Der Mitgliederentscheid der SPD wird zur Groteske, und die Behauptung der Parteiführung, es gehe bei der Abstimmung um mehr innerparteiliche Demokratie, wird als Farce entlarvt.

Die Erzählung vom angeblich sicheren nationalen Internet ist nicht nur unsinnig – sie ist gefährlich. Denn sie leistet der internationalen geheimdienstlichen Aufrüstung Vorschub.

Die Kommunikationsstrategie der Kanzlerin ist auf Kontrolle ausgerichtet. Und die Presse macht mit.

Das augenscheinliche Versagen allzu laxer Kontrollmöglichkeiten wird zum Prüfstein für den Rechtsstaat.

Deutschland wird überwacht. Dabei will es doch nur geliebt werden – und selbst sein wie Amerika.

Seit bekannt ist, dass Angela Merkels Mobiltelefon belauscht wurde, kommt die Debatte auf die schiefe Bahn: Das Problem ist nicht klassische Spionage, und bei der Massenüberwachung sind die USA ein Schurkenstaat unter vielen.

Edward Snowden hat enthüllt, dass nicht nur jeder Bürger vor der NSA gläsern ist, sondern auch das Handy der Bundeskanzlerin. Jetzt erklärt die Bundesregierung den Abhörskandal – zumindest in eigener Sache – wieder für eröffnet.

Beobachtungen zum Verhältnis von Netzbewegung und außerparlamentarischer Linken

Andrej Reisin und Patrick Gensing haben ein Buch darüber geschrieben, weshalb Gesundheits-, Kontroll- und Verbotswahn Freiheit und Demokratie gefährden.