Wie umgehen mit dem Ausgang des Referendums? Und was bedeutet er für das Zusammenleben in Deutschland? Klar ist: Die Situation türkischstämmiger Menschen ist komplexer, als es Überschriften und Einzelfallbetrachtungen wiedergeben.

Was der NSA-Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zutage fördert, belegt, was man schon immer vermuten musste. Die parlamentarische Kontrolle der (deutschen) Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut, sie funktioniert überhaupt nicht. Es handelt sich um ein rechtsstaatliches Placebo, das als Korrektiv vollständig versagt hat.

Die Anhörung von Verfassungsrechtlern im Bundestag belegt, dass die Dienste von manchen Verfassungsgeboten vor allem eines halten: die Finger.

Sigmar Gabriels Äußerungen zum Zeugenschutz – wie war das noch gleich?

Gabriel vs. Slomka – ein Interview im heute-Journal hat für Aufmerksamkeit gesorgt.

Der Historiker Josef Foschepoth – dessen Forschung mit Sicherheit verdienstvoll ist –, behauptet regelmäßig, die NSA würde deutsche Bürger und deutsche Politiker auch nach deutschem Recht ganz legal abhören.

DER hat aber angefangen! Armes Deutschland, wenn von Politik nicht mehr zu erwarten ist, als Schuldzuweisungen wie aus dem Kindergarten.

Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat, auf den wir so stolz waren, ist kaputt. Wir leben jetzt in einer marktkonformen Pseudo-Demokratie – und keinen stört’s.

Innen- und Sicherheitspolitiker sowie die Dienste streben ein deutsches PRISM an. Das Grundgesetz wird immer mehr zur leeren Hülle.