In einigen Rundfunk- bzw. Fernsehräten übernehmen Regierungsvertreter die Federführung beim Drei-Stufen-Test. So bestimmen sie aktiv über das öffentlich-rechtliche Online-Angebot mit und höhlen die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus.

Mit ihren aktuellen Regelungen zeigen die Ministerpräsidenten: es gibt keine sinnvolle Form der Kennzeichnung des Product Placement. Statt klare Regelungen zu schaffen, delegieren sie die Verantwortung. Bei der Rundfunkgebühr können sie sich immer noch nicht auf ein Reformmodell einigen. Sie zeigen wieder einmal, wie kleinteilig deutsche Medienpolitik regelt und reguliert.

Thomas Gottschalk mit ZDF-Mikrofon in der Hand in einem Bild.de-Video und mittendrin und vorne dran Werbung: Ein Sittengemälde der Verstrickung von öffentlich-rechtlichem Fernsehen mit dem boulevardmedial-kommerziellen Komplex. Ein ehemaliger Grimme-Institut-Leiter fragt: illegale Quersubventionierung?

Maybrit Illner hält sich zugute, klare Regeln für Nebentätigkeiten zu befolgen. Diese haben für sie offenbar nicht immer gegolten.

Von wegen unabhängig, überparteilich und staatsfern: An der Causa Nikolaus Brender zeigt sich einmal mehr, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum medienpolitischen Tollhaus mutiert.

Die meisten Bundesbürger kennen die Forschungsgruppe Wahlen aus dem ZDF, wenn dort die Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts veröffentlicht werden. Den Verein Forschungsgruppe Wahlen e.V. (FGW), Institut für Wahlanalysen und Gesellschaftsbeobachtung, gibt es bereits seit 1974. Nahezu immer, wenn das ZDF eine Wahlsendung sendet, ist auch die FGW mit dabei. Ihre Hauptaufgabe ist die wissenschaftliche Beratung und […]

Den Fernsehdebatten fehlt die schlichtende Instanz: Ihre Ausgestaltung liegt in den Händen der marktbeherrschenden Sender-Netzwerke und großen Parteien. Sie sind vor allem Selbstdarstellungs-Vehikel für Spitzenkandidaten und Quotengaranten. Es fehlt ein koordinierter Trialog zwischen Politik, Medien und Wählern.

Anfang Juni tritt der neue Rundfunkstaatsvertrag in Kraft. Zugleich beginnen die sogenannten Drei-Stufen-Verfahren zu den öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten. Ziele und Ausrichtung dieser Prüfungen sind hoch umstritten. Carta sprach mit Studien-Autorin Viola Bensinger über den Drei-Stufen-Test und den öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrag.

Der britische Wissenschaftler Richard Collins schlägt vor, Gebührengelder von ARD und ZDF abzuziehen, um Zeitungen, Online-Angebote und Blogger zu fördern. Das Internet stelle die herausragende Position der Rundfunkanstalten in Frage.