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Wie lange wird das Netz noch neutral sein?
Wolfgang Michal | 24 Kommentar(e)
Der Konflikt um die Netzsperren in Deutschland, der lauter werdende Ruf nach Regulierung und die Zensur in Iran und China haben ein Grundthema des Internets zurück auf die Tagungsordnung gebracht: die Netzneutralität. Aber kann Technik überhaupt neutral sein?
24.08.2009 |
Die Lieblingsvorstellung vieler Netzpolitiker lautet: Das Internet ist neutral. Es existiert jenseits aller Machtstrukturen. Es ist für jedermann in gleicher Qualität zugänglich, und es gewährleistet den sicheren Transport aller Inhalte. Für manche ist das „Das Netz“ eine Art Gottesersatz – ein deus ex machina.
Aber ist Netz-Neutralität überhaupt möglich in einer Welt, in der weder Staaten noch Wirtschaftssysteme neutral sind? Gibt es irgendeinen Grund, warum die bestehenden Markt- und Machtverhältnisse überall gelten – nur nicht im Internet? Sind die Netzgläubigen in diesem Punkt ein bisschen naiv?1
Böse Fragen. Notwendige Fragen.
Denn die Eingriffe über die Internet Service Provider (ISP) und die Eingriffe durch sie werden in den kommenden Jahren zunehmen. Die Internetanbieter entwickeln sich zu den neuen Türstehern des Systems. Und ausgerechnet sie sollen die Neutralität gewährleisten!? Wie soll das gehen, da doch außerhalb des Netzes Neutralität nicht existiert?
In zahlreichen Ländern drängen Regierungen, Parteien und Lobby-Gruppen darauf, die Internet Service Provider auf bestimmte Reglementierungen oder Zensur-Maßnahmen zu verpflichten. Aber auch die Provider selbst beginnen, das Netz im Sinne ihrer Kunden zu „optimieren“.
Möglich macht das die technische Entwicklung. Und da technische Entwicklung niemals neutral2 ist, hat sie etwas ganz Besonderes hervorgebracht: die „Deep Packet Inspection“ (DPI ).3
Diese Filter-, Zensur- und Stör-Technologie hat das Potential, das Internet in die bestehenden Machtstrukturen einzubetten. Diejenigen, die schon befürchten mussten, von einem „Netz ohne Gesetz“ neutralisiert zu werden, können aufatmen. Das „unregierbare“ Netz kann sehr wohl regiert werden.
Denn die Internet Service Provider sind als Privatunternehmen darauf aus, ihren Kunden spezielle Dienstleistungen für gutes Geld zu verkaufen. Und als Dienstleister sind sie bestrebt, die Gesetze des Staates, in dem sie Geld verdienen, zu respektieren.
Das heißt, die Provider werden bestimmte Kunden nicht nur bevorzugt behandeln, indem sie deren Datenpakete schneller und in besserer Qualität durch ihre Pipelines schicken als die Datenpäckchen weniger kaufkräftiger Kunden – sie werden auch bestimmte Inhalte mit passender Werbung anreichern, missliebige Inhalte blockieren (oder verlangsamen) und Copyright-geschützte Inhalte herausfiltern.
Dass Datenpakete während des Transports entpackt und analysiert werden, merken die Adressaten in den seltensten Fällen. „Deep Packet Inspection“ macht es möglich, Inhalte „in Echtzeit“ zu kontrollieren. Derzeit können 80 Gigabyte Internet-Traffic pro Sekunde durchforstet werden.
Das Problematische an DPI, sagen die Experten, ist seine „Disruptivität“: DPI hat das Zeug, das freie, gleiche & brüderliche Internet in sein Gegenteil zu verwandeln. Mit perfektionierten DPI-Filtern könnte das Netz in „Sparten-Kanäle“ zerlegt werden. Man könnte Abonnement-Systeme für legale Downloads und Inkasso-Systeme für illegale Downloads errichten. Man könnte Informationen während der Übermittlung sogar verändern wie einst Bismarck die Emser Depesche. Das alles wird technisch möglich. Ob es realisiert wird, hängt entscheidend von der Stärke oder Schwäche der digitalen Bewegung ab!
Denn die Internet Service Provider sind Unternehmen der Offline-Welt. Sie verkaufen die Anwendung leistungsstarker Filter an die Meistbietenden oder an die Mächtigen. Sie verkaufen Inhaltsanalysen, Express-Durchleitungen und höhere Durchleitungs-Qualitäten an zahlende Kunden. Wie und was sie filtern, wird ihr Betriebsgeheimnis bleiben. Die Öffentlichkeit wird von den Filtervorgängen nichts erfahren. Die Öffentlichkeit wird glauben, dass es sich bei all den Content-Control-Programmen um nützliche & sinnvolle Anti-Spam-Filter, Firewalls oder Virenschutzprogramme handelt. Hübsche Begründungen finden sich immer.
Es nützt also wenig, das Netz zu neutralem Gemeinbesitz zu erklären, die Verhältnisse außerhalb des Netzes aber zu ignorieren.
- David Golumbia, The Cultural Logic of Computation, Harvard University Press, April 2009; „Technik-Fans glauben, dass man soziale Probleme mit digitalen Mitteln lösen kann.“ [↩]
- Jürgen Habermas, Technik und Wissenschaft als Ideologie, 1968 (!) [↩]
- Ralf Bendrath, “Global technology trends and national regulation: Explaining Variation in the Governance of Deep Packet Inspection”, Vortrag über DPI, gehalten in New York, Februar/März 2009; Bendrath verfolgt das Thema DPI seit vielen Jahren.
[↩]
[...] Wie lange wird das Netz noch neutral sein? [...]
Hier mal ein – zwar sehr kurzer – aber interessanter Artikel über die mögliche Zukunft des Internets, der deutlich macht, dass es notwendig ist, etwas für die Freiheit im Internet zu tun.
Die Geschichte mit den DPI-Filtern ist interessant. Dass das Internet nicht abseits von Normen, Markt und Gesetz existiert ist allerdings wirklich ein alter Hut, das war ja schon die zentrale These in Code von L.Lessig, bereits 1999.
[...] Und dann die Frage nach dem Umgang mit globalisiertem Wissen und globalisierter Meinung. Warum verdammen deutsche Politiker China und Saudi-Arabien, wenn sie Falun-Gong-Websites oder Islam-Karikaturen im Internet sperren, aber warum fordern Politiker der gleichen Parteien, dass wir Inhalte providerseitig sperren, die in den USA unter Meinungsfreiheit fallen? Wie fördern wir Medienkompetenz und den besonnenen Umgang mit abseitigen Meinungen und (vermeintlich oder tatsächlich) gefährlichem Wissen? Was ist die Haltung einer künftigen Regierung zur Netzneutralität? [...]
Zwei Dinge dazu:
1. Der Vergleich mit der realen Welt und den dortigen Markt- und Machtverhältnissen: Ich finde, da gibt es schon noch Dinge, welche relativ neutral sind: Straßen, Sprachtelefonie. Die darf jeder benutzen, es wird kaum eingegriffen, wenn, dann nur punktuell (Abhörmaßnahmen, Straßensperren), aber diese sind noch immer relativ neutral. Zumindest neutraler als es diese pessimistische Zukunftsvision hier darstellt. Also es geht, prinzipiell, wenn man mal ein paar Dinge gesetzlich regelt. Manche Dinge als gegeben ansehen, weil es sich scheinbar eindeutig und unabwendbar in diese Richtung entwickelt – naja. In der Regel kann man noch regulierend eingreifen.
2. Deep Packet Inspection hat ein Problem: Sie kann kaum in verschlüsselte Verbindungen hineinschauen. Je mehr verschlüsselt abläuft, idealerweise auch auf dem gleichen Port, desto besser, desto weniger Chancen hat DPI. Also auch dagegen ist ein Kraut gewachsen.
@usul: 1. Straßen sind natürlich nicht neutral. Wer baut sie warum wo in welcher Breite? Und warum z.B. nicht Schienen?
2. DPI hat noch technische Probleme, wie Sie richtig anmerken, aber der Wettlauf zwischen Filterern und Filter-Umgehern ist irgendwann was für Spezialisten. Wichtig ist, dass das Interesse an Filtern sehr stark ist. DPI ist vielseitig einsetzbar, im “Guten” wie im “Schlechten”.
@4. Obama z.B. hat die Netzneutralität im Wahlkampf ausdrücklich thematisiert. Hat jemand mal Merkel gefragt?
@WolfgangMichal
Nach der Logik ist und vor allem war das Netz noch nie neutral, weil jeder eine andere Anbindung hatte, die manches ermöglicht oder verhindert hat. Die Breitbandanbindung für alle in Deutschland ist auch nicht gegeben, ähnlich der angeführten Straßenbreite. Wenn man die Argumentation so angeht, das “etwas” nur dann neutral ist, wenn es für alle auf die gleiche Weise benutzbar ist, was bleibt dann noch übrig? Die Luft zum Atmen zum Beispiel? Neben einem chinesischen Chemiewerk? Wohl kaum. Wenn man will, findet man bei allen Dingen irgendeinen Parameter, der “etwas” nicht-neutral macht.
Wichtig ist doch eigentlich nur, dass etwas, z. B. das Internet, so neutral wie möglich bleibt und nicht durch Macht- oder Gewinnsucht so sehr reglementiert wird, dass es in die erwähnten Sparten zerfällt. Das wäre aber nicht mehr das Internet, wie wir es jetzt kennen.
@Usul: Sehe ich auch so.
es wird einfach nicht mehr möglich sein das netz in irgendeiner weise zu kontrollieren oder zu entneutralisieren. und das beruhigt mich sehr. denn was sich politiker und journalisten seit jahren zunehmend leisten ist unter aller sau. in ein paar jahren wird uns das netz davor schützen wovor es uns auch ‘33 beschützt hätte, hätte es das netz damals schon gegeben.
Danke für den Hinweis auf mein Konferenz-Paper. Hier ist noch eine überarbeitete und etwas aktualisierte Version. Ich sitze gerade noch daran, einen richtigen Zeitschriften-Aufsatz daraus zu machen.
Ich habe das Thema allerdings auch erst letztes Jahr angefangen zu bearbeiten. So lange gibt es diese Technologie nämlich noch gar nicht.
Bei Netzpolitik gibt es aktuell übrigens einen Podcast zu den technischen Hintergründen.
[...] einem unregulierten Markt wird es notwendig zur Existenz von nichtneutralen Zugängen kommen. Die liberale Ermächtigung für einen staatlichen Eingriff ist für mich die wichtige [...]
[...] Thomas Meier in einem Kommentar zu Wolfgang Michals Artikel »Wie lange wird das Netz noch neutral sein?« auf carta.info « Hängt sie höher! [...]
[...] http://carta.info/13659/wie-lange-wird-das-netz-noch-neutral-sein/ [...]
@Thomas Meier: Sie schreiben, “das Netz” hätte uns, wäre es damals schon existent gewesen, vor der Machtergreifung der Nazis “geschützt”. Möglicherweise haben Sie ja etwas zu viel “Inglorious Basterds” gesehen.
Netzneutralität ist ein irreführender Begriff. Er scheint irgendwie den Glauben an Neutralität anzufeuern – und das auch in Bereichen, wo diese Neutralität nicht zutrifft.
Die Sache mit der Internetrevolution erinnert mich an die Medienrevolution Ende des 18. Jahrhunderts, als (für damalige Geschwindigkeitsverhältnisse) plötzlich viele Printprodukte aus dem Boden sprossen. Darin artikulierte sich der Unmut eines weitgehend unterdrückten bürgerlichen Standes. Die “Nachricht” wurde als scheinbar neutrales Medium der Informationsverbreitung angesehen und als Folge davon konnte sich der bürgerliche Stand zur Herrschaft aufschwingen, Medienkompetenzunterricht wurde zur Pflicht (Lesen und Schreiben). Doch das damalige Revolutionmedium war nicht das postulierte neutrale, sondern ein sehr interessengesteuertes – wer erreicht wen mit welcher Art der Information?.
Heute haben wir das Netz. Es gibt wieder eine Interessensgruppe, die um ihr Medium kämpft, da es sich anschickt, gesellschaftliche Umwälzungen hervorzurufen und die mit dem Schlagwort “Netzneutralität” eine sehr unscharfe, bescheuklappte Neutralität vorgibt, die sich weiter nach dem gleichen Schema selbst widerlegt (wer erreicht wen mit welcher Art der Information AM SCHNELLSTEN). Bald wird es neuen Medienkompetenzunterricht geben, die Herrschaftsmechanismen, sowie die darin Waltenden, werden sich verändern.
Man verstehe mich nicht falsch. Ich finde das nicht verdammenswert. Keineswegs. Wer sich in starken Interessensverbünden zusammenschließt, setzt sich durch. Ich frage mich nur, ob nicht in dieser Medienrevolution die Möglichkeit besteht, ohne die Scheuklappen der Neutralität, direkt etwas weiter zu denken. Denn es geht um mehr.
@Wolfgang Michal : Tatsächlich habe ich den Film erst gestern gesehen. (großartig, nebenbei)
Der Iran ist nur ein Indiz dafür, was das Internet in Zukunft noch leisten kann. Alle schreien Zensur und Überwachung – doch das alles hat nur dann Macht wenn es total ist. Total heißt allumfassend. Das würde voraussetzen, dass das Internet nur innerhalb Deutschlands existiert bzw. jedes Land sein eigenes Netz hat. Oder: Zensur und Überwachung sind total auf der ganzen Erde. Beides ist nicht möglich. Folglich: Das Internet hat uns eine Umgebung geschaffen die uns vor totalitären Systemen schützt. In gewisser Weise hat das Internet sogar Ähnlichkeit mit Gott.
und – um Himmels willen – wieso schafft es keiner meinen Namen richtig zu schreiben?
[...] Wie lange wird das Netz noch neutral sein? Der Konflikt um die Netzsperren in Deutschland, der lauter werdende Ruf nach Regulierung und die [...]
@Thomas Maier (17.): Was glauben Sie, wie oft die Leute Michael zu mir sagen! Wir müssen das “aushalten”… Im Iran haben meines Wissens die Twitterer nicht gewonnen. Und Ihre Gottesvorstellung finde ich leicht übertrieben.
@Wie de Hopf: Sie meinen, die Netzaktivisten, die auf Neutralität (der Leitungen!) pochen, verschanzen sich hinter dem Wörtchen Neutralität? Und was meinen Sie mit “weiter denken”?
@19: Mein Beitrag war wohl zu sehr als Angriff auf Netzaktivisten formuliert. Das liegt an meiner eigentlich weitgehend unberechtigten Befürchtung, die Entwicklung könnte sich zu sehr defensiv bewahrend statt progressiv zeigen. Ich wollte betonen, dass die Leitungen, das Medium, vielleicht neutral sein mögen, die darin aktiven Menschen es jedoch niemals sein werden. Deshalb finde ich es wichtig, sich nicht bloß auf Netzneutralität zu verlassen (was DIE Grundlage ist), sondern ebenso zu betrachten wie das Netz von wem zu was genutzt wird. Beschränkt sich die Debatte auf das Verteidigen eines Refugiums und nicht auf die weiteren Möglichkeiten (andere, partizipative Demokratiekonzepte, verbesserter Informationsfluss in Ergänzung, Erweiterung und Dynamisierung etablierter Verbreitungswege) wird es schwer sein, argumentativ die nötige Wirkung zu entfalten, denn viele Leute ahnen noch nicht einmal, welches Potential im Netz steckt.
Wie weit jenseits jeden politischen Restglimmens muss man angelangt sein, um ‘neutral’ als erstrebenswertes Ziel anzusehen? Und wie naiv muss man sein um zu glauben, irgendein Kommunikationssystem (Telekommunikation, Energie, Verkehr) koenne in einer Wettbewerbsgesellschaft – eben – ‘neutral’ sein? Es ist ernüchternd, und das meine ich gerade leider ganz wörtlich…
In den USA ist das ein massiver Interessenkonflikt. Da streiten Telekomfirmen mit Google, Amazon u.a. großen Netznutzern. Es gibt Gesetzentwürfe, aber die Obamaregierung hat m.W. noch nichts verlauten lassen.
http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c110:H.R.5994
Ja, in einer verstaatlichte Infrastruktur ist es auch nur noch kontrollierter – sagen die Leute. Wobei diese Meinung wird meistens von den “freien Markt” vertreten.
@ Wolfgang Michal: Der Gottesvergleich war auch übertrieben gedacht ;) Der Iran zeigt, dass es derzeit noch nicht ganz reicht, aber ich bin mir sicher, dass das bald der Fall sein wird. In China, im Iran, in Frankreich, in Deutschland, in England und auch sonst überall. Klar – den Politikern gefällt das überhaupt nicht. Aus diesem Grund wirft zB Frau Leyen schon Journalisten aus Wahlkampfveranstaltungen und Mitschnitte von CDU-Veranstaltungen sind extrem verschwommen und der Ton ist schlecht. Aufnahmen wie zuletzt von von der Leyen oder von W. Schäuble kannte ich bisher nur von Under-Cover-Jounrnalisten die Nazi-Veranstaltungen heimlich mitschneiden. (gelungener Vergleich!) Wie auch immer: Das Internet lässt sich nie ehr regulieren. Auch nicht mit dem fiesesten und totalitärsten Überwachungsapparat.