Wie die Zivilgesellschaft nach dem demokratischen Aufbruch 2011 zwischen Militär und Muslimbrüdern zerrieben wird

Bei den Verhandlungen geht es u.a. um Urheberrechte und Gentechnik. Über Brancheninteressen und deren Vertreter erfährt die Zivilgesellschaft wenig – zu sagen hat sie ohnehin nichts.

Der US-Investor und neue Weltpolitiker George Soros rät den Deutschen in einem Spiegel-Essay, sie sollten die Führung Europas übernehmen. Damit das auch wirklich geschieht, schlägt er den Franzosen ein riskantes Manöver vor.

Stefan Wehrmeyer hat etwas angeschubst, was eigentlich Sache einer demokratischen Regierung wäre: Die Entwicklung eines Werkzeugs, mit dem auch kleine Änderungen im Gesetzgebungsprozess öffentlich und einfach einsehbar werden sollen.

Für Netzaktivisten ist heute ein großer Tag. Das EU-Parlament hat das Urheberrechts-Abkommen ACTA endgültig abgelehnt. Erste Stimmen zur Abstimmung.

Thomas Pfeiffer von den Webevangelisten hat eine Unterschriftenliste zum Urheberrecht aus dem Blickwinkel der Bürger aufgelegt. Bleibt die Frage: Wo unterschreiben mehr? Bei den Bürgern oder bei den Urhebern?