Statt um Europas Zukunft macht sich die SPD vor allem um eines Sorgen: Martin Schulz seinen Lebenstraum zu erfüllen.

Heute Abend gibt es im ZDF einen Themenabend zur Europawahl – nur, weil zufällig ein Deutscher Spitzenkandidat für den Präsidentenposten der Europäischen Kommission ist?

Bundesregierung wie EU-Kommission machen sich gegenüber den USA beschämend klein, statt energisch für die Grundrechte ihrer Bürger einzutreten.

Was “Breaking Bad” und der Gesundheitscheck für Banken gemeinsam haben

Durch die neueste US-amerikanische Rechtsprechung kann die US-Regierung internationale Rechtshilfeersuchen künftig umgehen.

In der Debatte über die Ukraine geht es wild durcheinander. Aus der Berichterstattung über die Ereignisse ist mittlerweile eine Berichterstattung über die Kritik an der Berichterstattung geworden.

Um die transatlantischen Beziehungen – Stichwort NSA – steht es nicht besonders gut. Doch Wladimir Putins Griff nach der Krim bietet dem „freien Westen“ nun die Gelegenheit, die lädierten Beziehungen wieder aufzufrischen und das Freihandelsabkommen TTIP wie geplant unter Dach und Fach zu bringen.

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich am 8. April sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sprechen, die die Mitgliedstaaten zur Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation verpflichtet.

Was die SPD zur Europawahl anbieten müsste: ein sofortiges Initiativrecht für das Parlament. Und einen Rettungsschirm für Jobs.