Ist individueller Datenschutz Verbraucherschutz oder ein Grundrecht? Die Bundesregierung verhält sich zu dieser Frage zögerlich.

Es scheint weiterhin zu gelten: Legal, illegal, sch*egal. Jedenfalls haben die Datenübermittlungen an “befreundete” Dienste zugenommen, und die Regierung billigt dieses Vorgehen sichtlich.

Das Urteil des EuGH ist problematisch, denn es geht von allgemeinen personenbezogenen Daten aus, die zu schützen seien. Das könnte künftig die Informationsfreiheit einschränken.

Vor einer Woche gab das Kultusministerium in Baden-Württemberg eine Handreichung heraus, nach der die Verwendung von sozialen Netzwerken für die dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten generell verboten ist.