Was überwacht der BND?
Die zunehmenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit geheimdienstlichen Handelns müssen endlich ausgeräumt werden. Und die Kontrolleure kontrolliert.
“Die gegen Wir”
Die Erzählung vom angeblich sicheren nationalen Internet ist nicht nur unsinnig – sie ist gefährlich. Denn sie leistet der internationalen geheimdienstlichen Aufrüstung Vorschub.
Bundesregierung genehmigt das Abhören deutscher Provider durch den BND
Mailadressen, die auf .de enden, sind von der Überwachung ausgeschlossen – eine völlig unzulängliche Regelung, die dringend überprüft werden muss.