#Aktionsbündnis

Zwei Aktionsbündnisse gegen den Fiskalpakt

von , 22.6.12

Das Bündnis aus Freien Wählern, ÖDP, Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, Bündnis Bürgerwille, Berliner Piraten u.a. geht den juristischen Weg der Verfassungsbeschwerde und will gegen den Fiskalpakt notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen:

„Im Zuge der Eurorettungspolitik werden Parlamente zunehmend entmachtet und immer mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagert. Die Bürger bleiben außen vor. Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese Verträge nicht ratifiziert werden. Dafür gehen wir bis nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht.“

Der Schwerpunkt dieser Bürgerbewegung liegt also auf Wahrung von Recht und Gesetz. Europa soll als demokratisches Projekt verankert werden, und das heißt: Ohne die Zustimmung der Bürger zur Souveränitätsübertragung geht gar nichts.

Das zweite Aktions-Bündnis konzentriert sich auf eine politische Alternative zur herrschenden Wirtschafts- und Sozialpolitik. Beteiligt sind hier vor allem Gewerkschaften, linke Jugendorganisationen, das Aktionsbündnis Gerechter Welthandel, das Erwerbslosenforum, das Aktionsbündnis Sozialproteste, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine, Attac etc. Diesem Bündnis geht es um ein anderes ökonomisches Lösungskonzept für die Krise:

Der Fiskalvertrag zwingt alle Staaten zu einer Politik der Ausgabenkürzung und Privatisierung. Doch die Eurokrise wurde nicht dadurch verursacht, dass die Staaten “über ihre Verhältnisse” gelebt und beispielsweise zu viel für Sozialleistungen ausgegeben hätten.  Vielmehr gaben die Staaten in der Finanzkrise Milliarden zur Rettung der Banken und zur Stützung der Konjunktur aus. Dadurch explodierten die Schulden…

Statt die Krise mit Einschränkungen der Ausgabenseite bewältigen zu wollen, wie es der Fiskalpakt vorsieht, ist eine Anpassung der Einnahmenseite zur Verringerung der Schulden notwendig. Die negativen Effekte der Kürzungspolitik, Verarmung bis hin zur Verelendung breiter Bevölkerungsschichten bleiben aus, wenn die Hauptlast der Krisenkosten vom oberen Einkommensende getragen werden.“

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