Was hilft mir das Recht auf Vergessen, wenn ich nicht für mich sein kann?
Sich nicht im Datenstrom zu bewegen, ist gegen die unausgesprochenen neuen Regeln. Es könnte sogar riskant sein.
Verordnungsentwurf zur Netzneutralität
Wie sich künftig das Internet gestalten wird, hängt jetzt vom Gesetzgeber ab. Die Telekom einfach machen zu lassen, ist jedenfalls keine Lösung.
Ein komplett neues Set von Grundrechten für die Briten?
Ist das permanente öffentliche Herumgemecker an einem Verfassungsgesetz, mit dem eigentlich soweit alles in Ordnung ist, Grund genug, es zu ersetzen?
Einsatz der Bundeswehr im Inneren?
Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht eine rechtliche Lücke geschlossen. Dennoch ist sie nicht eindeutig, sondern lässt viel Spielraum für Deutungsmöglichkeiten.
Die Beschneidung des Rechtsstaats
Die Debatte wird höchst emotional über Religionsfreiheit und Tradition geführt, während rechtsstaatliche Prinzipien kaum diskutiert oder sogar außer Acht gelassen werden.