Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ist unverständlich und folgt einer Systematik, der Kinder – aber nicht Jugendliche – folgen werden, meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek bei Blogfraktion:

Es gibt Zweifel daran. Dies beginnt mit einer ganz simplen technischen Frage. Diese lautet: Wie sollen Bürger ein Gesetz befolgen, wenn sie es nicht verstehen können? Diese theoretisch anmutende Frage bekommt sehr praktische Bedeutung, wenn man sich die vielen Interpretationen des JMStV-Entwurfs anschaut. Zahlreiche Diskussionen im Web – ob, was und von wem gesperrt wird – illustriert die schwere Verständlichkeit des Textes. Selbst zwischen Staatskanzleien gibt es ganz unterschiedliche Deutungen. Daher ist eines dem neuen Staatsvertrag bereits sicher: Der „Meistertitel“ für das komplizierteste Gesetzgebungsvorhaben aller Zeiten.

Doch fernab der textlichen Verständlichkeit: Ist der Staatsvertrag wirklich ein Schritt nach vorn in Sachen Jugendschutz? Klare Antwort: Man weiß es nicht. So ist jedenfalls offensichtlich, wer hier Pate gestanden hat: Die Initiative „Frag Finn – Ein Netz für Kids“. Grundidee dabei ist ein sicherer Surfraum für Kinder, abgesichert durch entsprechende Filterprogramme. So kann der Siebenjährige nur die Websites anklicken, die auch als kindertauglich klassifiziert wurden. Der Rest? Wird geblockt im Filter.

Kompliziert, grandios interpretationsfähig, unverständlich? Das gilt übrigens nicht nur für den JMStV, sondern auch für den 12. Rundfunkstaatsvertrag (RStV).