Ukraine-Wahl: Warum der Ausgang uns alle betrifft
Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben abgestimmt. Die konkreten Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und der Regierung werden sich erst in den kommenden Tagen und Wochen zeigen. Doch abseits aller konkreten Ergebnisse stehen einige wesentliche Punkte schon jetzt fest.
Eine Art Beistandspakt
Offiziell bemüht sich die EU um eine Deeskalation in der Ukraine.
Humanitäre Hilfe oder “Putins Trucker-Show”?
Wäre es tatsächlich im russischen Interesse, den Konvoi mit Hilfsgütern als trojanisches Pferd zu missbrauchen? Viele Medien scheinen das zu glauben.
Habemus EU-Grundrechte!
Nationale Parlamente wie die deutsche Bundesregierung haben mehrfach Grundrechtseinschränkungen durch die europäische Hintertür eingeführt. Das könnte ihnen jetzt auf die Füße fallen.
Der Journalismus und das Juncker-Phänomen
Die Europapolitik, die uns die Medien vermitteln, besteht aus einer Endlosschleife von Politikern, die aus Limousinen steigen und in Gebäuden verschwinden.
Worum geht es bei TTIP wirklich?
Sollen tatsächlich nur Normen harmonisiert werden, oder will man mit den sogenannten Handelshemmnissen viel mehr abschaffen?
Das Ende eines miesen Spieles
Endlich! Habemus praesidentem! Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspräsident. Trotz allem – ein historischer Tag für Europa.
Gleiche Datenschutzrechte für EU-Bürger in den USA?
Und, falls die US-Gesetzesänderung tatsächlich durchgeht – warum sollte sie nicht gleich für alle Länder gelten?
Welt im Chaos? Oder ist Europa nur zu blöd?
Ein geopolitischer Machtfaktor fällt aus, doch die Europäer scheint das nicht groß zu kratzen: Sie machen einfach weiter, als wäre nichts passiert.