Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder, im Netz (aber auch in Zeitungen) oft als Hardliner geschmäht, wird für die Gegner des Leistungsschutzrechtes gerade zum Superhelden. Überraschend meldete der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses am Freitag technische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf an.

Diese Woche sorgte die epidemisch auftretende Internetsucht wieder für Aufregung. Medizinisch besonders interessant ist das zweimalige Auftreten desselben Krankheitsbildes mit übereinstimmenden Symptomen und gleichartigem Verlauf.

Am 16.08. hat Bruno Gert Kramm von der Piratenpartei die Petition “Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage” beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht. Am 10. Oktober läuft die Mitzeichnungsfrist ab, und es gibt erst ca. 6.500 Petenten.

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses verwahrte sich gestern gegen dem Eindruck, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei schon so gut wie eingeführt. Der Bundestag werde die angebliche Schutzlücke und ihre Gerechtigkeitsfragen ausführlich prüfen.