Die CSU beschließt auf ihrem Parteitag einen Leitantrag zum „Politischen Islam“. Dabei kann sich die Partei nicht zwischen linker Religionsskepsis und rassistischer Attacke entscheiden. Das Ergebnis ist ein selbst für die CSU bemerkenswert aggressiver anti-islamischer Leitantrag. Eine Analyse.

Wir müssen über das reden, was bei uns christlich-jüdische Kultur genannt wird, über unsere „Wurzeln“ in Europa. Wir müssen das tun, weil die Debatte über diese Dinge ihren „unschuldigen“ Charakter verloren hat. Eine europaweite rechte Bewegung ist dabei, sich des Themas zu bemächtigen.

„Probe auf die liberale Gesellschaft“ oder „Zeichen der Freiheit“? Die Debatte über ein Verbot der Vollverschleierung ufert aus, dabei wissen wir praktisch nichts über die Verhältnisse, in denen sich verschleierte Frauen bewegen. Wir müssen einen Weg finden, der ihnen unsere Mehrheitsgesellschaft öffnet.

Sprachlich haben Pegida und IS mächtige Verbündete in Deutschland. Ob bewusst oder ungewollt, spielt zunächst keine Rolle. Effizient ist der verbale Beistand allemal. Riskante Sprachbilder prägen den Diskurs und führen zu einem gravierenden kognitiven Problem. Die Folge: Pauschalurteile und verzerrte Wahrnehmungen realer Verhältnisse. Höchste Zeit für ein Umdenken!

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist gut gemeint, aber völlig weltfremd. Für den politischen Islam ist das Urteil ein großartiges Ereignis, weil er sein patriarchalisches Weltbild nun auch am Kopf deutscher Beamtinnen durchsetzen kann. Für nicht-muslimische Anhänger einer offenen Gesellschaft ist es lediglich das gute Gefühl der Selbstvergewisserung. Jedoch geht es beim Kopftuch nicht um Glaubensfreiheit, sondern um die Frage von Gender und Moral.

PEGIDA scheinen schneller Geschichte zu werden, als es ihnen lieb sein kann. Das liegt an ihnen selbst, aber auch an Gegenprotest aus der Zivilgesellschaft. Die großen Parteien haben den geringsten Anteil am Scheitern der islamfeindlichen Gruppierung.

Längst findet auch in Deutschland ein gesellschaftlicher Klimawandel statt.
Nach dem widerlichen Massaker in der Redaktion von „Charlie Hebdo“ stellen sich hierzulande viele die Frage, wie mit der aufgeheizten Stimmung umzugehen sei, ohne dass sie gänzlich kippt. Viele Möglichkeiten gibt es nicht. Die wirkungsvollste wäre wohl eine Rückbesinnung auf die freiheitlich-demokratischen Werte und ihre Gültigkeit für alle in Deutschland lebenden Menschen. Dies darf jedoch nicht nur dem Staat und seinen Behörden überlassen werden, sondern ist Aufgabe jedes einzelnen.

Den PEGIDA-Winter prägt die Logik der Konfrontation. Dafür gibt es Ursachen, doch gilt auch: Die Verhältnisse pöbeln und beschimpfen nicht, sie laden nur dazu ein. Jetzt braucht es mehr Zivilcourage und weniger Brachialbammel.

Was kommt nach der ersten Empörungswelle? Gedanken zu einem pragmatischen Umgang mit PEGIDA oder dem, was wir dafür halten.