Politiker und Wirtschaftsbosse erzählen ja häufig und gerne, Patente seien wichtig, sie kurbelten die Forschung an und bildeten die Voraussetzung für Innovationen und Wohlstand. Das ist in der öffentlichen Argumentation dermaßen in die DNA aller Beteiligten eingegangen, dass man die Anzahl der Patente zu einem Indikator für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft gemacht hat.

Diese positiven Effekte sind sicher vorhanden, aber es gibt eben auch negative. Der Öffentlichkeit halbwegs bewusst wurden sie in der Diskussion um die Einführung von Softwarepatenten in Europa. Noch mehr Aufmerksamkeit hat das Thema in letzter Zeit durch den Fall Apple vs. Samsung bekommen. Dabei ist es etwas seltsam, dass Microsoft schon länger von quasi allen Android-Lizenznehmern Lizenzgebühren bekommt, fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Jetzt, da Apple Geld haben will, sind das auf einmal biiiig njuuus.

Der mögliche negative Effekt sind Markteintrittsbarrieren. Wenn erst einmal ein Markt mit Hunderten oder Tausenden von Patenten abgesichert ist, fällt es Späteinsteigern unglaublich schwer, noch in diesen Markt zu kommen. Die Platzhirsche haben sich für jedes kleinste Detail in jeder möglichen Ausprägung bereits die Patente gesichert. Es bildet sich ein Oligopol von etablierten Firmen. Man nehme den Auto- oder den Smartphonemarkt – bis auf Apple und die Chinesen kommt keiner neu hinein.

Der Neueinsteiger muss dann entweder andere (schlechtere) Verfahren umsetzen, oder eine Unzahl von Patenten lizenzieren, dadurch wird das Produkt  entweder schlechter oder teurer. Die Platzhirsche haben hingegen oft großzügige Patentlizenzierungsabkommen miteinander abgeschlossen und können die Patente gegenseitig kostenlos nutzen; zwischen Apple und Microsoft gibt es z.B. einen solchen sehr weitgehenden Friedensvertrag. Das ist der Grund, warum sich diese beiden Firmen nicht vor Gericht verklagen.

Diese negativen Folgen werden von den Politikern und der Wirtschaft häufig ausgeblendet. Dabei beschleichen sicher nicht nur mich Zweifel am Patentsystem. Ich frage mich, ob das nicht nur noch eine große Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Juristen ist … (Dazu habe ich auch irgendwo einen Link, finde ihn leider nicht. Darin ging es darum, dass in den USA inzwischen mehr Geld für Patentstreitigkeiten ausgegeben wird, als Lizenzeinnahmen für Patente erzielt werden konnten.)

Nach einer Studie der Federal Reserve Bank of St. Louis – eine der regionalen Zweigstellen, aus denen die US-Fed besteht – kommen einem massive Zweifel, ob ein strenges Patentrecht die Innovation wirklich fördert:

“there is no empirical evidence that they [patents] serve to increase innovation and productivity, unless the latter is identified with the number of patents awarded – which, as evidence shows, has no correlation with measured productivity.”

Patente erhöhen also zumindest die Produktivität einer Volkswirtschaft, der Basis für Wohlstand, nicht.

“we have neither seen a dramatic acceleration in the rate of technological progress nor a major increase in the levels of R&D expenditure”

Hmm, die Forschungsausgaben steigen auch nicht mit steigender Anzahl der Patente.

Das Papier argumentiert sogar im Gegenteil, dass sich die größten Innovationen historisch immer in den Bereichen abgespielt haben, in denen die Spieler schamlos voneinander klauen durften. Das letzte aktuelle Beispiel ist das Internet, davor war es der Personal Computer.

Die Autoren der Studie gehen daher weiter:

“strong patent systems retard innovation with many negative side-effects”

Das schreit natürlich nach einer Änderung des Patentrechts, und die wird auch konsequenterweise eingefordert:

“Hence the best solution is to abolish patents entirely through strong constitutional measures and to find other legislative instruments, less open to lobbying and rent-seeking, to foster innovation whenever there is clear evidence that laissez-faire under-supplies it.”

Die Autoren Michele Boldrin und David K. Levine fordern also nicht mehr und nicht weniger als die komplette Zerstörung des aktuellen Patentrechts. Eine Neueinführung gibt es nur per Beweislastumkehr. Patente an sich sind Boldrin und Levine zufolge kein erstrebenswertes Ziel, sondern nur eine Notlösung für Märkte, in denen die Innovation ohne Patente zusammenbrechen würde. Kurz: Patente nur gegen Nachweis der Nützlichkeit – spezifisch, für jede Branche.

Scrollpatente wie die von Apple würden ziemlich sicher nicht dazugehören, auch nicht die, für die Microsoft Geld von den Android-Lizenznehmern bekommt (es soll übrigens um 10 bis 15 Dollar pro Android Gerät gehen). Und viele, viele andere Patente ebenfalls nicht.

Obwohl man selbst als Patentkritiker zugeben muss, dass die angeblich so trivialen Patente durchaus eine Rolle gespielt haben könnten, um aus einem kleinen Nischen-PC-Hersteller den wertvollsten Konzern der Welt zu machen: So ganz unwichtig scheinen solche Details nicht zu sein.

Auf der anderen Seite könnte man auch argumentieren, dass Googles schamloses Kopieren der Apple-Patente für Android die Benutzung wie den Nutzen von Smartphones für große Teile der Bevölkerung erst ermöglicht: weil sie sich das 200-Euro-Android-Smartphone im Gegensatz zum 679-Euro-iPhone leisten und erst durch die Kopien von den Innovationen profitieren können.

Aber nun ja, ich habe nie gesagt, dass diese Diskussion einfach ist …

Auch ohne einen endgültigen Schluss ziehen zu können, kann man aus der Studie eine wichtige Erkenntnis mitnehmen: Die These, ein strengeres Patentsystem müsse zu höheren Forschungsausgaben und mehr Innovation führen, kann statistisch nicht belegt werden. Und damit wackelt nicht mehr und nicht weniger als eine der zentralen Stützen der Pro-Patent-Argumentation.

• Michele Boldrin and David K. Levine: The Case Against Patents (PDF)

Crosspost von Die wunderbare Welt der Wirtschaft