In der Ukraine ist die Gewalt in den vergangenen Wochen eskaliert. In der medialen Darstellung in Deutschland scheint die Rollenaufteilung dabei relativ klar: Hier die demokratische Opposition, dort der autoritäre Präsident. Ist das stimmig?

So einfach ist es leider nicht. In der Oppositionsbewegung sind aktuell mindestens drei Parteien auszumachen, die auch im Parlament vertreten sind: “Schlag” von Vitali Klitschko, “Vaterland” von Julia Timoschenko & Arseni Jazeniuk und die rechte “Freiheit” von Oleh Tjahnibog.

Daneben existieren etliche, vorwiegend rechte radikale politische Splittergruppen, Hooligans und sehr viele NGOs, allerdings mit ganz unterschiedlichen Zielen. Während einige etwa den Sturz der bisherigen Macht fordern, ringen andere um Neuwahlen, eine Heranführung der Ukraine an die EU oder wollen eben einfach nur Krawall. Einig scheinen sich diese Gruppierungen alleine hinsichtlich des angestrebten Machtwechsels zu sein.

Über die Mittel zur Erreichung dieses Zieles gehen die Vorstellungen allerdings weit auseinander. Radikale Stimmen, die des Wartens müde sind oder friedliche Verhandlungen insgesamt ablehnen, gewinnen aktuell spürbar an Einfluss.
 

Einig sind sich die Oppositionsgruppen alleine über den angestrebten Machtwechsel. Über die Mittel zur Erreichung dieses Zieles gehen die Vorstellungen weit auseinander

Doch zu betonen ist auch, dass auch das Präsidentenlager so einheitlich nicht ist. Auf der Präsidentenseite ringen europäische Tauben und russische Falken intern um die Vorgehensweise. Dass wichtige Oligarchen zu einer friedlichen Lösung aufgerufen haben, ist dabei ein gutes Signal. Grundsätzlich gilt aber natürlich, dass die Lage sehr fragil und angespannt bleibt.

Vitali Klitschko hatte sich persönlich eingeschaltet, um den Abzug der Demonstranten aus dem Justizministerium zu erwirken: Ein Zeichen für die Heterogenität der Opposition. Welche Machtblöcke sind zu erkennen?

Klitschko steht sicher eher für eine “Verhandlungslösung” im Konflikt. Aber sein Einfluss ist genauso begrenzt wie seine politische Erfahrung. Klitschko versucht zu beruhigen, zu deradikalisieren, wurde aber auch schon persönlich das Opfer wütender Hooligans.
 

Klitschkos Einfluss ist genauso begrenzt wie seine politische Erfahrung

So, wie sich die Lage entwickelt hat, muss man leider bezweifeln, dass ein Verhandlungsergebnis, das nicht eine völlige Kapitulation von Janukowitsch bedeutet, von diesen aufgebrachten Demonstranten akzeptiert würde. Hier rächt sich, dass sich die Opposition immer auf die Schlagworte vom Rücktritt des Präsidenten und der Regierung beschränkt und keine politischen Lösungsvorschläge zur Überwindung der schweren Wirtschaftskrise gemacht hat.

Man fragt sich, was diese heterogene Opposition mit der Macht anfangen will, wie sie den unrealistisch hohen Erwartungen jemals gerecht werden kann, und ob eine zweite Welle der Enttäuschung und Wut vermeidbar ist.

Präsident Janukowitsch hatte eine politische Einbeziehung der Opposition in Aussicht gestellt. Diese jedoch beharrt auf einem Rücktritt des Präsidenten. Wie stehen die Aussichten auf einen Kompromiss?

Das Angebot war, wenn man die Einzelheiten anschaut, eher eine vergiftete Praline. Es sah die folgenden Schritte vor: Rücktritt der Regierung Azarov,  Ministerpräsident sollte der erfahrenere Arseni Jazeniuk werden, Klitschko erster Vizepremier für “humanitäre Angelegenheiten”. Alle besetzten Gebäude sollten geräumt werden. Das Parlament sollte das Paket von Gesetzen überarbeiten, mit dem die bürgerlichen Freiheiten vor einer Woche  handstreichartig eingeschränkt worden waren.

Eine Annahme des Angebots hätte vor allem eines erreicht: eine zusätzliche Spaltung der Opposition. Deshalb hat es nur wenig zur Befriedung der Lage beigetragen. Grundsätzlich bleibt dabei aktuell oft unbeachtet, dass die Macht von Präsident Janukowitsch in der Westukraine de facto nicht mehr besteht. Demonstrationen und Angriffe wütender Demonstranten auf Rathäuser und Regierungsgebäude sind auch aus den bisherigen Hochburgen seiner Partei im Osten und Süden gemeldet worden.
 

Die Macht von Präsident Janukowitsch besteht in der Westukraine de facto nicht mehr

Der Weg der Verhandlungslösung ist an sich richtig, nur muss Janukowitsch dafür akzeptable Vorschläge machen! Sieht man von den brutalen Schlägertruppen unter den Demonstranten einmal ab, geht es der übergroßen Mehrheit hauptsächlich um ein Ende der endemischen Korruption und der Willkür der Gerichte und Behörden.

Was erwarten die verschiedenen Oppositionsblöcke von der EU?

Bei aller Heterogenität der Opposition: Die Präsidentengegner erwarten viel zu viel. Die verbreiteten Vorstellungen  reichen dabei von einem aktiven Eingreifen der EU über die Verhängung von Sanktionen bis hin zur Verkündung eines Marshallplans für die Ukraine. Aber die jahrelangen Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen und der Gipfel in Vilnius haben gezeigt, dass die Ukraine hauptsächlich moralische und diplomatische Unterstützung von den EU 28 erwarten darf.
 

Die Vorstellungen der Opposition reichen von einem aktiven Eingreifen der EU über die Verhängung von Sanktionen bis zur Verkündung eines Marshallplans für die Ukraine

Klar ist: Wie immer der Machtkampf auch endet, sehr viele der friedlich Protestierenden werden alsbald von der EU enttäuscht sein. Das jedoch liegt nicht zuletzt an den völlig unrealistischen Erwartungen, die leider auch von einigen Europäern wie dem damaligen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments Elmar Brok bei ihren Gastauftritten auf dem Maidan in Kiew noch geschürt worden sind.

Bislang hat die EU die Opposition zur Gewaltlosigkeit aufgefordert und von Präsident Janukowitsch die Erfüllung seiner Zugeständnisse angemahnt. Was kann, was sollte die EU sonst noch tun?

So bitter es klingen mag, viel mehr geht nicht!

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat mit den Vermittlern Kwasniewski und Cox eine ausgezeichnete Idee gehabt. Hier wäre konkret zu überlegen, deren Mandat in Richtung Vermittlung und Moderation zu erweitern. Sicher ist nur: Eine Kombination aus politischem Druck und Diplomatie sind die Instrumente. Der politische Gleichklang von Außenminister Steinmeier und der EU-Außenbeauftragten Lady Ashton macht Hoffnung, dass der Maidan nicht weiter angeheizt wird.
 
Crosspost mit freundlicher Genehmigung des IPG Journals