Im zweiten Teil meiner Durchforstung der Piratenpositionen beschäftige ich mich mit den Aussagen des Grundsatzprogramms zur Wirtschaftspolitik.

Nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen liegt der Sozialist Hollande 1,5 Prozentpunkte vor Amtsinhaber Sarkozy. Gewinnt Hollande die Stichwahl am 6. Mai, wird sich die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik wohl ändern.

Es ist ein bisschen wie Schatzsuche: Mit der richtigen Karte und viel Geduld findet man auch die Beschlüsse der Piratenpartei zu Wirtschaftsthemen.

Die Union schneidet in Umfragen so schlecht ab wie zuletzt bei der Spendenaffäre und kaum jemand erwartet mehr, dass die Politik die Wirtschaft bestimmen kann. Für die Mehrheit der Bevölkerung muss Politik in der Krise jedoch nach dem Motto: „Germany first“ agieren. Verliert die CDU ihr wichtigstes Wahlmotiv “Wirtschaftskompetenz”?

Der christlich-liberalen Koalition ist mit der Andeutung, Deutschland könne die Währungsunion verlassen wollen, die Weisheit abhanden gekommen.

Die Mitgliedstaaten der EU könnten jetzt einen zentralen Konstruktionsfehler der Euro-Zone beheben. Die gemeinsame „Wirtschaftsregierung“ war für das bislang als unkooperativ geltende Deutschland ein Tabuwort – nun gibt es erste Schritte in diese Richtung.

Die staatlichen Rettungsmaßnahmen für Opel waren von Anfang an ein Fehler. Staatsbürgschaften können keine Arbeitsplätze dauerhaft retten und verschieben das Problem nur. Jetzt ist die Gelegenheit für die neue Bundesregierung, die Fehler der alten Bundesregierung zu korrigieren.

Frank-Walter Steinmeiers Deutschland-Plan liest sich gut, doch um die wesentlichen Zukunftsfragen macht es einen Bogen. Es bleibt dem Geist des Industriezeitalters verhaftet.

Gestern abend gegen 20.00 Uhr hat der Deutsche Bundestag die Abwrackprämie auf 5,7 Milliarden Euro erhöht. Statt dringend benötigter, nachhaltiger Strukturreformen zur Lösung von Entwicklungsbremsen setzt die Große Koalition ihre inkonsistente und durch Aktionismus gekennzeichnete Wirtschaftspolitik fort. Denn gegen die Abwrackprämie lassen sich zahlreiche Argumente vorbringen.