Morgen findet in Berlin der zweite Netzpolitische Kongress der Grünen Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag statt. Fast gleichzeitig tagt in München die CSU, auch sie will über Digitalisierung nachdenken.

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr. Welche Themen werden gesetzt, welche Abgrenzungen und Gemeinsamkeiten gibt es zwischen Grünen und SPD?

*Update* Am Montag findet eine Anhörung zur Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes statt – die wichtigen Fragen stehen nicht zur Debatte.

Unter dem Motto “Die Europäische (digitale) Bürgerrechtsbewegung im Aufbruch” wird im Rahmen der europaweiten Aktionstage “Freiheit statt Angst” über die Wechselwirkungen zwischen Netzaktivismus und politischer Motivation diskutiert.

Grüne und Piraten sind sich spinnefeind, könnte man meinen. Doch in einem Punkt sind sie sich ziemlich ähnlich: Sie glauben fest an die Utopie vom guten Staat. Das unterscheidet sie von den beiden anderen Oppositionsparteien.

Seit Jahren gibt es eine stattliche politische Mehrheit diesseits der CDU. Doch diese Mehrheit kann nicht wirksam werden. Denn die Opposition hat sich dummerweise vierteilen lassen.

Die europaweiten Proteste gegen Acta machen jetzt viele Politiker nachdenklich. So viele junge Leute hatten sie nun wirklich nicht erwartet. Und wer Augen hatte, konnte sehen, dass der Protest weit über Acta hinaus ging. Der Unmut richtete sich generell gegen die Art, wie in Europas Amtsstuben Politik gemacht wird.

Der Antritt der Initiative „Pro Netzneutralität“ offenbart einen kleinen Dissens unter Bloggern. Muss Netzneutralität gegen die Parteien durchgesetzt werden oder mit ihnen?