezugsdauer des ALG I sowie die Rente mit 67 sind dafür nur die prominentesten Beispiele.”
Aus meiner Sicht ist das symptomatisch für die Fehler der SPD. Sie nennen zwei Punkte an denen die SPD genau richtig gehandelt hat. Sie haben sehr unbequeme Entscheidungen getroffen, trauen sich aber selbst nicht, dazu zu stehen. Dann können sie sich natürlich auch nicht der Verdienste rühmen die diese Maßnahmen langfristig bringen.
Anders gesagt: wenn Sie von der Richtigkeit einer Entscheidung überzeugt sind, dann sollten Sie das auch offensiv vertreten. Persönlich haben Sie das ja in Zusammenhang mit dem Zugangserschwernisgesetz erlebt.
Mit Ihren Lösungsansätzen kann ich nicht viel anfangen. Das Verständnis Ihrer Aussagen wird für mich erschwert durch solche Pleonasmen wie “produktive Wertschöpfung”.
Insgesamt kann ich mit dem Appell zur Aufarbeitung von Peer Steinbrück deutlich mehr anfangen – obwohl mir gleichzeitig seine Doppelzüngigkeit bewusst ist bei der sogenannten Finanzkrise.
Grüße vom Ork
Ich kann dem Kommentar meines Vorgängers Mork nur zustimmen, da die SPD, im Gegensatz zu der hier oft gepriesenen Linkspartei, gerade durch diese unliebsamen (aber nötigen!) Entscheidungen gezeigt hat, dass Sie in der Lage ist zu regieren.
Die Linken disqualifizieren sich doch durch Forderungen wie den sofortigen Abzug aus Afghanistan oder die Abschaffung von Hartz IV selber. Diese mögen zwar gut und vor allem ”Links” klingen, entbehren sich jedoch jeder realpolitischen Umsetzbarkeit.
Verstehen sie mich nicht falsch, eine Überarbeitung der Hartz IV-Leistungen ist definitiv notwendig und ein Abzug aus Afghanistan sollte ebenfalls in absehbarer Zeit erfolgen, solche Themen müssen allerdings mit der nötigen Distanz und vor allem mit dem nötigen Realismus angegangen werden.
Sich selbst als einzige wirklich linke Kraft zu bezeichnen, dazu grün anzumalen und haltlose Forderungen zu stellen reicht halt im politischen Alltag nicht aus.
Daher würde ich der SPD auch in keinem Fall zu einem unüberlegten Linksruck raten, sonder vielmehr zu einer Schrittweisen Annäherung befürworten. Ein erster Schritt wäre eine gemeinsame Regierung auf Länderebene gewesen, in der sich hätte zeigen können inwieweit Die Linke regierungsfähig ist. Diese wurde leider unüberlegt Verschenkt.
Letztendlich muss sich die SPD auf ihre Stärke berufen, über den Tellerrand zu schauen und auch einmal unliebsame Entscheidungen zu treffen. Denn genau das macht eine regierungsfähige Partei aus.
Die SPD soll untergehen, sie hat es wahrlich verdient.
Wir wurden verraten und verkauft, wer will da noch Erneuerung?
So viel zur Diskussionskultur der SPD…
q.e.d.
[...] Björn Böhning: Re-Politisierung des Politischen: Den Tanker SPD wieder flott machen [...]
[...] an Robin Meyer-Lucht für den Hinweis), und zwar schon am 12. Oktober in Carta unter dem Titel »Re-Politisierung des Politischen: Den Tanker SPD wieder flott machen«: „Pure Vernunft darf niemals siegen“, textete einmal die Band Tocotronic. So ist es auch mit [...]