von Robin Meyer-Lucht, 17.8.10
Politik-Digital.de hat sich angeschaut, wie das Innenministerium die Ergebnisse eKonsultation zu den netzpolitischen Thesen seines Ministers auswertet. Ein Beispiel:
Unklar erscheint politik-digital.de vor allem, was mit den Ergebnissen der Konsultation nun geschehen wird:
Nicht auf der Plattform zu finden: Wie der weitere Weg von der Konsultation hin zu konkreten Gesetzen oder Projekten aussieht. Einzig der Halbsatz, die Beiträge flössen „in die Entwicklung einer netzpolitischen Grundlage ein“. Das BMI spricht von „konkreten Handlungsempfehlungen“ in einem zweiten Schritt nach der Auswertung.