Heute werden im Petitionsausschuss zwei Petitionen zum “Zugangserschwerungsgesetz” behandelt, das morgen formal in Kraft treten wird. Es wurde heute im Bundesgesetzblatt Ausgabe 6 von 2010 veröffentlicht.

Zum einen die Petition gegen Netzsperren von Franziska Heine, die mit 134.015 Mitzeichnern die bisher erfolgreichste Online-Petition ist. Die Petentin hatte im Vorfeld dazu aufgerufen, sich an der Diskussion zu beteiligen und zentrale Punkte für die Stellungnahmen vorzuschlagen.

Daneben gab es auch eine Petition pro Netzsperren von Sebastian Jeuck, die zwar mit nur 328 Mitzeichnern nicht die nötigen 50.000 Unterschriften erreichte, aber dennoch mitberaten wird. Dem Petitionsausschuss steht es frei, auch Petitionen zu behandeln, die nicht das Quorum erreicht haben.

Ab 13 Uhr kann man sich die Anhörung im Livestream des Parlamentsfernsehen anschauen und anhören (bei eventueller Trafficlast möglicherweise die zuverlässigere Variante). Außerdem wird sie live von Phönix übertragen.

Update: Sebastian Jeuck ist nicht dabei.

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Ergänzung: Markus Beckedahl hat für Netzpolitik-TV die Petentin Franziska Heine nach der Anhörung interviewt.