Wasser gibt es nur einmal. Es gibt kein zweites, ähnliches Produkt, auf das man ausweichen könnte, wenn das Original nicht verfügbar ist. Deshalb ist die Gleichsetzung mit anderen Wirtschaftsgütern nicht möglich.

In dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission und des Rates über die Konzessionsvergabe geht es aber in einem Atemzug um die “Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste” und im Telekommunikationssektor (Seiten 10, 12, 15, 20, 71, 85, 86). Da heißt es unter anderem:
 

So sind die Wirtschaftsteilnehmer dem Bericht zufolge häufig ungleichen Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt und können daher wirtschaftliche Chancen verpassen. Die Folgen sind zusätzliche Kosten und Nachteile für Wettbewerber in anderen Mitgliedstaaten, die Auftraggeber und die Verbraucher.

 
Schön, dass die Verbraucher immerhin erwähnt werden. Sie kommen auf den 98 Seiten aber auch nur dieses eine Mal vor.

Gegen die Wasserprivatisierung als Versorgungsmaßnahme für Wirtschaftsunternehmen kann man bei der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) right2water – Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht unterschreiben. Dazu bitte auf “Unterstützen” klicken, auf der Folgeseite das Land auswählen und Enter drücken, dann nach unten scrollen.

Bitte, tut das.

In der “Anstalt” hat Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig gestern Abend schon auf originelle Weise um Unterstützung der Initiative gebeten:
 

Quelle: Neues aus der Anstalt vom 22.01.2013, ZDF
 

Quelle: Monitor Nr. 642 vom 13.12.2012, WDR/ARD
 

• Eine lesenswerte Zusammenfassung hat Jens Berger auf den Nachdenkseiten: Wasserprivatisierung durch die Hintertür
• Außerdem sei noch auf die Dokumentation Water Makes Money – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen aus dem Jahr 2011 hingewiesen.
• EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier heute:
   

  “Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung. Er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt”

  Die finanziell großzügigst ausgestatteten Kommunen in Deutschland sind sicher jeder Anfechtung gewachsen. Alles wird gut.

• Sven hat in den Kommentaren (3.) noch einen Tipp gegeben: Nestlé-Konzernchef Peter Brabeck: “Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein. Sollte der Eine oder die Andere sich schon mal für zynisch gehalten haben: Da müsst ihr erst mal mithalten.
• Aktuell nach der heutigen Zustimmung des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament: “Brüssel öffnet Tür und Tor für Großkonzerne” (von 18:05 Uhr)