Die Theorie der “politischen Kartelle” halte ich für eine sehr spannende Denkfigur, die man weiterverfolgen sollte – gerade vor dem Hintergrund einer zunehmenden digitalen Vernetzung der Gesellschaft.

Wolf Schäfer versucht sich mit Hilfe des Ansatzes an einem Appell zu mehr Mitbestimmung auf EU-Ebene. Ich bin aber von dem Ergebnis nur bedingt überzeugt. Da der Grundansatz aber interessant ist, hier ein Auszug:

Die Kartelltheorie der Wirtschaft bildet die Basis für den institutionellen und funktionalen Transfer zur Theorie politischer Kartelle. In jüngster Zeit wird, jedenfalls unter Ökonomen, verstärkt über die Folgen politischer Kartellbildungen vor allem im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses diskutiert. Hintergrund ist die sichtbare Tendenz dieses Prozesses zur Harmonisierung und Zentralisierung nationaler Politikfelder auf der Gemeinschaftsebene der Europäischen Union (EU). Verstärkt wird diese Tendenz durch die vor allem von französischer Seite geforderte Installierung einer europäischen Wirtschaftsregierung.

Und nicht zuletzt hat die politische Kartellbildung ihren Höhepunkt durch die Griechenland-Krise erreicht, die die nationalen Entscheidungsträger der europäischen politischen Klasse zu Verabredungen über gigantische „Schutzschirme zur Rettung insolvenzgefährdeter Staaten sowie des Euro“ geführt haben.

Es ist davon auszugehen, dass politische Kartelle ähnliche ökonomische Schäden verursachen, wie dies bei wirtschaftlichen Kartellen der Fall ist. Im Analogieschluss ist damit auch die Frage nach einem grundsätzlichen Verbot politischer Kartelle verbunden, wenn sie den politischen Wettbewerb zum Schaden Dritter beschränken.