Ronnie Grob antwortet auf Direkte Demokratie auf 10 Argumente gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide. Christian Sickendieck hatte diese auf F!XMBR zusammengetragen, nachdem in letzter Zeit einige Volksentscheide die Probleme der Demokratie seiner Meinung nach noch vergrößert haben.

Die Kritikpunkte:

1. Das Beispiel der Schweiz zeigt, dass eine Mehrheit die Rechte einer Minderheit unterdrücken kann, ohne dass die Minderheit sich wehren kann, da diese nicht abstimmungsberechtigt ist
2. Volksentscheide werden in der Regel destruktiv eingesetzt
3. Bei Volksentscheiden werden irrationale Ängste geschürt, die Bevölkerung somit verunsichert
4. Volksentscheide beschleunigen die Entfremdung zwischen Politik und Bürger.
5. Das Volk muss manchmal vor dem Volk geschützt werden.
6. Unser Grundgesetz schützt uns bereits vor übereifrigen Politikern.
7. Volksentscheide werden durch finanzielle Mittel entschieden.
8. Volksentscheide entscheiden nicht über das Gemeinwohl.
9. Volksentscheide fehlen durch die schwache Beteiligung die Legitimation.
10. Volksentscheide werden durch publizistische Macht entschieden.

Argument 7 von Christian Sickendieck finde ich überzeugend:

7. Volksentscheide werden durch finanzielle Mittel entschieden. Während bei Wahlen zwischen den politischen Parteien noch weitestgehend mit gleichen Waffen gekämpft wird, ist dies bei Volksentscheiden nicht der Fall. Gerade in Hamburg ist dies überdeutlich geworden: Die Gegner der Schulreform konnten nahezu auf unbegrenzte finanzielle Mittel zurückgreifen, während die Befürworter sich gar gegen die Anwälte «der anderen Seite» zur Wehr setzten mussten, Abmahnungen wurden verschickt, Befürworter der Schulreform öffentlich denunziert und eingeschüchtert. Volksentscheide sind nicht Ausdruck einer Demokratie. Im Gegenteil: Geld regiert die Welt, dies gilt insbesondere für Plebiszite. Man stelle sich einmal vor, die INSM würde einen Volksentscheid initiieren.

Ronnie Grob hat jedoch in vielen Punkten sehr gute Argumente auf seiner Seite:

5. Das Volk muss manchmal vor dem Volk geschützt werden.

Falsch. Das Volk muss vor jenen geschützt werden, die behaupten, in jedem Fall zu wissen, was gut für das Volk ist und was dieses will. Wie ist das jetzt mit den Ängsten? Vorhin, in Punkt 3, wurde doch noch argumentiert, dass Angst kein guter Ratgeber sei. Und nun soll direkte Demokratie unmöglich sein, weil angeblich im Volk ein «latenter Rassismus» herrsche – was nichts mehr als eine unbelegte Unterstellung ist. Unterstellt wird das einer Gruppe, die heterogener kaum sein könnte, weil wir ja da alle dazugehören. Dieses «Volk» da, das sind wir alle.

6. Unser Grundgesetz schützt uns bereits vor übereifrigen Politikern.

Ist es nicht verwunderlich, dass das Bundesverfassungsgericht gefühlt jede zweite Entscheidung der Regierung korrigiert? Und darauf sollen wir vertrauen? Auf einen kleinen Rat von Weisen, der je nachdem ein grünes oder rotes Lämpchen aufleuchten lässt?

Ich plädiere für eine andere Lösung: Volksentscheide werden VOR Abstimmung auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung geprüft und wenn dem so ist, kommt die Vorlage vor das Volk und dieses entscheidet letztinstanzlich (natürlich ohne Quorum).

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