#Heinrich Wefing

Tatort Internet: Wefing fordert intensiveren Kampf gegen Kinderpornos

von , 21.10.10

Heinrich Wefing hat in der Zeit einen glühenden Appell veröffentlicht, in dem er implizit nun doch wieder Sperren statt Löschen in Sachen Kinderpornographie fordert:

Denn auch das zeigen die Erfahrungen der jüngeren Zeit: Ohne öffentlichen Druck, ohne prominente Gesichter geschieht kaum etwas. Seit die schwarz-gelbe Koalition – schockiert von der Heftigkeit der Proteste gegen die Netzsperren, entsetzt über die Erfolge der Piratenpartei – eilig alle Sperrpläne aufgegeben hat, die die Union eben noch in der Großen Koalition durchgesetzt hatte, ist im Kampf gegen Kinderpornos im Netz wenig passiert.

Davon, dass nun massiv und energisch gelöscht würde, ist nichts bekannt, im Gegenteil, selbst die Internet-Verbände, anfangs heftige Gegner des Sperrens, mussten mittlerweile einräumen, dass das Löschen von Kinderporno-Seiten längst nicht so gut klappt, wie sie das versprochen hatten. Es wird zu wenig gelöscht, vor allem im Ausland, und es hat sich gezeigt, dass auch das vermeintlich endgültige Löschen die hässlichsten Bilder und Videos bestenfalls vorübergehend aus dem Netz vertreibt. Deshalb hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt angekündigt, künftig weniger auf technische Lösungen denn auf härtere Strafverfolgung der Täter zu setzen, auch im Netz. Eine gute Idee, keine Frage – nur: Warum ist das nicht längst schon Alltag der Strafverfolgung?

Ohne übermäßig zu übertreiben, könnte man sagen: Die politische Furcht vor dem Vorwurf, im Internet Zensur zu betreiben, ist noch immer wirksamer in Deutschland als die Sorge um das Schicksal missbrauchter Kinder.

Dass es bei “Tatort Internet” um Groming und nicht um Kinderpornos geht, scheint Wefing wenig zu interessieren. Ihm reichen die Eskalationstufen Kinder, Gefahr, Internet und Sex auf einer Ebene buchstabieren zu können, um dann gleich wieder bei Netzsperren zu landen. Wefings Ausführungen erscheinen weitgehend deckungsgleich mit dem, was derzeit in konservativen CDU-Kreisen gährt.

Entsprechend versucht der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz gleich mal per Blog-Beitrag, die Dämme in der Koalition oben zu halten:

Die Täterverfolgung kann am besten mit klassischen Ermittlungsmethoden umgesetzt werden. Dafür müssen die ermittelnden Behörden deutlich besser ausgestattet werden – personell und technisch – damit sie dann aussichtsreich das Geld verfolgen können. Andere Methoden sind Quickfreeze und Notice and Takedown. Die Provider werden unverzüglich über die illegalen Dateninhalte informiert, die sie dann einfrieren oder abklemmen und für weitere Ermittlungen benutzen können. Damit sind sie für niemanden mehr im Netz sichtbar. Das ist deutlich besser als lediglich einen zu leicht zu umgehenden Vorhang vor das Verbrechen zu ziehen.
Der Opferschutz hat höchste Priorität! Das Sperren hilft niemandem: Weder wird damit eine Tat verhindert noch ein Opfer geschützt. Vielmehr wird die Mentalität des Wegsehens gepflegt und die Gesellschaft in falscher Sicherheit gewogen, man habe doch alles getan.
Die für das Sperren nötigen Listen mit den grausamen Bildern tauchten in anderen europäischen Ländern immer kurzfristig auf und dienen den Tätern als „Gelbe Seiten“ der Kinderpornographie. Eine schlimme Vorstellung, dass dies auch noch durch Steuergelder finanziert und von Beamten zusammengestellt wurde.
Nur durch konsequente Täterverfolgung und intelligente Methoden können die Opfer geschützt werden. Deswegen: Löschen statt Sperren!

In der nächsten Zeit wird es im Bundestag erneut eine Anhörung zum Thema Internetsperren geben – das wissen die beiden Herren selbstredend (Hat vielleicht jemand den Termin zur Hand?).

Zustimmung, Kritik oder Anmerkungen? Kommentare und Diskussionen zu den Beiträgen auf CARTA finden sich auf Twitter und auf Facebook.