In Wahlkämpfen greifen Parteien, die in den Umfragen hinten liegen, nach jedem Strohhalm.

Die Fata Morgana “Steuerabkommen” wird immer noch als aussichtsreiches Vorhaben präsentiert. Dabei sind die Vermögen längst in oder auf dem Weg nach Südostasien.

Die Haushalts- und Finanzplanung in 1.264 Seiten: Hier kann jeder die Kabinettsvorlage der Bundesfinanzministeriums nachlesen.

Die Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung zeigt: Die Entfaltungsmöglichkeiten der Digitalisierung erfordern auch eine neue Kultur des Datenschutzes, die nicht allein rechtlich festgeschrieben, sondern gesamtgesellschaftlich verankert sein müsste.