Hat der BND die Überwachung 2012 tatsächlich zurückgefahren?
Liest man die Pressemeldungen, kann man nur zu diesem Schluss kommen. Doch die Berichterstattung ist irreführend.
Was überwacht der BND?
Die zunehmenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit geheimdienstlichen Handelns müssen endlich ausgeräumt werden. Und die Kontrolleure kontrolliert.
Übermittlung von Metadaten an die NSA: Darf der BND das?
Nach Gesetzeslage muss das Kanzleramt Bescheid gewusst haben.