Burkaverbot: Grundrechtsschutz auf Proportionalitätsfläschchen gezogen
Wussten sie schon, dass Sie ein Recht gegenüber dem Staat haben, in einem “das Zusammenleben erleichternden Raum der Begegnung” zu leben?
Drei Punkte, auf die sich die Piratenpartei jetzt konzentrieren sollte
Die Bundestagswahl war für die Piratenpartei ein Desaster. Galt der Einzug in den Bundestag in den Umfragen lange als sicher, erreichten sie gerade einmal 0,2 Prozent mehr als 2009 – als fast niemand diese Partei kannte.